Europawahl Unionsfraktion verteidigt Weber im Streit um Nord Stream 2

Beim Thema Nord Stream 2 sind sie sich uneins: Bundeskanzlerin Merkel und EVP-Spitzenkandidat Weber.

(Foto: dpa)
  • Manfred Weber will den Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2 blockieren, wenn er nach der Europawahl Kommissionschef wird.
  • Der Spitzenkandidat der EVP stellt sich damit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vehement für Nord Stream 2 wirbt.
  • Aus der Unionsfraktion erhält Weber nun Rückendeckung.
Von Robert Roßmann, Berlin

Der Spitzenkandidat von CDU und CSU bei der Europawahl, Manfred Weber, hat mit seinem Vorstoß gegen den Bau der Gaspipeline "Nord Stream 2" zwischen Russland und Deutschland für Irritationen gesorgt - auch weil Bundeskanzlerin Angela Merkel den Pipeline-Bau vehement unterstützt. Die Unionsfraktion im Bundestag verteidigt Weber aber trotzdem.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte der Süddeutschen Zeitung, als möglicher zukünftiger Kommissionspräsident nehme Weber "klar die Interessen aller 28 EU-Mitgliedstaaten in den Blick, auch der kleineren - das ist auch seine Aufgabe". Nord Stream 2 sei "von Anfang an ein hochpolitisches Projekt" gewesen, "deshalb hätte Deutschland die Bedenken unserer östlichen EU-Partner bereits viel früher in der Entscheidungsphase ernst nehmen müssen", sagte Hardt.

Nord Stream 2 laut Weber "nicht im EU-Interesse"

Bedauerlicherweise habe sich aber "Ex-Kanzler Gerhard Schröder und in der Folge auch Außenminister Sigmar Gabriel persönlich sehr stark für Nord Stream 2 eingesetzt". Dies habe "eine frühzeitige und ergebnisoffene Abstimmung in der EU nicht möglich gemacht und zu Irritationen geführt". Diese könnten jetzt "im Nachhinein kaum mehr ausgeräumt werden".

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"Wenn die Nord Stream 2-Pipeline jetzt zu Ende gebaut wird, muss das Projekt die Energiesicherheit der gesamten EU ebenso wie seiner Partner, vor allem auch der Ukraine, erhöhen", verlangte Hardt. Außerdem dürfe "Nord Stream 2 nicht zu einer einseitigen Energieabhängigkeit von Russland führen". Allerdings hänge "diese nicht alleine von den Transportwegen ab, sondern von der Menge russischen Gases insgesamt, das Teil des Energiemixes der EU-Staaten ist".

Manfred Weber, der auch Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) in Europa ist, hatte der polnischen Zeitung Polska Times gesagt, es sei gegen Nord Stream 2, das Projekt sei "nicht im EU-Interesse". Weber werden als Spitzenkandidat der bisher stärksten Kraft im EU-Parlament gute Chancen auf den Posten des Kommissionspräsidenten eingeräumt. Er sagte, als Chef der EU-Kommission werde er "alle möglichen Rechtsmittel anwenden, um Nord Stream 2 zu verhindern".

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