Managergehälter:Gespaltene Reaktionen auf SPD-Pläne

Das SPD-Konzept zur Begrenzung von Managerbezügen hat ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Unionspolitiker zeigten sich mehrheitlich ungehalten - doch keineswegs alle. Dafür bekommt die SPD auch Kritik aus den eigenen Reihen.

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hält die Forderungen seiner Partei für eine "lustige Nummer". In der ARD-Sendung "Anne Will" sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend: "Das ist klassische Symbolpolitik, die gar nichts bringt." Managergehälter machten ohnehin nur "einige Promille der gesamten Lohneinkünfte" aus.

Managergehälter: Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD): "Eine lustige Nummer"

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD): "Eine lustige Nummer"

(Foto: Foto: AP)

Dafür zeigte der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister, Karl-Josef Laumann (CDU), in der Sendung Verständnis für die SPD-Forderungen: "Wir brauchen eine Gesellschaft, die zusammenhält. Und da sind Symbole auch wichtig." Laumann verweis zugleich auf die Aufsichtsräte, die die Managerabfindungen beschließen. Hier hätten auch die Gewerkschaftsvertreter Verantwortung.

Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) begrüßte die SPD-Vorschläge zu den Managergehältern grundsätzlich. Das Vorhaben gehe in die richtige Richtung, sagte Müller am Montag in Saarbrücken einer Mitteilung zufolge. Er selbst habe bereits im Februar entsprechende Vorschläge gemacht.

Gefordert seien zwar zuerst die Unternehmen selbst, doch auch die Politik müsse Signale setzen. "Wenn die Menschen aber den Eindruck gewinnen, dass es in Deutschland nicht mehr gerecht zugeht, dann gefährdet dies unser freiheitlich demokratisches System", sagte Müller.

"Imageschaden für Deutschland"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ Zurückhaltendes zu den SPD-Vorschlägen verlauten. Das Thema werde zunächst auf der Ebene der drei Koalitionsparteien besprochen werden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.

Er verwies aber darauf, dass die Kanzlerin in der Vergangenheit Manager kritisiert hatte, die trotz schlechter Leistungen hohe Abfindungen kassieren. Auch sollte die Verantwortung von Aufsichtsräten bei Vorstandsvergütungen erörtert werden. Die Unions-Parteien setzten aber auf die Eigenverantwortung der Wirtschaft und weniger auf staatliche Eingriffe.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) beurteilte das SPD-Konzept in der Süddeutschen Zeitung als falsch. Die Festlegung der Managergehälter sei Sache der Unternehmen, sagte Wulff: "Der Staat muss endlich der Versuchung widerstehen, sich in alles mehr als nötig einzumischen, ansonsten bekommt der Standort Deutschland einen Imageschaden."

Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, nannte die Vorschläge "nicht zielführend". Auch wenn Gehälter von über einer Million Euro von den Firmen nicht mehr voll als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt werden könnten, würden sie weiter bezahlt werden.

Wichtiger sei, dass schlechte Manager nicht noch mit hohen Abfindungen belohnt würden, sagte er und verwies auf entsprechende Forderungen von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

"Dienen und Bescheidenheit"

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bezeichnete die Pläne, wonach Konzerne Millionengehälter nicht mehr voll steuerlich absetzen dürfen, als abwegig und verfassungsrechtlich bedenklich.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der Berliner Zeitung: "Das wird es mit uns nie geben." Er bezeichnete den SPD-Vorschlag als typischen Neidreflex. Ramsauer sagte, über die Bezahlung von Angestellten hätten immer noch die Eigentümer von Unternehmen zu entscheiden. Gleichzeitig appellierte der CSU-Politiker an Unternehmen, bei der Festsetzung von Bezügen Maß zu halten. "Wer diese Exzesse betreibt im Topmanagement und im Sport, der spaltet die Gesellschaft."

Auf Seite zwei lesen Sie, wie die SPD ihre Vorschläge verteidigt.

Gespaltene Reaktionen auf SPD-Pläne

Auch die FDP lehnt die Pläne der SPD zur Besteuerung von hohen Managergehältern ab. Der Vorschlag, dass Unternehmen Gehälter ab einer Million Euro zur Hälfte versteuern müssen, beruhe auf einem "anti-marktwirtschaftlichen Prinzip", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in der ARD. Bei der Anerkennung von Betriebsausgaben dürften keine Unterschiede zwischen guten und schlechten Kosten gemacht werden. Über die Bezüge der Führungskräfte sollten die Eigentümer der Unternehmen entscheiden, betonte Niebel.

Unterstützung erhielten die Sozialdemokraten dagegen erwartungsgemäß vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel sagte den Dortmunder Ruhr Nachrichten: "Es ist gut, wenn die SPD Vorschläge macht, wie Vorstandsgehälter wieder in die Balance kommen." Ein Unternehmen sei nicht dazu da, Manager oder Aktionäre reich zu machen. "In den Aufsichtsräten muss wieder über Dienen und Bescheidenheit und den tatsächlichen Zweck eines Unternehmens gesprochen werden."

Führende SPD-Politiker verteidigten den Vorstoß ihrer Partei. Die SPD-Vorschläge seien ein "wichtiges Signal, wie man gesellschaftlich mit dem fortdauernden Gehalts- und Abfindungsexzessen umgehen sollte", sagte ein Sprecher von Peer Steinbrücks Finanzministerium auf Anfrage in Berlin.

"Gefühlte Maßlosigkeit"

Der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie vertrat die Ansicht, die freiwillige Selbstbeschränkung bei Managern habe nicht funktioniert. Der SPD-Vorschlag laufe auf eine sinnvolle Begrenzung ohne Überregulierung hinaus. Die Managergehälter seien in den letzten Jahren exorbitant gestiegen.

Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft kritisierte, dass auch hohe Abfindungen steuerlich absetzbar seien. "Das kann nicht so bleiben", sagte sie. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck ergänzte: "Es geht um das Gefühl, dass manche maßlos geworden sind."

Das SPD-Präsidium will das von einer Arbeitsgruppe entwickelte Modell am Montag offiziell verabschieden. Demnach sollen die Millionengehälter von Managern mit einem neuen Steuermodell begrenzt werden.

Konzerne sollen die Vergütungen ihrer Spitzenkräfte nicht mehr wie bisher voll als Betriebsausgaben absetzen können. Gehälter und Abfindungen sollen nur noch bis zur Höhe von einer Million Euro komplett beim Finanzamt geltend gemacht werden dürfen - höhere Summen dann nur noch zur Hälfte.

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