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Bundestag:Bericht: Weitere Abgeordnete in Maskengeschäfte involviert

Unter Verdacht: Hans-Jürgen Irmer (l), Nikolas Löbel (M) und Georg Nüßlein. Neben ihnen sollen noch weitere Abgeordnete in die Affäre verstrickt sein.

(Foto: Imago)

Einer der Parlamentarier gibt zu, mit den Geschäften eine Viertelmillion Euro verdient zu haben. Mehrere Dutzend andere sollen ebenfalls versucht haben, Profit daraus zu schlagen.

Die Affäre um mutmaßlich bezahlte Maskenlobbyisten aus dem Bundestag weitet sich aus: Wie der Spiegel berichtet, sollen mindestens zwei weitere CDU-Abgeordnete entweder für die Vermittlung von Schutzmasken Provision verlangt haben, oder stehen in Verdacht, sich im Bundesgesundheitsministerium für Firmen aus dem eigenen Wahlkreis stark gemacht zu haben und daraufhin Gefälligkeiten erhalten zu haben.

So soll der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel eine Viertelmillion Euro Provision erhalten haben. Der Parlamentarier aus Mannheim bot Unternehmen aus dem Gesundheitssektor an, ihnen gegen Provision Corona-Schutzmasken einer baden-württembergischen Firma zu vermitteln. In einer E-Mail, in der er sich als Abgeordneter vorstellte, verlangte er im Falle einer Lieferung eine Kommission: Für jede Maske, die über ihn bezogen werde, "erhalte ich vom Käufer 0,12 Euro zzgl. MwSt.", schrieb Löbel.

Löbel bestätigte dem Nachrichtenmagazin, dass er unter anderem eine Kette von Seniorenheimen und eine Krankenhausgesellschaft als Kunden gewonnen habe. Seine Firma habe durch den Maskenverkauf "Vergütungen in Höhe von rund einer Viertelmillion Euro" eingestrichen. "Rückblickend betrachtet waren die Vermittlungen falsch", sagte der Politiker dem Spiegel.

Fast zwei Dutzend Abgeordnete schalteten sich ins Maskengeschäft ein

In einem anderen Fall setzte sich der hessische Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU) für die Stone Alliance GmbH aus seinem Wahlkreis in Wetzlar ein, die nach eigenen Angaben Masken an das Bundesgesundheitsministerium geliefert hatte und auf die Bezahlung wartete. Auf Bitten des Geschäftsführers habe Irmer an Ressortchef Jens Spahn (CDU) geschrieben, "inwieweit man der Firma Stone Alliance helfen kann", bestätigte Irmer auf Spiegel-Nachfrage.

Im September 2020 schaltete eine andere Firma des Geschäftsführers von Stone Alliance eine Anzeige im Wetzlar-Kurier. Die Zeitung wird laut Impressum von Hans-Jürgen Irmer herausgegeben. Das Unternehmen und Irmer bestreiten, dass die Anzeige eine Gegenleistung für den Einsatz bei Spahn gewesen sei. Er schreibe im Jahr 500 bis 1000 Briefe, sagte Irmer, und achte darauf, dass "alles ordnungsgemäß abläuft".

Die beiden Abgeordneten sind nicht die einzigen Fälle von Parlamentariern, die sich in das Maskengeschäft eingemischt haben. Dem Bericht zufolge sollen sich fast zwei Dutzend der Volksvertreter für Firmen eingesetzt haben. Bis auf Löbel bestreiten sie aber, dafür Gegenleistungen erhalten zu haben. In der vergangenen Woche hatte der Bundestag die Immunität des Unionsfraktionsvizes Georg Nüßlein aufgehoben, dem im Rahmen der Beschaffung von Masken Bestechlichkeit vorgeworfen wurde.

© SZ/bix
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