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Maskenpflicht:Jetzt wird es teuer

Coronavirus - Stuttgart

Maske an? Kontrollen, hier in Stuttgart, enden oft noch mit Lob oder Tadel. Woanders wird kassiert.

(Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

Wer in Nordrhein-Westfalen oder Bayern ohne Maske in Bus oder Bahn erwischt wird, zahlt 150 Euro. Andere Länder wollen folgen. In Mecklenburg-Vorpommern dagegen ist man anderer Meinung.

Von Christoph Koopmann und Jana Stegemann, Düsseldorf

Zu seinem Ministerium in Düsseldorf fährt Hendrik Wüst mit dem Rad. Und dass, obwohl die Radwege in der Hauptstadt Nordrhein-Westfalens sehr viel schlechter ausgebaut sind als in seiner Heimat. Der NRW-Verkehrsminister ist im Radfahrerparadies Münsterland aufgewachsen. Doch nicht alle können zur Arbeit radeln, in Wüsts Bundesland pendeln wieder viele mit Bussen und Bahnen zwischen den Städten. Mittendrin: Menschen, die ihren Mund- und Nasenschutz extra nicht richtig aufsetzen oder ganz weglassen - besonders abends nimmt dieses Verhalten zu. In großen Städten sind es vor allem Gruppen von Jugendlichen, die bewusst provokant ohne Masken einsteigen.

Auch in Niedersachsen zahlen Maskenmuffel demnächst mehr als bisher - ohne Rücksicht

Daher hat CDU-Minister Wüst einen Vorstoß gemacht: In der Rheinischen Post kündigte er ein dreistelliges Bußgeld für Maskenverweigerer an. Wer ab dem 12. August ohne die Bedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln in NRW erwischt wird, muss an der nächsten Haltestelle aussteigen und direkt zahlen. "Wir wollen eine Verschärfung, so dass unmittelbar beim ersten Verstoß gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von 150 Euro fällig ist. Keine lange Diskussion mehr mit Masken-Muffeln. Hier geht es um die Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft", sagte der 45-Jährige.

Die Bundespolizei soll Fahrscheinkontrolleure und Ordnungsamt bei der Umsetzung der Maßnahme unterstützen; deshalb hat Wüst auch einen Brief an Innenminister Horst Seehofer (CSU) geschrieben.

Bisher wird ein Bußgeld von 100 Euro in den Bahnen der Kölner Verkehrsbetriebe nur fällig, wenn Fahrgäste sich trotz Aufforderung weigern, eine Maske zu tragen. "Die Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Masketragens nehmen zu. Es ist zum Glück aber noch nicht zu tätlichen Angriffen gekommen", sagte KVB-Sprecher Matthias Pesch. Die Kölner Verkehrsbetriebe haben 15 zusätzliche Personen befristet eingestellt, um die Maskenpflicht in allen Bahnen zu kontrollieren; häufig sind die Kontrolleure gemeinsam mit Mitarbeitern des Ordnungsamts unterwegs. Denn nur das Ordnungamt darf Bußgelder verhängen.

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"Wir tun das, was unsere personellen Kapazitäten ermöglichen. In den Bussen und Bahnen liegt die Quote bei der Einhaltung der Maskenpflicht nach den Erfahrungen unserer Mitarbeiter tagsüber bei über 95 Prozent, es sind nur ganz vereinzelt Menschen ohne Mund-Nase-Schutz unterwegs", so Pesch. Doch vor allem am späteren Abend lasse die Akzeptanz nach, "da liegt die Quote derjenigen, die einen Schutz tragen, auf einigen Linien nur noch bei bis zu 80 Prozent". Die wichtige Frage nach dem Wüst-Vorstoß sei: "Wer sorgt dafür, dass das Bußgeld erhoben wird?" In Köln fehlen noch die konkreten Informationen zur Umsetzung der Maßnahme, die ab kommenden Mittwoch gelten soll.

Auch in Niedersachsen gilt demnächst: Wer keine Maske trägt, zahlt mehr als bisher - ohne große Rücksicht. Das kündigte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Mittwoch an. Sie begründet das mit den leicht steigenden Fallzahlen im Land. Bei der Bußgeldhöhe wolle man sich an den 150 Euro aus NRW orientieren. Der neue Bußgeldkatalog werde noch mit Verbänden abgestimmt. Allerdings wären auch die 150 Euro nur eine Empfehlung an die Kommunen - ebenso wie die 20 Euro, die bislang fällig werden. Die Stadt Wolfsburg etwa verlangt schon jetzt 50 Euro.

Mittlerweile müsse hinlänglich bekannt sein, wo und wann eine Maske zu tragen ist, sagte Reimann. Ganz ohne Strafe kommt man noch in Schleswig-Holstein davon, wenn man die Bedeckung weglässt. Doch das soll sich ändern. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) kündigten an, man wolle NRW folgen und ebenfalls 150 Euro Bußgeld verlangen. Es reiche nicht mehr, nur zu mahnen und auf Einsicht zu hoffen. "Da muss man bedauerlicherweise mit anderen Instrumenten rangehen", sagte Garg am Mittwoch. Zugleich will die Landesregierung vorerst auf die Lockerungen der baldigen Corona-Maßnahmen verzichten, die eigentlich vorgesehen waren.

Nebenan dagegen, in Mecklenburg-Vorpommern, sieht man keinen Grund für eine Bußgelderhöhung für Maskenverweigerer. Bis jetzt habe man mit der Androhung von 25 Euro Strafe bei Missachtung der Pflicht gute Erfahrungen gemacht, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums, "also wird es erst einmal dabei bleiben". Bremen will es weiterhin ohne Bußgeld probieren. Immerhin sollen dort künftig die Fahrkartenkontrolleure renitente Verweigerer aus Bus oder Bahn verweisen können - bislang ist das, anders als in anderen Bundesländern, nicht möglich. In Hamburg fliegen Uneinsichtige schon am nächsten Halt raus, ein Bußgeld wird es dort trotzdem vorerst nicht geben. 95 Prozent der Leute trügen eine Maske, und das auch noch richtig. Aber: "Wir schauen uns die Situation bis zum Herbst sehr, sehr genau an und werden bei Bedarf reagieren", so ein Sprecher der Verkehrsbehörde.

Die bayerische Landesregierung, bislang kaum um eine harte Corona-Maßnahme verlegen, betonte indes, dass im Freistaat längst ein Bußgeld von 150 Euro für Missachten der Maskenpflicht gelte - "auch bei Erstverstößen".

© SZ vom 06.08.2020

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