Süddeutsche Zeitung

Massaker in den USA:Trump will Todesstrafe für Attentäter

Nach den Attacken in Texas und Ohio fordert der US-Präsident härteres Durchgreifen bei Amokläufern. Schärfere Waffengesetze, wie sie die Demokraten verlangen, lehnt er jedoch weiterhin ab.

Von Hubert Wetzel, Washington

US-Präsident Donald Trump hat sich nach den beiden Massenschießereien am Wochenende dafür ausgesprochen, die Amokläufer grundsätzlich mit dem Tode zu bestrafen. Zugleich lehnte er es ab, die laxen Waffengesetze in den USA zu verschärfen. In einer kurzen Rede am Montag sprach er sich lediglich dafür aus, es lokalen Polizeibehörden leichter zu machen, möglichen Gewalttätern ihre Schusswaffen wegzunehmen. Gesetze, die das ermöglichen, gibt es bisher nur in einigen US-Bundesstaaten.

Konkrete Vorschläge für ein solches Gesetz auf Bundesebene machte Trump aber nicht. Der Forderung vieler Demokraten nach einem Verbot von militärischen Schnellfeuergewehren oder besonders großen Magazinen, wie sie bei den Massakern am Wochenende mit verheerender Wirkung eingesetzt wurden, schloss sich Trump nicht an. Der Grund für die Gewalt seien psychische Krankheiten, argumentierte er. "Geisteskrankheit und Hass drücken ab, nicht die Waffe", sagte Trump. Die Attentäter nannte er böse, kranke Menschen. Dass einer der Attentäter ein politisches Motiv hatte, erwähnte Trump nur am Rande.

Zudem machte Trump gewalttätige Videospiele und Hetze in sozialen Medien im Internet für Gewalttaten verantwortlich. Beides müsse ein Ende haben und läge auch in der Verantwortung der betreffenden Unternehmen.

Am Wochenende waren bei Massenschießereien in den US-Bundesstaaten Texas und Ohio insgesamt 32 Menschen gestorben. In El Paso, einer Stadt an der Grenze zu Mexiko, schoss ein 21 Jahre alter Mann in einem Einkaufszentrum um sich und tötete 22 Menschen. Nach derzeitigen Erkenntnissen hatte er ein rassistisches Motiv. Er habe Mexikaner töten wollen, so die Polizei. Der Angriff wurde daher als rechter Terroranschlag eingestuft.

In Dayton feuerte ein 24-Jähriger um sich. Neun Menschen starben, unter ihnen die Schwester des Angreifers. Der Attentäter selbst wurde erschossen. Über das Motiv ist bisher nichts bekannt.

Politisch stand der Täter offenbar weit links. Der Frage nach seiner eigenen Rolle bei zunehmendem Hass in den USA wich Trump aus. Kritiker hatten dem Präsidenten vorgeworfen, zumindest den rechtsextremen Attentäter in El Paso durch seine zuweilen rassistischen Ausfälle gegen Immigranten und Minderheiten geradezu ermutigt zu haben. Trump selbst wettert seit Monaten gegen angebliche kriminelle "Invasoren" aus Lateinamerika, die über die Grenze kämen, um in den USA Drogen zu verkaufen und Verbrechen zu begehen. Auch der Attentäter von El Paso hatte in einem im Internet veröffentlichten Manifest geschrieben, sein Angriff sei eine Antwort auf die "hispanische Invasion". Etliche Unterstützer Trumps hatten den Präsidenten deswegen beschworen, sich in seiner Rede deutlich von jeder Art von Rassismus und weißem Extremismus zu distanzieren.

Trump tat das - allerdings nur sehr kurz. "Unsere Nation muss Rassismus, Intoleranz und weißes Übermachtsdenken mit einer Stimme verurteilen", sagte er. Diese "finsteren Ideologien" müssten besiegt werden. Hass habe keinen Platz in Amerika, so Trump.

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Quelle:
SZ vom 06.08.2019
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