Im Skandal um die manipulierte Kriminalstatistik in Sachsen-Anhalt rückt nach dem Landeskriminalamt (LKA) nun das Innenministerium in den Fokus. Möglicherweise ist man hier nicht unschuldig daran, dass zahlreiche rechtsextremistische Delikte in der Statistik vertuscht wurden.
Innenminister Hövelmann wusste angeblich nichts von den Manipulationen.
(Foto: Foto: dpa)Ein leitender Ministerialbeamter hat am 11. und 12. Dezember 2006 an einer Sitzung teilgenommen, bei der darauf gedrungen wurde, nicht unnötig viele politisch motivierte Straftaten zu registrieren. Das geht aus dem Protokoll einer Dienstbesprechung hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Demnach wies der Leiter des Referats Kriminalitätsbekämpfung im Innenministerium, Rolf-Peter Wachholz, knapp 20 leitende Staatsschützer und Kriminalbeamte bei einer Besprechung darauf hin, dass Sachsen-Anhalt bei der Zahl politisch motivierter Straftaten "einen Spitzenplatz einnimmt".
Es sei darauf zu achten, dass nur solche Taten als politisch motiviert erfasst würden, die bezüglich des Tatbestands, des Tatorts und der Tatzeit sämtliche Merkmale eines politisch motivierten Delikts trügen.
Die Erfassung der politisch motivierten Delikte erschien dem Ministerialbeamten offenbar als unangemessen hoch. Als Aufforderung, die Kriminalstatistik zu schönen, will das Innenministerium die Bemerkung jedoch nicht verstanden wissen.
"Es ging darum, ein realistisches Lagebild zu bekommen, wie groß die Bedrohung von links und rechts ist", sagte der Sprecher des Ministeriums. Der Referatsleiter habe nur sicherstellen wollen, dass in die Liste politischer Straftaten "nichts reinkommt, was da nicht hineingehört". Es gebe auch "keine Anhaltspunkte", dass das Ministerium bei den Beamten den Eindruck erwecken wollte, die Zahlen sollten gedrückt werden.
Sachsen-Anhalt ist seit Jahren Spitzenreiter bei rechtextremistischen Straftaten. Im ersten Halbjahr 2007 halbierte sich die Zahl der Straftaten plötzlich, die Statistik war manipuliert worden, der LKA-Chef des Bundeslandes trat zurück. Etwa 200 rechtsextreme Delikte waren als Straftaten "ohne explizite politische Motivation" ausgewiesen worden.
Dabei handelte es sich nicht nur um Hakenkreuzschmierereien, wie sich jetzt herausstellte. Im Interview mit Radio Sachsen-Anhalt sagte der Sprecher des Innenministeriums, als politisch uneindeutig seien vom LKA Sieg-Heil-Rufe, eine wehende Hakenkreuzfahne, das Abspielen des Horst-Wessel-Liedes und der Verkauf von Weinflaschen mit Adolf-Hitler-Etikett deklariert worden.
Innenminister Holger Hövelmann (SPD) will erst im November von der Sache erfahren haben. Die Fachabteilung seines Hauses wurde nach eigenen Angaben schon Anfang September aufmerksam. Warum sie den Minister nicht früher informiert haben will, ist unklar. Ein ehemaliger Staatsschutzchef aus Dessau will schon am 12. Januar von der neuen Linie Wind gekriegt haben. Er beschwerte sich bei einer Vorgesetzten, dass er bei Ermittlungen gegen Rechts ausgebremst werde.
Die Vorgesetzte soll ihm erklärt haben, die neue Herangehensweise sei vom Ministerium angeordnet. Sie hatte im Dezember an dem Treffen mit dem Minsterialbeamten Wachholz teilgenommen. Was er gesagt habe, sei womöglich missverstanden worden, heißt es jetzt im Innenministerium. Wachholz habe über Fehler der Polizei bei der Registrierung von Straftaten geredet. Von der späteren, falschen statistischen Einordnung habe er nichts geahnt.