Hört auf die Wissenschaft - den Slogan, der sonst eher aus der Klimabewegung Fridays for Future zu hören ist, hat auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) beherzigt. Anfang November lud er 20 Expertinnen und Experten in den Kieler Landtag. Vor Anbruch des Winters sollten sie ihre Sicht zu den aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen darlegen. Manche erschienen persönlich zur Anhörung, andere ließen sich per Video zuschalten, ihre Botschaft war eindeutig: Die Fachleute fordern, die derzeitigen Auflagen herunterzufahren.
Die Corona-Lage habe sich grundsätzlich geändert und sei nicht mehr vergleichbar mit 2020 und 2021. Es gebe keinen Grund mehr, eine Covid-19-Infektion "zu verbesondern", sagte Klaus Rabe, Ärztlicher Direktor an der Lungenklinik Großhansdorf. Der Leiter des Instituts für Infektionsmedizin an der Uni Kiel, Helmut Fickenscher, verwies auf die hohe Quote Geimpfter und Genesener. Die Todesfallrate betrage nur noch 0,05 Prozent, und darin sei "nicht eingerechnet, wer nicht an, sondern mit Corona stirbt". Daher lehnt er auch die Maskenpflicht in Bus und Bahn ab.
Günther will den Rat aus der Wissenschaft nun umsetzen. Er strebe an, die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr bis Jahresende auslaufen zu lassen, und zwar bundesweit, teilte er vergangenen Freitag mit. Ob er damit Erfolg haben wird, ist fraglich. Zwar hat er in Markus Söder vermutlich einen lautstarken Fürsprecher. Der bayerische Ministerpräsident, dem die Corona-Politik lange Zeit nicht vorsichtig genug sein konnte, sprach sich vor einigen Tagen gegen die Maskenpflicht in Zügen aus. Es sei "wenig verständlich, warum es in der Bahn eine Maskenpflicht gibt, im Flieger aber nicht", argumentierte er. Im Münchner Merkur kündigte Söder nun an, dass die Maskenpflicht bei gleichbleibender Infektionslage "im Dezember, spätestens im Januar" in eine freiwillige Empfehlung umgewandelt werden könnte. Auf Bundesebene erhielt Günther Zuspruch von der FDP. Andrew Ullmann, der gesundheitspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, tritt dafür ein, die Pflicht zur Maske durch eine Empfehlung zu ersetzen.
Lauterbach hält ein Ende der Maskenpflicht im Nahverkehr für "nicht vermittelbar"
Doch aus der unmittelbaren Nachbarschaft bekam der Landeschef von Schleswig-Holstein Gegenwind zu spüren: Hamburg und Niedersachsen lehnen seinen Vorstoß ab. Aus dem Gesundheitsministerium von Bremen heißt es, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sei "ein niederschwelliges Angebot, das lange eingeübt ist und gut schützt". Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte am Montag, dass im Winter mit steigenden Fallzahlen zu rechnen und eine Aussetzung der Maskenpflicht im Nahverkehr deshalb "nicht vermittelbar" sei. Die Menschen müssten sicher zur Arbeit kommen können.
Die Aussage überrascht kaum, seit Wochen fordert Lauterbach, die Maskenpflicht in Innenräumen wieder einzuführen. Da wäre es kaum vermittelbar, wenn er sie in Bussen und Bahnen ablehnt. Die Maskenpflicht ist überdies eines der wenigen verbliebenen Instrumente, die der Politik im Kampf gegen die Pandemie noch zur Verfügung stehen. Natürlich gibt Lauterbach es nicht vorschnell aus der Hand.
Allerdings weiß er auch, dass bisher akzeptierte Corona-Auflagen wackeln. Vier Bundesländer, darunter Schleswig-Holstein, haben zuletzt angekündigt, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte aufzuheben. In Pflegeheimen gibt es zwar eine Maskenpflicht für Bewohner, aber die Länder handhaben diesen Infektionsschutz eher locker. Auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht steht zur Disposition. Viele Regelungen sind Ländersache, Schleswig-Holstein könnte die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen also auch im Alleingang abschaffen. Davon will Ministerpräsident Günther aber vorläufig nichts wissen. Er hoffe, sagte er, dass die Gespräche mit den anderen Bundesländern in der Angelegenheit "hoffentlich erfolgreich" ausgehen.
