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Thüringen:Wie ein Sozialarbeiter ins Visier des Staatsanwalts geraten ist

  • Ein Sozialarbeiter aus Erfurt gerät aus Versehen ins Visier des Behörden.
  • Martin Zschächner als zuständiger Staatsanwalt in Gera bemerkt diesen Fehler nicht.
  • Obwohl die Vorwürfe unbegründet sind, gilt der Sozialarbeiter seitdem formell als Beschuldigter.

David R. kann nur mutmaßen, welchen Anteil Martin Zschächner daran hat, dass an einem Morgen im März 2018 um sechs Uhr die Polizei vor seiner Wohnung steht. Sechs Beamte in voller Montur, weitere in Zivil. Sie haben einen Durchsuchungsbeschluss dabei, Zschächner hatte diesen beantragt. Zweieinhalb Stunden gehen die Beamten durch R.s Wohnung, nehmen sein Laptop mit und das seiner Frau, außerdem USB-Sticks und Festplatten. R. hat die Technik bis heute nicht zurück, das Verfahren dauert nach Informationen der SZ an. R. hängt in der Luft, er weiß lediglich: Ermittelt wird wegen angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. Gegen ihn als Person ermittelt wird, so stellt es sich dar, aufgrund schlechten Googelns.

Der Reihe nach. Im Herbst 2017 ruft ein kurdischer Verein zu einer genehmigten Demonstration in Erfurt auf. Teil des Aufrufs ist ein Bild, auf dem ein Symbol der verbotenen Arbeiterpartei PKK zu erkennen ist. Die Linksjugend Erfurt teilt den Demo-Aufruf bei Facebook. Die Polizei beginnt zu ermitteln. Offenbar auf der Suche nach einem Verantwortlichen, gerät sie im Internet auf die Seite des Stadtjugendrings Erfurt. Der ist ein Zusammenschluss vieler Jugendverbände, darunter jener der Linkspartei. Ehrenamtlicher Vorsitzender dieses Verbundes ist R., in der Linksjugend hingegen war er nie auch nur Mitglied. R. ist Sozialarbeiter und gehört der Naturfreundejugend an, die ebenfalls im Jugendring organisiert ist. Mit dem Aufruf und dem Teilen des Aufrufs, sagt R., habe er gar nichts zu tun. Die Polizei aber ermittelt gegen ihn, weil sie R. fälschlicherweise für den Chef der Erfurter Linksjugend hält. So liegt der erste Fehler bei einem Beamten der Kripo Erfurt. Martin Zschächner als zuständiger Staatsanwalt in Gera bemerkt diesen Fehler nicht, das wäre der günstigste Fall. Die zuständige Richterin des Amtsgerichts Gera bemerkt den Fehler ebenso wenig, sie folgt dem Antrag Zschächners.

Also stehen die Beamten im März des vergangenen Jahres vor der Tür von R. in Erfurt, seine Frau ist auch da, die beiden Kinder schlafen zunächst noch. Schon an diesem Morgen, sagt R., sei ihm "total unbegreiflich" gewesen, was geschehe. Konsterniert sei er gewesen, als die Beamten nach der Durchsuchung R. selbst und seinen Schlüsselbund mitnahmen zum Büro der Linksjugend in Erfurt. Dort baten sie ihn, dieses aufzuschließen. Und sie bedeuten R. ein weiteres Mal, dass sie ihn für den Vorsitzenden der Linksjugend hielten. Er wiederum beteuerte ein weiteres Mal klar und deutlich, dieses nicht zu sein. Es gab ein Hin und Her, die Beamten erlangten schließlich unter Aufsicht Zugang zu den Räumen, auch Zschächner soll vor Ort gewesen sein. R. sagt, als er später die Akte in Händen hielt, habe er es "noch immer nicht fassen können": so ein riesiger Aufwand dafür, dass jemand nicht richtig googlen kann. Und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes sei ja selbst dann fragwürdig gewesen, wenn sie in ihm einen "richtigen" Verdächtigen gefunden hätten, was ja nun nachweislich nicht der Fall sei.

Welche Konsequenzen hat dieser Morgen für ihn, welche Folgen die Ermittlungen? Noch das Geringste scheinen die 1500 Euro zu sein, die R. hat investieren müssen, um wieder arbeitsfähige Technik in Händen zu halten. Andere Folgen wiegen schwerer. "Die Durchsuchung war schon ein einschneidendes Erlebnis", sagt R. Ihn verstören, unter anderem, die Notizen der Beamten in der Akte zur Sauberkeit der Wohnung und zum äußerlichen Erscheinungsbild der Familie. R.s Frau wiederum war arbeitssuchend zum Zeitpunkt der Durchsuchung, auf dem beschlagnahmten Rechner befinden sich wichtige Dokumente für Bewerbungen. R.s Frau forderte deshalb seinerzeit umgehend bei der Polizei die Herausgabe des Laptops. Zschächner lehnte dies auf Nachfrage ab. Der Kriminalhauptkommissar telefonierte daraufhin wieder mit R.s Frau, es gibt einen Aktenvermerk darüber. R.s Frau sagte demnach, es könne doch nicht sein, dass die Polizei so vorgehe und auch noch ihre zwei kleinen Kinder traumatisiere. Der Beamte merkte dazu laut Akte an: "Als die Kinder die anwesenden Polizeibeamten erblickten, machen sie einen sehr aufgeweckten, freundlichen und neugierigen Eindruck. Es wurde weder geschrien, geweint oder sonst irgendwas in dieser Art".

R. sagt bei einem Treffen am Donnerstag in Erfurt, die öffentlich gewordenen Vorgänge um Zschächner und dessen Vorgehen gegen das "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) hätten ihm auf gewisse Weise neue Hoffnung gegeben. "Ich fühle mich ja immer noch wie ein Beschuldigter, formal bin ich es ja auch noch", sagt er. Nicht nur formal, sondern längst faktisch sind die Auswirkungen dieser Beschuldigungen. R. sagt, seine größere Tochter irritiere es zuweilen noch heute, wenn sie Polizei im öffentlichen Raum sehe. Nach der Durchsuchung hatte sie gefragt, ob der Papa ein Dieb sei. R. sagt, sein Vertrauen in die Ermittlungsbehörden sei erschüttert. Was wünscht er sich, neben der Einstellung des Verfahrens? "Eine Entschuldigung", sagt R. und: Dass sich die zuständigen Beamten einmal versuchten vorzustellen, wie weitreichend ihre Fehler für sein Leben seien.

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