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Malta:Eine Frage der Glaubwürdigkeit

FILE PHOTO: People lay flowers and candles at a makeshift memorial during a vigil and protest on the first anniversary of the assassination of anti-corruption journalist Daphne Caruana Galizia in a car bomb, outside the Courts of Justice in Valletta

Eine improvisierte und provisorische Gedenkstätte: Blumen und Kerzen für Daphne Caruana Galizia.

(Foto: Darrin Zammit Lupi/Reuters)

Das EU-Parlament macht nach dem Mord an einer Investigativ­journalistin Druck auf Maltas Premierminister Muscat - und fordert ihn indirekt zum sofortigen Rücktritt auf.

Von Matthias Kolb, Brüssel

An Klarheit mangelt es nur selten in den Reden der Abgeordneten. "Ich wende mich direkt an Sie, Herr Premierminister Muscat. Jeder Tag, den Sie länger im Amt bleiben, ist eine Schande für die Demokratie und eine Beleidigung für das Andenken von Daphne Caruana. Treten Sie zurück", ruft Esteban González Pons in der Debatte über den Rechtsstaat in Malta und die "aktuellen Enthüllungen rund um den Mord an Daphne Caruana Galizia". González Pons ist Vizefraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) und spricht von einer "moralisch ruinierten Regierung". Dies ist nicht übertrieben angesichts des Verdachts, dass Muscats Stabschef Keith Schembri vom Plan gewusst haben soll, die Investigativjournalistin im Oktober 2017 ermorden zu lassen, nachdem sie Korruptionsvorwürfe gegen Maltas Elite erhoben hatte. Muscat, ein Sozialdemokrat, hat seinen Rücktritt angekündigt - allerdings erst im Januar. Dies sorgt für Proteste, weil befürchtet wird, dass bis dahin Polizei und Ermittler beeinflusst werden könnten.

Sophie In't Veld von den Liberalen nennt es eine Schande, dass kein Vertreter des Europäischen Rates an der Debatte teilnimmt. Sie beklagt, dass Muscat noch vergangene Woche beim EU-Gipfel mit den anderen Staats- und Regierungschefs am Tisch saß, ohne zur Rechenschaft gezogen worden zu sein. "Dies ist keine Angelegenheit für Technokraten oder Juristen, es geht um die Verantwortung für die Gesundheit der Demokratie in ganz Europa. Wenn wir nicht handeln, dann breitet sich diese Krankheit aus", ruft In't Veld. Sie gehörte wie Sven Giegold zur Delegation des EU-Parlaments, die im November auf Malta recherchierte. Der Grüne attestiert zwar Fortschritte bei der Ermittlung des Mordes, doch es herrsche "ein alarmierender Stillstand bei der Verfolgung von Geldwäsche und Korruption bis in höchste Kreise". Giegold fordert, dass die neue EU-Kommission mehr als die alte tun und Vertragsverletzungsverfahren einleiten müsse - etwa wegen des Verkaufs von Staatsbürgerschaften oder weil Malta die Ratschläge der Venedig-Kommission zur Herstellung von Gewaltenteilung nicht konsequent umsetze.

Besorgt äußern sich die Kommissare, die künftig über die Einhaltung von Grundwerten wachen. Die Tschechin Věra Jourová fordert Malta auf, härter gegen Korruption und Geldwäsche vorzugehen sowie die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Justizkommissar Didier Reynders sagt: "Wenn wir im Rest der Welt für Rechtsstaatlichkeit werben wollen, dann müssen wir selbst unsere Hausaufgaben machen."

Dass es nicht nur um die Glaubwürdigkeit der EU geht, wird in der Debatte schnell klar. Der Beschluss, der am Mittwoch wohl angenommen werden dürfte, fordert Muscat indirekt zum sofortigen Rücktritt auf - und kein Sozialdemokrat will dies aussprechen. Birgit Sippel (SPD) ist "erschüttert" über den Mord und setzt Hoffnungen in den Rechtsstaat-Mechanismus für alle EU-Staaten, den die Kommission einführen will. Fraktionschefin Iratxe García Pérez warnt in ihrer Pressekonferenz vor einer "Politisierung" und will Maltas Polizei ihre Arbeit machen lassen. Wiederholt kontern Sozialdemokraten die Attacken der Christdemokraten mit dem Verweis, dass die EVP diese Leidenschaft vermissen lasse, wenn es um Ungarns Rechtsstaat gehe. Die Debatte zu diesem Thema im Januar dürfte hitzig werden.

Bewegend ist die Rede der maltesischen Christdemokratin Roberta Metsola. Sie schildert, wie Kritiker Muscats durch eine "steuerfinanzierte Desinformationskampagne" dämonisiert und in den Medien als Verräter beschimpft wurden: "Jahrelang wurden wir eingeschüchtert und bedroht, damit wir schweigen." Nun sehe die Welt, wovor die Opposition immer gewarnt habe, so Metsola. Ihr Land dürfe nicht mit der Regierung gleichgesetzt werden: "Wenn die Welt nach Malta schaut, sollte sie ein Volk sehen, das aufsteht. Sie sollten Menschen sehen wie Michael, Rose, Peter, Matthew, Andrew und Paul. Das ist Daphnes Familie und ihre Suche nach der Wahrheit hat ein Licht entzündet, das selbst die dunkelsten Kräfte nicht auslöschen konnte."

Damit Daphne Caruana Galizia von den EU-Abgeordneten nicht vergessen wird, wurde bereits 2017 der Pressesaal in Straßburg nach ihr benannt. Nun entschied das Präsidium des Europaparlaments, einen "Preis für investigativen Journalismus" nach ihr zu benennen.

© SZ vom 18.12.2019
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