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Söder und Merz:Die große Kunst der Umkehr

CSU-Chef Markus Söder (links) und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa und Angelika Warmuth/dpa)

Politiker brauchen klare Standpunkte. Aber sie müssen auch aus Fehlern lernen können. Schaffen das Markus Söder und Friedrich Merz? Ein Vergleich.

Von Stefan Braun und Robert Roßmann, Berlin

Als Norbert Röttgen in der Bundespressekonferenz seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz verkündete, sprach er viel über seine Zukunftspläne. Dann aber holte ihn die Vergangenheit ein. Nach seiner Niederlage bei der NRW-Landtagswahl 2012 hatten ihm einige vorgeworfen, "beratungsresistent" und "autistisch" zu sein. Daran erinnerten ihn jetzt die Journalisten. Röttgen erwiderte, er habe das nicht als "gute Analyse" seiner Schwächen empfunden. Es sei aber ein großer Fehler gewesen, im Wahlkampf nicht zu versprechen, auch bei einer Niederlage von Berlin nach Düsseldorf zu wechseln. Im Übrigen habe er aus der Niederlage gelernt, genauso wie aus der Tatsache, dass er sich wieder aufrappeln musste. Er sei sogar überzeugt davon, dass "beides wichtig ist für die Übernahme großer Verantwortung".

Ob das stimmt, ob er also wirklich etwas gelernt hat aus seinen Fehlern, muss Röttgen noch beweisen. Sein Auftritt liegt erst wenige Tage zurück. Bei zwei anderen, die bei der Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Union eine große Rolle spielen, kann man die jeweilige Lernbereitschaft aber bereits gut studieren. Markus Söder wie Friedrich Merz haben 2018 schwere Niederlagen erlitten, der eine bei der bayerischen Landtagswahl, der andere im Wettstreit um den CDU-Vorsitz. Die beiden sind damit aber sehr unterschiedlich umgegangen.

Da ist zum einen Merz. Als der Ex-Unionsfraktionschef im Dezember 2018 zum CDU-Parteitag nach Hamburg fuhr, konnte er auf einen Erfolg hoffen. Doch dann scheiterte Merz nicht nur an seinem Auftritt, sondern auch an gravierenden Mängeln seiner Kampagne. Und wenn er sich in den Wochen danach nicht im Zorn vergraben hat, müsste er die Gründe kennen.

Merz macht immer noch Scherze über Frauen, Söder kämpft für die Quote

Da war bei Christdemokraten zuallererst das Gefühl, dass sich Merz in gesellschaftlich-kulturellen Fragen seit seinem Ausstieg aus der Politik zehn Jahre zuvor kaum verändert habe. Seit dieser Zeit haftet ihm das Image an, dass er mit Frauen in der Politik wenig anfangen könne. Dazu kam, dass Merz vor dem Parteitag zwar viel über die Rettung des Automobils, die zersetzende Kraft Donald Trumps und die Sehnsucht nach Führung gesprochen hatte. Aber er hatte das kaum mit Inhalten unterfüttert. So verfestigte sich der Eindruck, er könne zwar kämpferisch reden, habe in der Sache aber keine neuen Ideen zu bieten. Hinzu kam schließlich, dass er zwar viele Fans, aber nur wenige echte Berater hatte. So blieb ein drittes Image hängen: das des Einzelkämpfers.

Und jetzt, da er mit einem Schlag eine zweite Chance bekommen hat? Jetzt wirkt es, als habe er daraus fast keine Schlüsse gezogen. Obwohl das Frauenthema für ihn hochsensibel ist, machte Merz nur wenige Tage nach Annegret Kramp-Karrenbauers Rückzugsankündigung alles andere als eine gute Figur, als er unter dem Johlen seiner Fans Witze über weibliche Tiefdruckgebiete machte. Natürlich haben das viele Frauen als neuen Affront abgespeichert.

Merz scheinen Berater zu fehlen, Söder hat ein gutes Team

Zugleich gibt es thematische Lücken, die auch engste Freunde kritisch beäugen. Bis heute fehlen Merz'sche Antworten auf die Fragen, wie er sich eine CDU-Klimaschutzpolitik vorstellt, wie er mit der Digitalisierung umgehen und was er für den Zusammenhalt der Gesellschaft tun würde. Angesichts seiner Eloquenz erstaunt das - ebenso wie die Tatsache, dass er nicht versucht, sein Image aufzubrechen.

Und seine Teamfähigkeit? Da heißt es, Merz stelle sich gerade ein Team zusammen. Aber die vergangenen Tage sprechen eher dafür, dass ihm kluge Berater fehlen. Mal nennt er die AfD-Leute "Gesindel", um sich sofort danach wieder zu korrigieren. Dann schimpft er gegen die Medien - und muss es wenig später zurücknehmen. Und als er jüngst erklärte, es wäre am besten, wenn es die arg konservative Werte-Union gar nicht gäbe, buhten die Fans so laut, dass er auch das relativierte. Als klug beraten kann man das kaum bezeichnen.

Auslöser war eine politische Nahtoderfahrung

Söder hat sich dagegen nicht nur kluge Berater geholt. Er gesteht inzwischen auch offen ein, dass er in seiner Laufbahn schwere Fehler gemacht hat - und dass dazu sein früherer Umgang mit der Flüchtlingspolitik und der AfD gehört. Um zu dieser Erkenntnis zu kommen, war allerdings eine politische Nahtoderfahrung nötig: Während des Landtagswahlkampfes 2018 war die CSU in den Umfragen auf 33 Prozent abgestürzt. Söder-Nahesteher sagen, das sei der Moment der politischen Umkehr im Leben des bayerischen Ministerpräsidenten gewesen. Aber er habe seine Lektion halt auch gelernt.

Wie vehement Söder sich inzwischen von der AfD abgrenzt, hat er bei seiner schnellen Reaktion auf die Thüringer Ministerpräsidentenwahl bewiesen. Der Kurswechsel betrifft aber auch zwei andere wichtige Bereiche. Grün war Söder früher nur als Shrek bei der Franken-Fastnacht. Jetzt gibt er den Bienen- und Klimaschützer. Ähnlich ist es in der Frauenpolitik. Söder ist nicht dafür bekannt, in seiner Jugend für Alice Schwarzer geschwärmt zu haben - er hatte ein Poster von Franz Josef Strauß überm Bett hängen. Den größten Teil seiner politischen Laufbahn war Söder brachialer Testosteron-Politiker.

Einsicht, oder nur Überlebensintelligenz?

Doch beim letzten Parteitag kämpfte er plötzlich für eine Verschärfung der CSU-internen Frauenquote. Wegen enormer Widerstände unter den Delegierten konnte er nur eine minimale Verbesserung durchsetzen - seine bisher schwerste Niederlage als Parteichef. Doch selbst das stoppte den neuen Quoten-Fan Söder nicht. Nach der Abstimmung las er den Delegierten die Leviten: Wenn die CSU so weitermache, werde sie noch mehr Akzeptanz in der Bevölkerung verlieren, schimpfte Söder. Im Januar bildete er dann sein Kabinett um, seitdem gibt es zum ersten Mal genauso viele CSU-Ministerinnen wie -Minister.

Man weiß zwar noch nicht, ob das alles nur an Söders Überlebensintelligenz liegt, oder ob er es wirklich verinnerlicht hat. Aber zumindest derzeit ist er der Überzeugung, dass die CSU nur dann Volkspartei bleiben kann, wenn sie sich konsequent von rechts außen abgrenzt - und wenn sie die Frauen und die Fridays-for-Future-Generation nicht mehr vergrault. Friedrich Merz scheinen diese drei Einsichten noch zu fehlen.

© SZ vom 22.02.2020
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