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CSU:Söders große Worte

Sitzung des bayerischen Kabinetts

Am Elan mangelt es Söder nicht. Aber es wäre nicht schlecht, wenn seine Ankündigungen künftig auch immer Konsequenzen hätten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wegen der Maskenaffäre will der CSU-Chef den Christsozialen strikte Regeln verordnen. Das ist zu begrüßen, doch hätte Söder das schon lange tun müssen. Und es erinnert daran, dass Söder viel ankündigt, aber nicht so viel hält.

Kommentar von Robert Roßmann

Es war ein Auftritt, wie man ihn von Markus Söder kennt: zupackend und ohne Scheu vor klaren Versprechungen. Die CSU ist wegen der Masken-Affäre in Bedrängnis. Söder will jetzt aufräumen. "Für eine neue CSU braucht es neue Regeln und einen neuen Geist", sagte er am Sonntag. Große Worte. Der CSU-Chef möchte bei den Nebentätigkeiten von Abgeordneten nun die Regeln durchsetzen, die die Opposition schon seit Jahren fordert. Und die bisher immer am Widerstand der Union gescheitert sind. Das ist zu begrüßen. Aber es zeigt auch ein prinzipielles Problem Söders. Er ist schon seit drei Jahren Ministerpräsident. Er hätte längst für neue Regeln eintreten können, aber er hat es bisher nicht getan.

Söder kündigt überhaupt ziemlich viel an, was seine Partei nicht hält. Der CSU-Chef gibt den Vorkämpfer für die Frauenquote. Aber wie sieht die Praxis aus? Die CSU stellt drei Bundesminister, alle drei sind Männer. Bei CDU und SPD sind die Hälfte der Ressorts in der Hand von Frauen. Söder beklagt wortgewaltig den Rückstand Deutschlands bei der Digitalisierung. "Die Bequemlichkeit, in der sich der ein oder andere auch im öffentlichen Sektor eingerichtet hat, was die Digitalisierung betrifft, die muss ein Ende haben", hat er in einer Regierungserklärung verlangt. Da hat er recht. Aber wer ist denn Minister für digitale Infrastruktur? Und wer ist denn als Staatsministerin Beauftragte der Bundesregierung für die Digitalisierung? Es sind Andreas Scheuer und Dorothee Bär - beide CSU.

Den Klimaschutz hat Söder zur wichtigsten Frage neben der Pandemie-Bekämpfung erklärt. Er gibt den Bienenschützer und umarmt sogar einen Baum. Aber die Verkehrspolitik seines Parteifreundes Scheuer ist weiterhin eher nach dem Geschmack des Verbandes der Automobilindustrie als nach dem der Klimaschützer.

Söder moniert die Arbeit der CDU-Minister Peter Altmaier und Jens Spahn. Der CSU-Chef verlangt, dass um die aktuellen Bundesminister herum ein "Zukunftsteam" aufgestellt wird, weil er die Strahlkraft der aktuellen Ressortchefs nicht für groß genug hält. Auch damit hat Söder recht. Aber welche Partei steht bei einem nüchternen Blick auf die Bundesregierung am schlechtesten da? Es ist die CSU. Mit Innenminister Horst Seehofer und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller stellt sie zwei Ressortchefs, die längst ihren Rückzug aus der Politik angekündigt haben und nur noch vor sich hin regieren. Und der dritte im Bunde, Andreas Scheuer, ist unbestritten die größte Schwachstelle im gesamten Kabinett.

Die Minister der CSU hatte zwar noch Seehofer ausgesucht - aber Söder ist inzwischen so lange im Amt, dass er nicht mehr alles auf seinen Vorgänger schieben kann. "Wer führen will, und wer den Anspruch einer Nummer eins hat", der müsse diesen Anspruch auch durch seine Arbeit rechtfertigen, hat Söder nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gesagt. Das wurde als Spitze gegen Armin Laschet verstanden. Und der CDU-Chef agiert tatsächlich derart lethargisch, dass man Söders Hinweis, man komme nicht im Schlafwagen ins Kanzleramt, nur unterstreichen kann. Am Elan mangelt es Söder nicht. Aber es wäre nicht schlecht, wenn seine Ankündigungen künftig öfter Konsequenzen hätten.

Söder zeigt sich übrigens immer noch gerne mit Figuren und Büsten von Franz Josef Strauß - dabei hatte sich der um Verhaltensregeln noch weniger geschert als Alfred Sauter und Georg Nüßlein.

© SZ/tpa
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