Mord an Journalistin Daphne Caruana Galizia: Maltesischer Politiker tritt wegen Ermittlungen zurück

• In Malta ist im Zusammenhang mit dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia ein wichtiger Politiker zurückgetreten.
• Keith Schembri, Stabschef des Premierministers Joseph Muscat, war zuvor von einem Kronzeugen belastet worden.
• Premierminister Muscat erklärte, dass er Schembris Rücktritt akzeptiert habe.

Der Fall der ermordeten Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia stürzt die maltesische Regierung von Premierminister Joseph Muscat in eine Krise. Am Dienstagmorgen wurde bekannt, dass Muscats Stabschef, Keith Schembri, von seinem Amt zurückgetreten ist und von Ermittlern verhört wird. Er soll am Abend zuvor von einem Kronzeugen in den Ermittlungen zur Ermordung der Journalistin belastet worden sein.

Damit führen die Untersuchungen zur Aufklärung des Attentats auf die Journalistin direkt in das Machtzentrum des kleinsten EU-Staats. Keith Schembri galt lange als engster Vertrauter des Labour-Politikers Muscat.

Daphne Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 von einer Autobombe getötet worden. Drei Männer stehen seit Dezember 2017 vor Gericht und werden verdächtigt, die Bombe platziert und gezündet zu haben. Die Polizei ging aber schnell davon aus, dass sie das Attentat lediglich im Auftrag durchgeführt haben. Seither läuft die Suche nach den Drahtziehern.

In der vergangenen Woche war Bewegung in die Aufklärung des Falles gekommen. Die Polizei hatte einen Mann festgenommen, der als Mittelsmann zwischen den Hintermännern des Anschlags und den mutmaßlichen Tätern agiert haben soll. Er belastete zunächst den Geschäftsmann Yorgen Fenech, der am vergangenen Mittwoch im Morgengrauen auf seiner Yacht die Insel verlassen wollte. Sicherheitskräfte stoppten ihn, nahmen ihn fest und haben ihn seither wiederholt verhört. Er soll nun den Politiker Schembri belastet haben.

Muscat stellte sich Vertrauensabstimmung

Am Montag hatte Premierminister Muscat dem mutmaßlichen Mittelsmann eine umfängliche Immunität garantiert, im Gegenzug für Hinweise, die zur Ergreifung der Drahtzieher führen. Auch der Geschäftsmann Yorgen Fenech verlangt nun einen solchen Deal.

Daphne Caruana Galizia hatte in ihrer Berichterstattung regelmäßig die mächtigsten Politiker des Landes angegriffen, darunter auch den jetzt zurückgetretenen Stabschef Schembri. 2016 enthüllte sie, dass Schembri und der damalige Energieminister Briefkastenfirmen in Panama besaßen. Dies bestätigten Dokumente aus den Panama Papers. Der Skandal führte 2017 zu vorgezogenen Neuwahlen, die Labour trotz aller Vorwürfe komfortabel gewinnen konnte.

Premierminister Muscat erklärte, dass er Schembris Rücktritt akzeptiert habe. Die Entscheidung erlaube der Regierung ruhig weiterzuarbeiten. Am Vorabend hatte sich Muscat einer Vertrauensabstimmung seiner Parlamentsfraktion gestellt und war in dieser einstimmig bestätigt worden.