Massenbeförderung:Aktion Abendsonne
Vor der geplanten Neuwahl sollen im Gesundheitsministerium 126 Mitarbeiter befördert werden. In Zeiten von Hartz IV und Massenarbeitslosigkeit stößt dieses Vorgehen auf Kritik - und ist doch kein Einzelfall.
Von Nina Bovensiepen
Klaus Vater ist kein Mann der moderaten Töne, und am Sonntag machte der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) seinem Ärger deutlich Luft. Über ein "schäbiges Manöver" schimpfte er, nachdem Zeitungen berichtet hatten, dass in dem Ministerium noch vor der geplanten Neuwahl 126 Mitarbeiter befördert werden sollen.
Schäbig findet Vater indes nicht die Sache an sich. Ihn empört vielmehr, dass die Berichte den Eindruck erweckten, hier sollten Boten, Sekretärinnen und Referatsleiter vor einem möglichen Regierungswechsel schnell noch üppig versorgt werden. Unfug, sagt Vater. Die Beförderungen seien lange geplant, und im "gut geführten öffentlichen Dienst" sei es weder üblich noch möglich, diese zu unterbinden, "als handele es sich darum, eine Lampe auszuschalten oder einen Zündschlüssel abzuziehen".
Tatsächlich laufen die Vorgänge im Ministerium vermutlich nach Recht und Gesetz ab. Aber viele Bürger dürften es als unanständig empfinden, wenn sich Regierungsmitglieder in Zeiten von Hartz IV und Massenarbeitslosigkeit kurz vor einem möglichen Machtwechsel die Gehälter erhöhen. Das Sozialministerium ist hier kein Einzelfall.
Keine Vorgabe vom Kanzleramt
Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) ließ laut einem Bericht des Focus in den letzten Tagen 14 Beförderungen absegnen. Im Wirtschaftsministerium soll die Sprecherin von Wolfgang Clement (SPD) noch vor der Wahl eine kräftige Gehaltserhöhung bekommen.
Dies sei ein besonders anschauliches Beispiel für die "Aktion Abendsonne", die Rot-Grün bis zur Bundestagswahl veranstalten wolle, kritisierte prompt der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter. Im Wirtschaftsministerium spricht man dagegen von einem "normalen Vorgang".
Eine Vorgabe aus dem Kanzleramt, wie mit dem heiklen Thema "Beförderung in der Wahlkampfzeit" umzugehen ist, gibt es nicht. "Das entscheidet jedes Haus selbst", sagt ein Sprecher des Bundespresseamtes. Das Auswärtige Amt etwa hat nach der Wahl-Ankündigung des Kanzlers extra ein großes Personalkarussell angehalten, bei dem zwei Staatssekretärsposten und diverse Botschafterstellen neu besetzt werden sollten.
Finanziell gesichert
Hier wollte man dem Eindruck entgegentreten, Rot-Grün nutze die womöglich letzte Stunde, um Geld und Macht neu zu verteilen. Ohnehin wird das vom Auswärtigen Amt ersonnene Personaltableau vermutlich neu gemischt, falls Schwarz-Gelb die Wahl gewinnt. Politisches Spitzenpersonal - wie Minister, Staatssekretäre, Abteilungsleiter - wird nach einem Regierungswechsel meist ausgetauscht.
So war es 1982, als kurz nach dem Sieg von Union und FDP 24 Ministerialdirektoren und Staatssekretäre ihre Posten los waren. Noch entschlossener ging 1998 Rot-Grün vor. Die Regierung kehre mit "eisernem Besen", empörten sich CDU und CSU, als schon zwei Monate nach der Wahl 48 Ministerialdirektoren beurlaubt waren.
Anders als normale Angestellte müssen politische Beamte bei dem großen Aufräumen nicht um ihre finanzielle Zukunft bangen. Sie werden nicht entlassen, sondern in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dort haben sie Anspruch auf einen großen Teil ihrer Bezüge. Auch deshalb stehen Karriere- und Gehaltssprünge in diesen Wochen unter verschärfter Beobachtung.