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Fall Daphne:Maltas Regierung stürzt in die Krise

Die Stimmung schlägt um: Demonstranten forderten vergangene Woche in Valletta Aufklärung im Mordfall Daphne Caruana Galizia.

(Foto: MATTHEW MIRABELLI/AFP)
  • Zwei Jahre nach dem Tod der Journalistin Daphne Caruana Galizia treten auf Malta im Zuge der Aufklärung des Falls mehrere Regierungsmitglieder zurück.
  • Premierminister Muscat ist stark angeschlagen. In Malta geht man davon aus, dass er sich nicht mehr lange im Amt halten kann.
  • Die Stimmung in der Bevölkerung wendet sich zunehmend gegen ihn.

Zwanzig Minuten vor ihrem Tod am 16. Oktober 2017 veröffentlichte Daphne Caruana Galizia ihren letzten Artikel. Er trug die Überschrift: "Dieser Gauner Schembri war heute vor Gericht und behauptete, er sei kein Gauner." Der Zorn der Journalistin galt Keith Schembri, dem Stabschef des maltesischen Premierministers Joseph Muscat. Schembri hatte einen Oppositionspolitiker verklagt, der ihn als korrupt bezeichnet hatte. Caruana Galizia starb kurz darauf, als unter ihrem Autositz ein Sprengsatz explodierte. Wenige Wochen später wurden drei Männer unter dem Verdacht verhaftet, die Bombe gelegt zu haben. Doch wer den Mord in Auftrag gegeben hatte, blieb unklar.

Zwei Jahre nach dem Bombenanschlag stürzt die Aufklärung des Falles nun die maltesische Regierung in eine existenzielle Krise. Am Dienstagmorgen bestätigte Premier Muscat, dass ebenjener Keith Schembri, über den sich Caruana Galizia so empört hatte, von seinem Amt zurückgetreten sei. Schembri wurde gleich darauf für eine Anhörung zum Hauptquartier der Polizei gebracht. Zudem durchsuchten laut der Times of Malta Polizeibeamte sein Haus.

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Am Dienstagnachmittag dann die nächsten Paukenschläge. Erst trat ein weiterer Getreuer Muscats, Tourismusminister Konrad Mizzi, zurück. Wenig später ließ auch Wirtschaftsminister Chris Cardona sein Amt ruhen, bis die laufenden Ermittlungen abgeschlossen seien. Cardona war schon im vergangenen Jahr unter Druck geraten, weil er einen der Mörder Caruana Galizias getroffen haben soll.

Festnahme im Morgengrauen

Schembri und Mizzi besaßen zwei Briefkastenfirmen in Panama. Das enthüllte Daphne Caruana Galizia im Februar 2016. Die Offshore-Gesellschaften waren kurz nach der Machtübernahme der Labour-Partei in Malta gegründet worden. Aus den Panama Papers ging dann hervor, dass diese Briefkastenfirmen monatlich 150 000 US-Dollar bekommen sollten - von einer in Dubai registrierten Firma namens 17 Black Limited. Diese wiederum gehörte Yorgen Fenech. Der maltesische Geschäftsmann war gleichzeitig Mitglied im Verwaltungsrat eines Konsortiums, das 2013 den Zuschlag für ein 450 Millionen Euro schweres Kraftwerksprojekt bekommen hatte. Dies nährte den Verdacht, dass über Fenechs Firma 17 Black Schmiergeld an Schembri und Mizzi für den Kraftwerksdeal geleitet werden sollte.

Vergangene Woche war Fenech festgenommen worden, als er versuchte, im Morgengrauen mit seiner Yacht Malta zu verlassen. Maltesische Zeitungen berichten, Fenech habe Schembri in einem Verhör schwer belastet. Der Stabschef habe sich mit dem mutmaßlichen Mittelsmann im Mordfall, der ebenfalls kürzlich verhaftet worden war, getroffen und diesem einen Job in der Regierung versprochen. Zudem sei er angeblich in mindestens einen großen Korruptionsdeal verwickelt.

Tourismusminister Mizzi betonte in einem Statement, keine Verbindung zu 17 Black oder Yorgen Fenech zu haben. "Ich habe in strafrechtlicher Hinsicht nichts falsch gemacht", fügte er hinzu. Schembri war am Dienstag für eine SZ-Anfrage nicht zu erreichen. Schembri und Mizzi waren zentrale Figuren im maltesischen Machtgefüge. Schembri hatte sein Büro in der Auberge de Castille, dem Amtssitz des Premiers, gleich neben dem Muscats; auch zu Mizzis Büro war es nicht weit. Seit den Panama-Papers-Enthüllungen ignorierten sie Rücktrittsforderungen. Dreieinhalb Jahre später räumen sie ihre Posten nun.

Muscat inszeniert sich als der wahre Untersuchungsrichter der Insel

Für Muscat ist das ein harter, vielleicht schon entscheidender Schlag. "Ich werde in den kommenden Stunden und Wochen weitere Entscheidungen fällen, die nötig sind für das Wohl dieses Landes und dessen Stabilität", sagte er nach Schembris Rücktritt. Muscats Äußerungen kann man so oder so verstehen.

In den vergangenen zwei Wochen, seit der Verhaftung des mutmaßlichen Mittelsmannes durch maltesische Beamte und Spezialisten von Europol, zeigte sich Muscat alle paar Stunden in der Öffentlichkeit. Die Botschaft an die Malteser war: "Schaut her, ich kämpfe für die ganze Wahrheit in diesem Mordfall." Es sollte wohl so wirken, als sei er der wahre Untersuchungsrichter der Insel.