Treffen der G-7-Staaten:Buschmann will Kriegsverbrechen effizienter verfolgen

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Treffen der G-7-Staaten: Marco Buschmann trifft am Montag seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und den USA.

Marco Buschmann trifft am Montag seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und den USA.

(Foto: IMAGO/Political-Moments)

Justizminister berät mit seinen G-7-Kollegen über Ermittlungen in der Ukraine. Russland setzt Raketenangriffe fort.

Von Karoline Meta Beisel und Constanze von Bullion

Vor dem Treffen der G-7-Justizminister in Berlin hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gefordert, die Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zu professionalisieren. Derzeit ermitteln dort neben dem Internationalen Strafgerichtshof mehrere Nationen. "Wir wollen erreichen, dass zwischen unseren unterschiedlichen Rechtssystemen Beweismittel einfacher ausgetauscht werden können - und dass Zeugen nicht unnötig oft vernommen werden", sagte Buschmann der Süddeutschen Zeitung. Auch die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen müsse verbessert werden. Der Ermittlungsauftrag umfasse auch mögliche Kriegsverbrechen ukrainischer Soldaten.

Von Montag an treffen sich in Berlin erstmalig die Justizminister der G-7-Staaten. Wichtigstes Thema ist die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine und die Frage, wie neben der Sicherung von Beweismitteln an Tatorten auch die Anklage von Tätern vorangetrieben werden kann. Die Zahlen sind hier bisher gering. Neben dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim A. A. Khan, haben sich aus der Ukraine auch Justizminister Denys Maljuska und Generalstaatsanwalt Andriy Kostin angesagt.

Deutschland stelle sich auf jahrelange Ermittlungen in der Ukraine ein und sei bereit, dabei eine führende Rolle zu übernehmen, sagte Gastgeber Marco Buschmann. "Wir werden einen langen Atem haben." Damit Täter zur Verantwortung gezogen werden könnten, müsse sich die internationale Zusammenarbeit verbessern, auch mit nicht-staatlichen Akteuren.

Nichtregierungsorganisationen, die in der Ukraine oft als Erste vor Ort sind und Kontakt zu Zeugen von Kriegsverbrechen aufnehmen, sollten die Vernehmung traumatisierter Opfer professionellen Ermittlern überlassen, so Buschmann. "Die Ermittlungspersonen müssen psychologisch extrem gut ausgebildet sein, damit sie den Schaden nicht erhöhen", sagte er. Die Vernehmungen müssten zudem "strafprozessualen Qualitätsstandards entsprechen".

In der Ukraine gingen die Raketenangriffe am Wochenende weiter. Binnen 24 Stunden seien in verschiedenen ukrainischen Gebieten durch russische Angriffe insgesamt sieben Zivilisten getötet und weitere 19 verletzt worden, teilte der Vizechef des Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, bei Telegram mit. Allein bei Angriffen auf die ukrainische Industriestadt Dnipro wurden am Samstag laut dem dortigen Militärgouverneur mindestens 13 Menschen verletzt.

Das von ukrainischen Truppen zurückeroberte Gebiet Cherson wurde nach Angaben der Militärverwaltung mehr als 50 Mal beschossen. Militärgouverneur Jaroslaw Januschewitsch warf Russland Terror und gezielte Angriffe auf Zivilisten vor. Nach und nach würden die Haushalte in der Region wieder an das zuvor in weiten Teilen zerstörte Stromnetz angeschlossen.

Auch in der Hauptstadt Kiew gibt es vier Tage nach den schweren russischen Luftangriffen mit flächendeckenden Blackouts fast überall wieder Strom, Wasser, Wärme und Mobilfunk, teilt die dortige Militärverwaltung mit.

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