Die große Koalition streitet über eine Erklärung des Bundestages zum neuen Prozess gegen den Kreml-Kritiker und Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowskij. In einem von den Grünen vorgelegten Entwurf wird das Verfahren als politisch motiviert kritisiert. Bei Union und FDP stößt dies auf Zustimmung, die SPD hingegen hat einen Gegenentwurf vorgelegt. Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen sich nun selbst ein Bild vom Prozess machen. Zunächst reiste der SPD-Abgeordnete Markus Meckel nach Moskau. Im Interview mit sueddeutsche.de spricht er über die Bedeutung von Beobachtern und einem "Testfall für Präsident Medwedjew".
Angeklagter hinter Glas: Die große Koalition streitet über eine gemeinsame Erklärung zu Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowskij.
(Foto: Foto: AFP)sueddeutsche.de: Sie haben einen Prozesstag gegen Michail Chodorkowskij und seinen Geschäftspartner Platon Lebedjew vor Ort in Moskau verfolgt. Was haben Sie beobachtet?
Markus Meckel: Chodorkowskij und Lebedjew sitzen in einer Art Aquarium. Nur durch kleine Schlitze können sie mit ihren Verteidigern kommunizieren. Ich hatte den Eindruck, dass es schwierig für sie ist, das Geschehen akustisch zu verfolgen. Während der Anhörung studierten sie Akten, kamen selbst aber nicht zu Wort. Es ist eine entwürdigende Situation in dem Glaskasten. Etwa 20 Zuschauer waren anwesend, wohl Freunde und Verwandte. Einige Frauen hatten Blumen im Saal aufgestellt. Für sie ist es die einzige Möglichkeit, die Angeklagten zu sehen.
sueddeutsche.de: Welchen Eindruck haben Sie vom Prozessverlauf?
Meckel: Ich habe mitbekommen, wie die Staatsanwaltschaft ihre Sichtweise des Falls darstellt, also nur eine Teilphase des gesamten Prozesses. Der Ablauf war dabei sehr technisch. Die Vorwürfe werden über Wochen hinweg vorgetragen, während die Verteidigung nicht die Chance bekommt, Fragen zu stellen. Diese kurze Beobachtung ist zu wenig, um ein umfassendes Bild zu bekommen. Damit man Zusammenhänge herstellen kann, müsste man auch hören, was die Verteidigung vorzutragen hat.
sueddeutsche.de: Was bringt die Anwesenheit externer Beobachter?
Meckel: Ein so kurzer Besuch reicht nicht für eine juristische Einschätzung. Aber er ist ein klares Signal, dass wir den Prozess kritisch verfolgen. Das Ganze ist ein Test, ob Präsident Dmitrij Medwedjew sein Versprechen hält, Reformen hin zu einer unabhängigen Justiz einzuleiten.
sueddeutsche.de: Es heißt, der Prozess sei politisch motiviert. Wie sehen Sie das?
Meckel: Das ist eine Spekulation. Laut Anklage soll Chodorkowskij Millionen Tonnen Erdöl und Milliarden Dollar unterschlagen haben. Angeblich liegen dem Gericht darüber Unterlagen vor - das ist absurd. So etwas verschiebt man doch nicht mal eben so. Bei einem politisch motivierten Prozess könnte man sicher geschickter vorgehen. Das Verfahren gibt Rätsel auf und da fällt es schwer, an einen ernsthaften Prozess zu glauben.
sueddeutsche.de: Medwedjew gibt sich liberaler als sein Vorgänger Putin, in der Praxis sind Reformen nicht groß zu erkennen. Kann und will Medwedjew überhaupt Veränderungen?
Meckel: Ich glaube, dass der russische Präsident eine ganze Menge verbessern kann. Ob er dies will, werden wir sehen.
sueddeutsche.de: Die SPD-Fraktion tat sich zuletzt schwer mit einer kritischen Haltung zum Chodorkowskij-Prozess.
Meckel: So generell kann man das nicht sagen. Die Kritik an der russischen Justiz und Rechtsstaatlichkeit sollte aber nicht allein am Fall Chodorkowskij festgemacht werden. Die Themen müssen breiter angelegt werden.
sueddeutsche.de: Was fehlt Ihnen noch?
Meckel: Eine mögliche Erklärung des Deutschen Bundestages, die gerade diskutiert wird, muss auch Bezug nehmen auf andere Ereignisse in Russland. Denken Sie etwa an die Journalistenmorde in den vergangenen Jahren: Es ist doch erstaunlich, dass es bisher keine Verurteilungen gegeben hat. Wobei es den Geschworenen im Politkowskaja-Prozess hoch anzurechnen ist, dass sie "aus Mangel an Beweisen" die vermeintlich Schuldigen freigesprochen haben. Viel zu oft präsentieren die russischen Ermittlungsbehörden sehr schnell einen Schuldigen, der dann mit zweifelhaftem Beweismaterial angeklagt wird. Es muss in der Erklärung außerdem darum gehen, wie Deutschland und die EU Russland bei Reformen unterstützen können.
sueddeutsche.de: Dennoch ist der Union die Haltung der Sozialdemokraten nicht kritisch genug.
Meckel: Der SPD-Entwurf hat mir auch nicht in allen Punkten gefallen. Aber er war ein Gesprächsangebot, um zu einem interfraktionellen Antrag zu kommen. Unglücklich finde ich vor allem, dass die CDU nicht mehr über den Antrag verhandeln will. Sollte es keine Einigung der Koalition geben, würde auch die Resolution der Grünen abgelehnt - und der Deutsche Bundestag würde den Prozess und die Rechtsstaatsentwicklung in Russland nicht kritisch begleiten. Diese Angelegenheit darf nicht für den Wahlkampf instrumentalisiert werden. Im Grunde sind sich doch parteiübergreifend alle einig, dass es sich um einen Testfall für Medwedjew handelt. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Tagen zu einer Lösung kommen.