Pandora Papers:Weber fordert europäisches FBI gegen Schwarzgeld

Lage der Union Aussprache in Straßburg

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, kritisierte Morawieckis Rede im Eu-Parlament scharf. (Archivbild)

(Foto: Philipp von Ditfurth/dpa)

Europol müsse zu einer Art Steuerbehörde weiterentwickelt werden, sagt der EVP-Fraktionschef. Er fordert Sanktionen gegen Steueroasen.

Nach der Veröffentlichung der Pandora Papers hat der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, mehr Kompetenzen der EU gegen Steueroasen gefordert. Im Kampf gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Schwarzgeldwäsche sei die EU nicht genug vorangekommen, kritisierte der stellvertretende CSU-Vorsitzende im ZDF-"Morgenmagazin".

Europa benötige mehr Kompetenzen, um das Recht durchzusetzen. "Wir brauchen eine Art europäisches FBI, ein europäisches Kompetenzfeld für unsere Ermittlungsbehörden." Europol müsse weiterentwickelt werden zu einer Art Steuerbehörde. Es müsse zudem Sanktionsmöglichkeiten für Steueroasen geben, die auf schwarzen Listen stehen. Es brauche "klare Sanktionen gegenüber den Ländern, in denen diese Steuerbetrugsmodelle angewandt werden". Die Länder, die nicht mit den hiesigen Steuerbehörden kooperierten, dürften keinen Zugang mehr zum Euro-Finanzraum erhalten oder Visa-Zugänge nach Europa. "Wir müssen einen Zahn zulegen."

Ein internationaler Rechercheverbund, in dem die Süddeutsche Zeitung mitwirkt, hatte Informationen veröffentlicht, die zeigen sollen, dass Hunderte Politiker und Amtsträger aus aller Welt Gelder in Steueroasen versteckt haben. Die "Pandora Papers" wurden dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) von einer anonymen Quelle zugespielt. Namentlich erwähnt werden in den Dokumenten unter anderem Jordaniens König Abdullah II., der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš sowie Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

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