Management in der Finanzkrise:Fischer attackiert Merkel
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Er ist zwar nur noch Außenminister a.D. , mit seiner Meinung kann er trotzdem nicht hinterm Berg halten: Joschka Fischer kritisiert die "Performance" der Bundeskanzlerin in der Finanzkrise.
Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Wirtschafts- und Finanzkrise scharf kritisiert. "Ich bin von der Performance der Bundesregierung und namentlich der Bundeskanzlerin in der Krisenbewältigung überhaupt nicht überzeugt", sagte Fischer dem Deutschlandfunk.
In einer solchen Krise guckten alle auf die Nummer eins. "Da bedarf es des festen Blicks nach vorn, einer starken Hand und zumindest des Eindrucks", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse, wohin es gehe, sagte der ehemalige Grünen-Spitzenpolitiker.
Das diese Woche vom Kabinett verabschiedete Konjunkturprogramm sei lediglich auf die übliche Dimension von Wachstumseinbruch zugeschneidert, "aber nicht auf das, was an realwirtschaftlichem Tsunami auf uns zurollt", kritisierte Fischer.
Auch an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ließ der Grünen-Politiker kein gutes Haar. Steinbrück habe viel geredet und dann zurückrudern müssen. Allerdings hätten auch seine Parteifreunde in der Krise wenig überzeugend agiert, räumte Fischer ein.
Der ehemalige Außenminister der rot-grünen Regierung äußerte sich auch über den gescheiterten Machtwechsel in Hessen, der seiner Meinung nach die Wahlchancen der Grünen verschlechtere: "Sollte es zu Neuwahlen kommen, wird das nicht nur die SPD treffen, sondern ich glaube generell die linke Seite des demokratischen Spektrums", sagte Fischer im Deutschlandfunk. "Es wird alles richtig reinhauen, nicht nur bei der SPD, ich fürchte auch bei uns", sagte der Grünen-Politiker.
Der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti warf er vor, mehrere Fehler gemacht zu haben. Der entscheidende sei es gewesen, den rechten Flügel, vor allem den stellvertretenden Landesparteivorsitzenden und späteren Abweichler Jürgen Walter, nicht einzubinden. "Das ist das Einmaleins der Koalitionsbildung und der parteiinternen Koalitionsbildung", sagte Fischer.
Ypsilanti habe den Karren zum zweiten Mal an die Wand gefahren. "Das ist schon fast serielle Täterschaft." Die erste rot-grüne Koalition in Deutschland gab es 1985 bis 1987 in Hessen. Fischer hatte sie damals mitverhandelt und übernahm das Umweltministerium.