bedeckt München 17°

Parlamentarier:Unionsabgeordneter zieht sich zurück

Joachim Pfeiffer

Joachim Pfeiffer (CDU) hat sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion niedergelegt und den Rückzug angekündigt.

(Foto: Christoph Soeder/dpa)

Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer kandidiert nach Kritik an seinen Nebentätigkeiten und einem Hackerangriff nicht mehr für den Bundestag.

Von bohe und dpa, Stuttgart

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hat sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion niedergelegt und seinen Rückzug aus dem Parlament angekündigt. "Bei der anstehenden Wahl zum deutschen Bundestag im September dieses Jahres werde ich nicht erneut kandidieren. Die bereits erfolgte Nominierung im Wahlkreis werde ich zurückgeben", heißt es in einer Erklärung des 53-Jährigen vom Samstag, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Pfeiffer begründete die Entscheidung mit einem hochkriminellen Hackerangriff auf seine Person und seine Vertragspartner, aber auch mit dem Verhaltenskodex, den die Unionsfraktion als Reaktion auf den Maskenskandal beschließen will. Die Verschärfung der Transparenzregeln unterstütze er, mit dem geplanten Verhaltenskodex würden jedoch unternehmerische Tätigkeiten neben dem Mandat für Führungspositionen in der Fraktion praktisch ausgeschlossen. "Damit wird das freie Mandat ausgehebelt", erklärte Pfeiffer.

Der Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg stand zuletzt wegen des Vorwurfs von Interessenskonflikten in der Kritik. "Seit drei Wochen muss ich mich gegen eine Kampagne wehren, mit der mir von Teilen der Presse mit konstruierten Behauptungen unterstellt wird, ich hätte mein politisches Mandat mit unternehmerischen Aktivitäten neben dem Mandat in unrechtmäßiger Weise verknüpft. Diese sind falsch und wurden widerlegt", heißt es in Pfeiffers Erklärung. Er habe den Sachverhalt der Bundestagsverwaltung zur abschließenden Bewertung vorgelegt. "Damit muss und kann ich umgehen."

Pfeiffer schreibt von "hochkriminellen Aktionen" gegen ihn

Mit dem Hackerangriff sei aber eine neue Dimension erreicht. "In einer für mich nie vorstellbaren Weise wurden meine verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte und die meiner Vertragspartner mit höchster krimineller Energie verletzt." Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg seien eingeschaltet.

"Die unzumutbaren hochkriminellen Aktionen und die fraktionsinterne Beschränkung meiner Unabhängigkeit als Bundestagsabgeordneter bringen mich an eine Weggabelung", schreibt Pfeiffer. Deshalb werde er schweren Herzens sein Amt als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion niederlegen und bei der Bundestagswahl nicht mehr antreten.

Union und SPD wollen mit den schärferen Transparenzregeln Konsequenzen aus mehreren Fällen von Korruptionsverdacht bei Abgeordneten ziehen, die die CDU/CSU-Fraktion inzwischen verlassen haben. Daneben plant die Führung der Unionsfraktion einen Verhaltenskodex, der nur für die eigenen Abgeordneten gelten würde.

© SZ/dpa/bohe
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema