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USA und Lateinamerika:Der Mann hinter Trumps Venezuela-Politik

Marco Rubio vor wenigen Tagen bei seiner Reise an die kolumbianische Grenze, wo er sich mit Flüchtlingen aus Venezuela traf.

(Foto: AFP)
  • Senator Marco Rubio aus Florida spielt in der US-Politik eine wichtige Rolle als Donald Trumps Berater in Lateinamerika-Fragen, wie auch bei der aktuellen Krise in Venezuela deutlich wird.
  • Seit sie im Präsidentschaftswahlkampf 2016 konkurrierten, haben Rubio und Trump eine wechselvolle Beziehung.
  • Dass Trump empfänglich ist für Rubios Argumente, ist wohl auch innenpolitischem Kalkül geschuldet: Rubio vertritt den Swing-State Florida, wo viele Lateinamerikaner potenzielle Trump-Wähler sind.

Gut zwei Jahre lang schien sich Donald Trump nicht sonderlich für Lateinamerika zu interessieren. Geplante Reisen nach Peru und Kolumbien sagte der US-Präsident vergangenes Jahr ab. In Mexiko war er seit seinem Amtsantritt noch nie. Trumps Besuch in Argentinien im vergangenen November - wo er wegen des G-20-Gipfels weilte - bleibt sein bisher einziger in der Region. Auch in seinen Reden äußerte er sich dazu nur selten. Umso auffallender sind deshalb die Töne, die Trump in diesen Tagen anschlägt, wenn er über Venezuela und das sozialistische Regime von Nicolás Maduro spricht. Von Demokratie und Menschenrechten ist dann die Rede, von der Freiheit in der westlichen Hemisphäre, die es zu sichern gelte - Dinge, über die Trump in Bezug auf andere Autokraten nicht viele Worte verliert.

Wenn es um Venezuela und die Unterstützung der dortigen Opposition geht, ist die Politik der Trump-Regierung allerdings schon länger konsistent. Eine wichtige Rolle spielt dabei ein Mann, zu dem Trump eine wechselvolle Beziehung hat: Senator Marco Rubio aus Florida, der 2016 selbst Präsident werden wollte.

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Unter den vielen Feindschaften, die Trump auf dem Weg ins Weiße Haus aufbaute, war jene mit Rubio besonders pubertär. Trump verhöhnte den jungenhaften Republikaner als "Little Marco", der antwortete mit Sprüchen über die Größe von Trumps Genitalien und behauptete, sein Gegner habe sich bei einer Wahlkampfdebatte in die Hose gemacht. Doch wenige Wochen nach Trumps Einzug ins Weiße Haus stand Rubio auf der Matte - um für einen neuen, härteren Kurs gegenüber Maduro zu werben.

Bereits im Februar 2017 sorgte Rubio dafür, dass er einen Termin mit Trump erhielt, zu dem er die Aktivistin Lilian Tintori mitbrachte, die Ehefrau des inhaftierten venezolanischen Oppositionellen Leopoldo Lopez. Es sei darum gegangen, Trump "die menschliche Seite" der Situation in Venezuela zu zeigen, sagte Rubio später der New York Times: "Darauf reagiert er." Nach dem Treffen forderte Trump auf Twitter Lopez' Haftentlassung. Es war der Beginn eines engen Austauschs zwischen Rubio und Trump. Er spreche mit dem Präsidenten mindestens einmal pro Monat über Venezuela, so Rubio. Die New York Times bezeichnete ihn als "faktischen Außenminister für Lateinamerika". Kürzlich reiste er an die kolumbianische Grenze, wo er sich mit Flüchtlingen aus Venezuela traf.

Dort nutzte er seinen Einfluss dazu, Druck auf venezolanische Soldaten auszuüben. Wer Hilfsgüter nicht ins Land lasse, werde den Rest seines Lebens "auf der Flucht vor der Justiz" verbringen. Wenige Tage später erklärte Rubio öffentlichkeitswirksam, Maduro verliere die Kontrolle über das Militär. Dass Maduro sich seit dem versuchten Coup seines Parlamentspräsidenten wochenlang an die Macht klammern kann, führen viele auf seine Unterstützung aus dem Militär zurück. "Es gibt schon merklichen Widerstand", findet Rubio.

Rubio, der perfekt spanisch spricht, ist Sohn kubanischer Auswanderer. Der Widerstand gegen das Castro-Regime in Havanna und die von Kuba unterstützte Regierung in Caracas treibt ihn schon seit vielen Jahren um. Die unter Barack Obama eingeschlagene Öffnung gegenüber Kuba lehnt er ab.

In Südflorida gibt es rund 36 000 registrierte Wähler aus Venezuela

In seiner Beziehung zu Trump profitiert der 47-Jährige auch davon, dass die professionelle US-Diplomatie an Einfluss verloren hat. Viele wichtige Posten sind nach wie vor unbesetzt, der Präsident zelebriert seine Abneigung gegen die "Experten" des Außenministeriums. Lieber hört er auf Leute wie Rubio.

Er drängte Trump - unterstützt von Vizepräsident Mike Pence und dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton - auch dazu, die Sanktionen gegen Maduros Regime sukzessive auszuweiten. Das Weiße Haus habe ihn nach seiner Meinung "zu praktisch allen Themen in Lateinamerika gefragt", sagte der Senator 2017 der Zeitung Miami Herald. "Wir sind im Gespräch mit ihnen und sie sind sehr offen."

Dass Trump empfänglich ist für Rubios Argumente, ist wohl auch innenpolitischem Kalkül geschuldet. Rubio vertritt mit Florida einen wichtigen Swing State, der vor drei Jahren zu Trumps Sieg beitrug. Wähler mit kubanischen Wurzeln waren dabei die einzigen Latinos, die mehrheitlich für Trump stimmten. In den vergangenen Jahren ist in Südflorida auch die Zahl der Venezolaner stark gestiegen. Rund 36 000 registrierte Wähler sind in dem lateinamerikanischen Land geboren. Sie werden nun besonders umworben.

Bei vielen von ihnen handelt es sich um Leute, die ihre Heimat aus politischen Gründen verlassen haben. Es gibt Anzeichen, dass sie Trumps Politik durchaus honorieren könnten. "In zwanzig Jahren war die Unterstützung für uns noch nie so groß wie heute", sagte Ernesto Ackerman, Vorsitzender einer Organisation von Exil-Venezolanern, der Nachrichtenagentur AP. Trump und die Republikaner hoffen, diese Gruppe an sich zu binden, so wie ihnen das bereits mit den mehrheitlich konservativen Kuba-Amerikanern gelungen ist.

Sichtbar wurde dies Anfang der Woche, als Trump in Miami eine Rede vor Venezolanern hielt, die wie ein Wahlkampfauftritt wirkte. Er zog dabei eine direkte Linie vom Maduro-Regime zum "Sozialismus" der Demokraten in den USA. "Außenpolitik ist in Südflorida Innenpolitik", sagte dazu die demokratische Abgeordnete Debbie Wasserman Schultz, die wie fast alle Demokraten aus der Gegend die Politik der Trump-Regierung gegenüber Venezuela unterstützt. Zu dem Anlass in Miami wurde sie - wie auch ihre Parteikollegen - nicht eingeladen.

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