Die Ultrarechten mögen die Europäische Union nicht, aber ihr Geld mögen sie schon. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet gegen Parteien der früheren Fraktion „Identity and Democracy“ im Europaparlament, kurz ID – und zwar wegen mutmaßlich „gravierender Unregelmäßigkeiten“ beim Umgang mit Steuergeldern. Insgesamt geht es um einen Betrag von 4,3 Millionen Euro aus dem sogenannten Budget 400 für Kommunikationskosten aus der Legislaturperiode 2019 bis 2024.
Die Fraktion, der unter anderem der französische Rassemblement National, die italienische Lega, die deutsche AfD und die österreichische FPÖ angehörten, hat sich vor einem Jahr aufgelöst. Wie das üblich ist, unterbreitete sie der Verwaltung des EU-Parlaments dann ihre Buchhaltung für eine Schlussprüfung. Die Prüfer fanden darin so viele fragwürdige Posten, dass sie den früheren Generalsekretär der Fraktion, den Belgier Philippe Claeys, zur Befragung einbestellten. Der konnte die Zweifel nicht ausräumen.
In ihrer 29-seitigen Notiz, aus dem eine Reihe europäischer Medien vergangene Woche vorab berichtet hatte, listen die Buchprüfer des Parlaments viele mutmaßlich regelwidrige Operationen auf. Besonders betroffen ist der Rassemblement National von Marine Le Pen, der im Europaparlament von Parteipräsident Jordan Bardella angeführt wird. Von den 4,3 Millionen Euro flossen mehr als drei Millionen auf Konten zweier Firmen, Unanime und e-Politic, die beide im Dunstkreis von Frédéric Chatillon stehen, dem berüchtigten ehemaligen Chef der mittlerweile aufgelösten rechtsextremistischen „Groupe Union Défense“, besser bekannt unter dem Akronym GUD. Chatillon ist ein enger Freund Le Pens und Bardellas, auch wenn sie das öffentlich nicht so gern zugeben.
Bardella spricht von einer „Mobbingoperation“
Die Firma Unanime, die auf den Namen von Chatillons Frau läuft, erhielt 1,4 Millionen Euro für Druckarbeiten, obschon das Unternehmen selbst gar keine Druckereien besitzt: Sie gibt die Aufträge an Dritte weiter. Offenbar stellte sie dafür viel zu hohe Rechnungen aus. Die Kommunikationsagentur e-Politic gehört einem Vertrauten Chatillons und arbeitet seit 2015 für die Lepenisten. Die Prüfer fanden heraus, dass er schon für die Partei arbeitete, bevor der Vertrag unterzeichnet wurde. In beiden Fällen schrieb die Partei die Aufträge nicht aus, wie es den Vorschriften entspricht: Sie vergaben sie ohne Wettbewerb einfach an die Freunde von e-Politic und Unanime.
Jordan Bardella, der Vorsitzende der neuen Fraktion „Patriots for Europe“, klagt jetzt über „eine neuerliche Mobbingoperation des Europaparlaments“ gegen seine Partei. Es ist dies ein brisanter Moment für die Lepenisten, juristisch und politisch.
Zur Erinnerung: Ende März war Marine Le Pen in einem anderen Prozess wegen der Veruntreuung von mehr als vier Millionen aus dem Topf des EU-Parlaments verurteilt worden. Vier Jahre Haft und fünf Jahre Unwählbarkeit verhängte das Pariser Gericht– in erster Instanz, jedoch mit sofortiger Wirkung, was den Verlust ihres passiven Wahlrechts angeht.
In Paris werden Parteibüros durchsucht, es gibt einen weiteren Verdacht
Ihr und zwei Dutzend weiteren Mitgliedern der Partei wird vorgeworfen, sie hätten das Geld, das ausschließlich für den Betrieb im Europäischen Parlament vorgesehen war, zweckentfremdet. Die Dienste eines Bodyguards wurden mit Mitteln finanziert, die allein für die Arbeit parlamentarischer Assistenten bestimmt waren. Auch eine Schwester Le Pens soll ein Salär aus Brüssel erhalten haben. Die EU diente der Partei offenbar während vieler Jahre als Bankautomat, als eine Art Cashcow. Die Pariser Richterin sprach von einem „System“ und erklärte ihr Urteil damit, dass die Wiederholungsgefahr groß sei.
Gelingt es Le Pen nicht, das Urteil rechtzeitig zu drehen, wird sie an der französischen Präsidentenwahl 2027 nicht teilnehmen können. Sie ist deshalb schnell in Berufung gegangen: Das Pariser Appellationsgericht wird sich wohl im kommenden Jahr mit diesem Fall befassen. Le Pen wandte sich am Dienstag sogar an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Le Pen hat das Straßburger Tribunal oft kritisiert; bis vor ein paar Jahren forderte sie sogar, dass Frankreich das Gericht nicht mehr anerkenne. Die Richter wiesen nun ihren Antrag umgehend und einstimmig ab, da Le Pen keinerlei nicht wiedergutzumachende Beeinträchtigung drohe, die durch die Menschenrechtskonvention geschützt sei.
Doch bereits droht ein weiterer Fall. Die Zeitung Le Monde berichtete am Mittwoch, Ermittler hätten die Pariser Büros der Partei durchsucht – dieses Mal wegen Verdachts illegaler Parteifinanzierung im Zusammenhang mit Wahlen in Frankreich. Wieder handelt es sich um Fragen des lauteren Umgangs mit dem Geld, um fragwürdige Kredite und mysteriöse Großspenden. Bisher schaden die Skandale der Partei nicht, in den Umfragen liegt sie weiter vorn. Und dem 29-jährigen Bardella, sollte er anstelle Marine Le Pens bei den Präsidentschaftswahlen antreten, werden ungefähr dieselben Chancen eingeräumt wie seiner Mentorin.