Massenproteste:Eine Million Menschen demonstrieren in Hongkong gegen Auslieferungen an China

Rund eine Million Menschen haben in Hong Kong gegen ein Auslieferungsgesetz mit China demonstriert. In der Nacht schlugen die friedlichen Proteste in Gewalt um.

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Quelle: AFP

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In der größten Demonstration seit Jahren sind an diesem Sonntag eine Million Hongkonger auf die Straße gegangen, um gegen die Pläne der Regierung für ein Gesetz zu demonstrieren, das Auslieferungen nach China erlauben soll.

Protest to demand authorities scrap a proposed extradition bill with China, in Hong Kong

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Anwaltsverbände, Menschenrechtler und auch ausländische Regierungen sind besorgt über das Gesetz. Es würde den Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen Verdächtigte an die Volksrepublik auszuliefern. Viele Demonstranten sehen in dem Gesetz ein "Werkzeug zur Einschüchterung".

People attend a protest against proposed extradition bill of Hong Kong with China, in Berlin

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Kritiker argumentieren, dass das Justizsystem in China nicht unabhängig sei, internationalen Standards nicht entspreche und politisch Andersdenkende verfolge. Auch werden Angeklagte zu 99 Prozent verurteilt. Es gibt Sorge, dass das Gesetz die Position Hongkongs als asiatische Wirtschafts- und Finanzmetropole untergräbt.

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Der Protest am Sonntag fand ungewöhnlich großen Zulauf. Die Organisatoren schätzten die Teilnehmenden auf eine Million - die größte Zahl seit der Demonstration nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in Peking. Bei dem letzten ähnlichen Massenprotest hatten am 1. Juli 2003 mehr als eine halbe Million Menschen gegen geplante nationale Sicherheitsgesetze demonstriert, die danach zurückgezogen wurden.

Hong Kongers Protest Over China Extradition Law

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Teilnehmer hielten Schilder mit "Keine Auslieferung nach China" oder "Nach China ausgeliefert, für immer verschwunden" hoch.

BESTPIX - Hong Kongers Protest Over China Extradition Law

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Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Die sieben Millionen Einwohner der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion genießen größere politische Freiheiten als die Menschen in der Volksrepublik, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

Protest to demand authorities scrap a proposed extradition bill with China, in Hong Kong

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Mit dem Gesetzesvorhaben hat sich die Peking-treue Regierung von Carrie Lam in eine Zwickmühle manövriert. Um der Kritik zu begegnen, wurden noch Änderungen aufgenommen. So soll es nur um schwere Verbrechen gehen, das erwartete Strafmaß muss bei sieben und nicht wie ursprünglich vorgesehen drei Jahren liegen. Menschenrechtsgruppen weisen darauf hin, dass die zwei UN-Konventionen für bürgerliche Rechte und gegen Folter, an die Hongkong gebunden sei, eigentlich die Überstellung von Personen in Länder untersagten, wo Folter und Misshandlung drohten.

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Die Proteste verliefen zunächst weitgehend friedlich.

Hong Kongers Protest Over China Extradition Law

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Nachdem sich die Massenproteste am Sonntagabend aufgelöst hatten, eskalierte die Situation.

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Einige hundert radikale Demonstranten versuchten gegen Mitternacht, Absperrgitter einzureißen und den Legislativrat und Regierungssitz zu stürmen.

Hong Kongers Protest Over China Extradition Law

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Polizisten gingen mit Schlagstöcken und Pfefferspray vor.

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Bis in die Morgenstunden kam es zu Ausschreitungen.

Carrie Lam

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In einer Pressekonferenz am Montag äußerte sich Hong Kongs Regierungschefin Carrie Lam zu dem geplanten Auslieferungsgesetz. Sie deutete an, trotz der Proteste an dem Vorhaben festhalten zu wollen. Es könnte schon am Mittwoch im Schnellverfahren vom Legislativrat verabschiedet werden.

© SZ.de/Reuters/AFP/dpa/kjan/cku/cvei
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