Mappus und Stuttgart 21:Grüne und SPD wittern Manipulation

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Erst am Wochenende hatten Stuttgarter Zeitung und Spiegel bislang unbekannte E-Mails aus Mappus' engerem Regierungszirkel öffentlich gemacht, auf die eigentlich nur die Staatsanwaltschaft Zugriff hat. Der Schriftverkehr könnte die Beweislage ändern. Zumindest manche Passagen scheinen die Regierung Mappus zu belasten. Grüne und SPD vermuten nun, dass dem ersten Untersuchungsausschuss diese Mails und andere wichtige Dokumente von Mappus vorenthalten wurden. Nur ein zweiter Ausschuss, argumentieren sie, erlaube dem Landtag volle Akteneinsicht.

"Die Bäume werden ab dem 1.10. gefällt"

Besonders brisant ist eine Mail aus dem September 2010, in der die damalige Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) ihren Chef und Vertrauten Mappus über die Resultate einer internen Besprechung informiert: "Es wurde gestern vereinbart, dass die Bäume ab dem 1.10. gefällt werden. Ziel ist es, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist." Mappus schrieb zurück: "Super, vielen Dank."

Die Rede war für den 6. Oktober geplant; nach der Eskalation im Schlossgarten nutzte sie der Ministerpräsident dazu, Heiner Geißler als S-21-Schlichter vorzuschlagen. Auf einen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Polizei-Einsatz und der Regierungserklärung hatte bereits im ersten Ausschuss eine Ministerialrätin aus dem Finanzministerium hingewiesen. Weitere Belege gab es jedoch nicht.

Auf großes Interesse stößt bei Grün-Rot auch die Mail eines Staatskanzleibeamten an das Büro Mappus, die dieser einige Wochen nach dem Polizeieinsatz schrieb, als sich ein Untersuchungsausschuss schon abzeichnete. "Die Aktenlage ist z. T. noch immer unübersichtlich", heißt es darin. "Frühestens ab dem 8.11. kann übersehen werden, wie lange wir für eine widerspruchsfreie Aufarbeitung der Akten benötigen (. . .)."

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