Deutschland wird nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zwei prominente Oppositionelle aus Belarus aufnehmen, die dort jüngst aus dem Gefängnis freigelassen wurden. Es handele sich um Maria Kolesnikowa (Maryja Kalesnikawa) und Viktor Babariko (Wiktar Babaryka) sagte Dobrindt im ARD-„Bericht aus Berlin“.
Kolesnikowa gehörte zu den Anführerinnen der Massenproteste nach der von beispiellosen Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl 2020. Machthaber Alexander Lukaschenko ließ die Proteste niederschlagen. Kolesnikowa wurde im September 2020 festgenommen und ein Jahr später wegen Verschwörung zum Umsturz zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Sie galt als politische Gefangene. Babariko war ein festgenommener und nicht zugelassener Präsidentschaftskandidat bei eben dieser Wahl.
„Wir haben ein großes Interesse daran, dass diese Demokratiebewegung, auch wenn sie sich außerhalb von Weißrussland jetzt weiterentwickeln muss, gestärkt wird“, erklärte Dobrindt. „Und deswegen werden wir zwei der herausragenden Politiker, Oppositionspolitiker, die im Gefängnis waren, heute noch aufnehmen.“
Am Samstag hatte Machthaber Lukaschenko nach offiziellen Angaben 123 politische Gefangene freigelassen, darunter Kolesnikowa und Babariko. Die Freilassung sei im „Rahmen der mit US-Präsident Donald Trump getroffenen Vereinbarungen und auf dessen Bitte hin“ erfolgt, teilte Lukaschenkos Pressedienst in Minsk mit. Mehr als 100 Gefangene wurden per Bus außer Landes in die Ukraine gebracht. Unter ihnen war auch Kolesnikowa.
Kurz vor der Ankündigung Dobrindts hatte Kolesnikowa selbst ihre Absicht erklärt, die Ukraine zu verlassen. „Ich denke, dass ich nicht in der Ukraine bleiben werde, denn ich kann in einem anderen Land leben. Meine Schwester befindet sich in Europa und meine Familie befindet sich ebenfalls in anderen Ländern“, sagte die Oppositionelle auf einer Pressekonferenz in Kiew. Der ebenfalls auf der Pressekonferenz anwesende Babariko hatte noch keine derartigen Pläne.
