Angela Merkel hat am Montag zwar versucht, die Debatte über eine Kabinettsumbildung gleich wieder zu beenden. "Die Kanzlerin arbeitet mit allen Ministerinnen und Ministern gut und gerne zusammen", ließ sie über ihren Regierungssprecher ausrichten. Doch das dürfte nicht reichen, um Markus Söders Aufforderung, das Kabinett umzubilden, ins Leere laufen zu lassen. Denn zu offenkundig ist, dass in der Bundesregierung auch Ministerinnen und Minister sitzen, die ausgetauscht werden müssten.
Söders Vorstoß war stillos. Er hat Annegret Kramp-Karrenbauer nicht vorab informiert, obwohl er ansonsten ständig auf sein angeblich hervorragendes Verhältnis zur CDU-Chefin verweist. Und er hat die Leistung der Minister öffentlich hart kritisiert, obwohl er als CSU-Vorsitzender maßgeblich mitverantwortlich für die Koalitionsregierung ist. Derlei Kritik übt man intern, aber nicht via Zeitungsinterview. Söders Vorstoß war außerdem unaufrichtig. Als CSU-Chef könnte er aus eigener Macht für die Entlassung seines Parteifreundes Andreas Scheuer als Verkehrsminister sorgen. Doch hier lässt der gerne kraftstrotzend auftretende Söder die nötige Kraft vermissen. Das gilt auch für seinen Umgang mit Innenminister Horst Seehofer. Söder signalisiert seinem Vorgänger an der CSU-Spitze indirekt, dass er nicht mehr gebraucht wird. Direkt sagen möchte er es Seehofer aber nicht.
Doch auch stillos und unaufrichtig vorgetragene Forderungen können Wucht entfalten, wenn ihre Kernbotschaft richtig ist. Und Söder hat mit seiner Botschaft recht: Das Kabinett ist nicht gut genug besetzt - und das betrifft vor allem den Unionsteil, für den Merkel, Kramp-Karrenbauer und Söder in besonderer Weise verantwortlich sind. Peter Altmaier ist der erste Wirtschaftsminister der CDU seit einem halben Jahrhundert, aber er erfüllt die Erwartungen nicht, die seine Partei in das Amt gesetzt hat. Agrarministerin Julia Klöckner beherrscht die Selbstdarstellung in den sozialen Netzwerken besser als den Alltag des Regierens, für den sie eigentlich zuständig ist. Und Bildungsministerin Anja Karliczek gelingt es trotz ihres großen Etats nicht, zu glänzen. Doch die Kanzlerin schreitet nicht ein.
Über Merkel heißt es in der CDU zunehmend genervt, die Kanzlerin wolle sich nicht mehr an neue Gesichter gewöhnen. Deshalb vermeide sie Kabinettsumbildungen. Manche scherzen bereits sarkastisch, Merkel würde sogar ihren unscheinbaren Staatsminister Hoppenstedt eher zum Bundesminister machen als einen starken Neuling. In der CSU-Spitze hat man auch deshalb die Sorge, die letzten Regierungsjahre Merkels könnten so bleiern werden, wie die von Helmut Kohl.
Aber wie geht es nach Söders Vorstoß jetzt weiter? Es wird darauf ankommen, wie sich Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verhalten. Beiden wird nachgesagt, sich mehr Veränderung im Kabinett vorstellen zu können als die Kanzlerin. Und gemeinsam hätten sie die politische Kraft, Merkel zu solchen Veränderungen zu bewegen.
Im nächsten Wahlkampf wird die Union von der Beliebtheit der Kanzlerin nicht mehr profitieren, Merkel tritt ja ab. Um so wichtiger wird es für CDU und CSU sein, mit Ministern in die Wahl zu gehen, denen mehr zugetraut wird als Anja Karliczek, Andreas Scheuer & Co. Um das zu erreichen, reicht es aber nicht, nur Forderungen aufzustellen, wie es Söder jetzt getan hat. Man muss auch handeln.
