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Massaker von Srebrenica:Gericht weist Klage gegen Niederlande ab

Die niederländische Regierung kann nicht wegen des Versagens ihrer Blauhelm-Truppen während des Massakers an bosnischen Muslimen in Srebrenica verklagt werden.

Ein niederländisches Zivilgericht hat eine Klage von Überlebenden des Massakers von Srebrenica gegen die Niederlande abgewiesen. Der niederländische Staat könne nicht für den Einsatz der niederländischen UN-Truppen zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Richter Hans Hofhuis am Mittwoch in Den Haag.

Eine bosnische Muslimin trauert über einem der Särge in der Potocari-Gedenkstätte in Srebrenica während der Beisetzung von 308 Opfern des Völkermords.

(Foto: Foto: dpa)

Bei dem Massaker waren vor mehr als 13 Jahren circa 8000 bosnische Muslime in Srebrenica von bosnisch-serbischen Milizen getötet worden.

Die Kläger werfen dem niederländischen Staat vor, dass seine UN-Soldaten die Bevölkerung in der muslimischen Enklave im Bosnien-Krieg nicht ausreichend vor den Gewalttaten der bosnisch-serbischen Milizen geschützt hätten. Da der Staat die Befehlsgewalt hatte, ist er in ihren Augen für das Versagen der Truppen verantwortlich.

Völkermord in Europa

Die Niederlande hatten bereits 2002 erklärt, mit dem Schutz der Stadt sei den Soldaten eine "unmögliche" Aufgabe erteilt worden. Das Massaker von Srebrenica ist das schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Am 11. Juli 1995 eroberten bosnisch-serbische Truppen die von Muslimen bewohnte Stadt, obwohl sie UN-Schutzzone war. Kampflos überließ ein kleines Kontingent niederländischer Blauhelme den etwa 2000 gut ausgerüsteten Angreifern unter General Ratko Mladic die Stadt.

Der im Juli an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellte frühere politische Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadžic, gilt neben Mladic als Hauptverantwortlicher für die blutigste Gräueltat im Bosnien-Krieg.

Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag und der Internationale Gerichtshof haben das Massaker in Srebrenica als Völkermord eingestuft. Es gibt bislang aber erst ein rechtskräftiges Urteil wegen Beihilfe zum Völkermord: Radislav Krstic, ehemaliger Kommandeur des Drina-Korps, das maßgeblich an der Eroberung der Stadt beteiligt war, wurde in Den Haag zu 35 Jahren Haft verurteilt.

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