Süddeutsche Zeitung

Mappus und Stuttgart 21:Vertrauliche, veröffentlichte E-Mails

Lesezeit: 3 min

Hat Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus die Polizei einst zum harten Vorgehen gegen Stuttgart 21-Demonstranten gedrängt? Bisher unbekannte E-Mails legen den Verdacht nahe.

Von Roman Deininger, Stuttgart

Andreas Stoch hat inzwischen neue Aufgaben, neue Sorgen, er ist Bildungsminister in Baden-Württemberg und soll mal eben das Schulsystem umbauen. Aber wenn er nun doch noch recht bekommen sollte in einer alten Frage, die ihn nicht loslässt, seit er ihr vor drei Jahren als SPD-Obmann im Stuttgart-21-Untersuchungsausschuss nachspürte - dann, sagt Stoch am Dienstagvormittag, "geht man natürlich nicht in den Keller und weint".

Stoch vertrat eine These in jenem Ausschuss des Landtags, der den brutalen Polizeieinsatz gegen Tiefbahnhofsgegner am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten aufklären sollte. Am "Schwarzen Donnerstag" hatte die Polizei den Park geräumt, um Baumfällungen auf der späteren Baustelle zu ermöglichen, dabei waren 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt worden.

Passagen scheinen Mappus zu belasten

Obmann Stoch glaubte an eine politische Beeinflussung der Polizeiaktion, er sah es als erwiesen an, dass Ministerpräsident Stefan Mappus von der CDU die Beamten unter Erfolgsdruck gesetzt und den Zeitpunkt des Einsatzes mitbestimmt hatte. So haben das die damaligen Oppositionsparteien Grüne und SPD in ihrem Abschlussbericht Anfang 2011 auch festgehalten. Es war die Minderheitsmeinung: Die schwarz-gelbe Mehrheit kam wenig überraschend zu dem Ergebnis, dass "kein einziger Zeuge" Stochs These erhärtet habe.

Jetzt soll dieses Urteil überprüft werden: Grüne und SPD, Regierungsparteien inzwischen, haben am Dienstag in ihren Fraktionssitzungen entschieden, einen neuen Untersuchungsausschuss zum Einsatz im Schlossgarten einzusetzen. Spätestens im Januar soll der förmliche Beschluss im Landtag folgen. Wenn es darum geht, die CDU zu quälen, werden sich sogar die zankfreudigen grün-roten Koalitionäre schnell einig.

Grüne und SPD wittern Manipulation

Erst am Wochenende hatten Stuttgarter Zeitung und Spiegel bislang unbekannte E-Mails aus Mappus' engerem Regierungszirkel öffentlich gemacht, auf die eigentlich nur die Staatsanwaltschaft Zugriff hat. Der Schriftverkehr könnte die Beweislage ändern. Zumindest manche Passagen scheinen die Regierung Mappus zu belasten. Grüne und SPD vermuten nun, dass dem ersten Untersuchungsausschuss diese Mails und andere wichtige Dokumente von Mappus vorenthalten wurden. Nur ein zweiter Ausschuss, argumentieren sie, erlaube dem Landtag volle Akteneinsicht.

"Die Bäume werden ab dem 1.10. gefällt"

Besonders brisant ist eine Mail aus dem September 2010, in der die damalige Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) ihren Chef und Vertrauten Mappus über die Resultate einer internen Besprechung informiert: "Es wurde gestern vereinbart, dass die Bäume ab dem 1.10. gefällt werden. Ziel ist es, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist." Mappus schrieb zurück: "Super, vielen Dank."

Die Rede war für den 6. Oktober geplant; nach der Eskalation im Schlossgarten nutzte sie der Ministerpräsident dazu, Heiner Geißler als S-21-Schlichter vorzuschlagen. Auf einen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Polizei-Einsatz und der Regierungserklärung hatte bereits im ersten Ausschuss eine Ministerialrätin aus dem Finanzministerium hingewiesen. Weitere Belege gab es jedoch nicht.

Auf großes Interesse stößt bei Grün-Rot auch die Mail eines Staatskanzleibeamten an das Büro Mappus, die dieser einige Wochen nach dem Polizeieinsatz schrieb, als sich ein Untersuchungsausschuss schon abzeichnete. "Die Aktenlage ist z. T. noch immer unübersichtlich", heißt es darin. "Frühestens ab dem 8.11. kann übersehen werden, wie lange wir für eine widerspruchsfreie Aufarbeitung der Akten benötigen (. . .)."

Wie gelangten die Mails an die Öffentlichkeit?

Grüne und SPD wittern Manipulation, zumal Mappus immensen Aufwand betrieben hat, um den Schriftverkehr geheim zu halten. Vor dem Regierungswechsel ließ er die Festplatte seines Dienstcomputers zerstören. Er hatte allerdings die Sicherheitskopien vergessen, die Techniker wegen eines Problems mit seinem Kalender gemacht hatten. Diese wurden 2012 von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt - zunächst im Zuge von Ermittlungen zu Mappus' EnBW-Deal.

Die Anwälte des Ex-Ministerpräsidenten versuchen seither alles, um die Herausgabe der Mails unter Verweis auf Mappus' Privatsphäre zu verhindern. Teilweise hatten sie dabei durchaus Erfolg: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, dass die neue Landesregierung die Mails löschen muss. Derzeit läuft am Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Berufung.

Staatsanwaltschaft prüft mögliche Falschaussage

Aber wie gelangten die Mails nun ans Licht? Klar ist, was die Mappus-Anwälte nicht verhindern konnten: Dass die Mails in einem noch laufenden Verfahren gegen zwei Polizisten verwendet wurden, die am Schwarzen Donnerstag auf Wasserwerfern Dienst taten. Hier könnte das Leck sein. Die Staatsanwaltschaft prüft die Mails nun auf eine mögliche Falschaussage von Mappus im Ausschuss hin, vergleicht sie mit den Wortlaut-Protokollen aus dem Gremium. In etwa zwei Monaten könnte feststehen, ob es einen Anfangsverdacht gibt oder nicht.

Der Ex-Ministerpräsident hat den Vorwurf einer politischen Einflussnahme auf den Polizeieinsatz im Schlossgarten stets zurückgewiesen. Zu den neuen Enthüllungen erklärte er: "Es ist eine Fortsetzung der Hetzjagd gegen die CDU und meine Person, um von einer völlig verkorksten Regierungspolitik von Grün-Rot in diesem Land abzulenken."

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Quelle:
SZ vom 11.12.2013/ratz
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