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Manfred Weber:Der politische Makel

EU-Sondergipfel in Brüssel

Einen Monat hatte er Zeit, für sich eine Mehrheit zu organisieren: Manfred Weber ist es nicht gelungen, die Vorbehalte gegen seine Berufung zum Chef der EU-Kommission zu überwinden.

(Foto: Aris Oikonomou/dpa)

Der EVP-Spitzenkandidat hat eine Schwachstelle nie wettmachen können: seine fehlende Erfahrung.

Von Alexander Mühlauer

Sieben Tage sind es noch bis zum EU-Sondergipfel. Manfred Weber sitzt gut gelaunt in seinem Büro im 5. Stock des Europäisches Parlaments. Vor ihm ein Glas Wasser, es ist heiß, draußen sind es über 30 Grad. Weber dürfte da schon bewusst gewesen sein, dass er sein großes Ziel mit ziemlicher Sicherheit nicht erreichen kann. Nach Lage der Dinge wird er nicht der nächste Präsident der Europäischen Kommission. Geschlagen will er sich jedoch nicht geben. Weber kämpft bis zuletzt. Er sagt: "Letzte Woche war die Woche des Rats, das ist jetzt die Woche des Parlaments."

Inzwischen ist klar, wie sehr er mit seiner Einschätzung danebenlag. Es war nicht die Woche des Europäischen Parlaments. Und es war schon gar nicht die Woche von Manfred Weber. Die Abgeordneten hatten es erneut nicht geschafft, vor dem Sondergipfel am Sonntag eine gemeinsame Position zu finden. Weber ist es in dem Monat nach der Europawahl nicht gelungen, eine Mehrheit hinter sich zu versammeln. Genau das wäre aber seine Aufgabe gewesen, um seinem Traumjob näherzukommen.

Doch wie es aussieht, dürfte er sich am Ende mit einem Amt zufriedengeben müssen, das mit der Macht eines Kommissionschefs ganz und gar nicht vergleichbar ist: Weber könnte Parlamentspräsident werden. So wie Martin Schulz vor fünf Jahren. Der Unterschied ist nur: Der SPD-Mann unterlag dem damaligen EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker bei der Wahl. Nun soll der erstplatzierte Weber zurückstecken und sich mit dem Posten des Parlamentsvorstehers zufriedengeben.

Das wäre, gemessen an Webers eigenen Ansprüchen, eine gewaltige Niederlage. Schon wahr, er hätte zwar ein Präsidentenamt, aber eines, mit dem er politisch nicht viel gestalten kann. Von der fehlenden Macht mal ganz abgesehen. Nicht nur in Webers eigener Partei, der CSU, ist der Unmut deshalb groß. Von einem Trostpflaster ist die Rede. Und davon, dass Weber besser das Amt des Ersten Vizepräsidenten in der Kommission übernehmen soll; dann könne er wenigstens gestalten. Wobei: Eigentlich dürfe sich die EVP als stärkste Fraktion und Wahlsieger nicht damit abspeisen lassen.

Bulgariens Premier machte der Kanzlerin Vorhaltungen

So war es auch kein Wunder, dass der von Bundeskanzlerin Angela Merkel im japanischen Osaka verhandelte Personalkompromiss zu einem Aufstand innerhalb der EVP führte. Demnach hätte der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans Nachfolger von Juncker werden sollen. Der irische Premierminister Leo Varadkar erklärte jedoch beim Sondergipfel, dass die EVP weiter den Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten erheben müsse. Noch deutlicher wurde der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow. Er warf Merkel unumwunden vor, Parteiinteressen missachtet und sich nicht genug für Weber eingesetzt zu haben.

Aus dem Umfeld des CSU-Vizes hieß es nach der Vertagung des Sondergipfels, dass es am Ende auf die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten ankomme. In der Tat war Weber bislang stets dazu fähig. Gerade dann, wenn die Situation verfahren war. Auch Merkel machte am Montagnachmittag klar, wie schwierig die Lage für ihren Landsmann ist. Die Kanzlerin sagt von sich selbst, dass sie keine glühende Verfechterin des Spitzenkandidaten-Verfahrens ist. Solange zwei große Parteienfamilien die Spitzenämter unter sich aufteilen konnten, sei das einfach gewesen, erklärt Merkel. Nun, da Christ- und Sozialdemokraten ihre Mehrheit bei der Europawahl verloren haben, gestaltet sich der Postenstreit weitaus schwieriger. Dies, so die Kanzlerin, habe sie vorhergesehen.

Dennoch will Merkel, dass sich die Spitzenkandidaten im Personaltableau wiederfinden. Weber und Timmermans müssten, so die Kanzlerin, "eine Rolle spielen". Dies ist in ihren Augen die Voraussetzung dafür, dass es im Europäischen Parlament eine Mehrheit bei der Wahl des Kommissionspräsidenten gibt, den die Staats- und Regierungschefs vorschlagen müssen.

Als Weber im November zum EVP-Spitzenkandidaten gewählt wurde, war bereits absehbar, dass die große Koalition aus Sozial- und Christdemokraten über keine Mehrheit im Europaparlament verfügen dürfte. Es stellt sich also rückblickend die Frage, warum Merkel es als mächtigste Regierungschefin der EVP zuließ, dass die Christdemokraten ausgerechnet Weber zum Spitzenkandidaten kürten. Und damit einen Politiker, der über keinerlei Regierungserfahrung verfügt.

Diese Schwachstelle konnte Weber über all die Monate seines Wahlkampfs nicht wettmachen. Immer wieder musste sich auch Merkel von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anhören, dass er nichts gegen Deutsche habe, nur Weber könne er angesichts seines Mankos nicht unterstützen. Das mag vorgeschoben gewesen sein, denn Macron ging es vor allem darum, das Spitzenkandidaten-Verfahren zu erledigen; aber dennoch: den Makel des unerfahrenen Politikers wurde Weber nicht los.

Während die Staats- und Regierungschefs am Montag ihr Scheitern bei der Personalsuche eingestehen mussten, war Weber bereits auf dem Weg nach Straßburg. Dort soll am Mittwoch der Parlamentspräsident gewählt werden. Ob Weber kandidiert, dürfte sich an diesem Dienstag entscheiden.

© SZ vom 02.07.2019

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