Manfred Weber Was ist mit Webers fehlender Regierungserfahrung?

Was die Grundwerte betreffe, gebe es für Orbán "keinen Verhandlungsrabatt", bekräftigte Weber am Mittwoch beim EVP-Kongress in Helsinki. "Jeder hat sie zu akzeptieren, jeder hat sie einzuhalten." Einen Ausschluss Orbáns lehnte er aber erneut ab, er setze auf "Dialog". Ein halbstündiges Rededuell mit Stubb in Helsinki geriet schließlich zu einem skurrilen Überbietungswettbewerb: Man müsse "auf die Barrikaden gehen", um die Werte der EU zu verteidigen, forderte der Finne. Weber konterte mit dem Ruf nach einem neuen "verbindlichen Rechtsstaatsmechanismus", den er als Kommissionspräsident vorschlagen würde. Woraufhin Stubb sich den Hinweis erlaubte, dass es diesen Mechanismus ja schon gebe (eben jenen nach Artikel 7 des EU-Vertrags) und er nur angewandt werden müsse.

Doch was ist mit Webers fehlender Regierungserfahrung? Nicht ein einziges öffentliches Amt hat er bisher innegehabt. "Ich verweise darauf, dass ich jetzt seit vier Jahren die größte Fraktion führe", sagt der neue Spitzenkandidat dazu. "Ich traue mir zu, dass ich heute in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in den 27 Staaten, gut Bescheid weiß, über die dortigen Sorgen der Menschen, über die Probleme, weil ich seit Jahren an diesen Themen arbeite."

In seinem Bewerbungsvideo hob Weber auf dieses Argument ab: dass er mit seiner niederbayerischen Heimat verwachsen sei, die Probleme der Menschen kenne und verstehe. Er inszenierte sich als Verwurzelter, als Politiker, der nicht zur angeblich abgehobenen Kaste von Technokraten im fernen Brüssel gehöre. Auf genau diesen Aspekt legte wiederum Stubb in seinem Video Wert: seine Zugehörigkeit zur europäischen Führungselite, der er unter anderem als zeitweiliger Premierminister seit Jahren angehört. Das hat Weber wohl eher genutzt als geschadet.

Dass der 46-Jährige nun auch Kommissionspräsident wird, ist wahrscheinlich, aber nicht sicher. Zum einen könnte es passieren, dass sich im Europäischen Parlament ein progressives Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen zusammenschließt, um sich hinter dem linken Kandidaten Frans Timmermans zu versammeln. Allerdings müsste da Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mitspielen, der das Spitzenkandidaten-Spiel bisher nicht mitspielen möchte. Zum anderen haben sich die Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit ausbedungen, notfalls auch einen Nichtspitzenkandidaten für den Posten vorzuschlagen. Entscheiden wird sich das erst nach den Europawahlen im Mai 2019.

Manfred Weber hat eine wichtige Etappe gewonnen. Der Weg zum Ziel ist noch weit.

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