Mali:Ein Putsch im Putsch

Colonel Assimi Goïta, Präsident des National Committee for the Salvation of the People, im September 2020 bei der Beerdigung des früheren Präsidenten General Moussa Traore in Bamako.

Colonel Assimi Goïta (Mitte), Präsident des National Committee for the Salvation of the People, im September 2020 bei der Beerdigung des früheren Präsidenten General Moussa Traoré in Bamako.

(Foto: Michele Cattani/AFP)

Das Militär nimmt den Präsidenten und den Regierungschef fest. Sie waren die Köpfe der Übergangsregierung, die Wahlen vorbereiten soll.

Von Bernd Dörries

Beim letzten Mal hatten die Menschen in Mali noch gefeiert, den Putsch auf den Straßen freudig begrüßt. Sie hatten sogar das Haus des ungeliebten Präsidentensohnes gestürmt und in seinem Pool gebadet. Dieses Mal blieb alles ruhig, womöglich auch, weil viele Bürger des westafrikanischen Landes wissen, dass Militärputsche in der Geschichte des Landes die Dinge nicht besser gemacht haben, eher im Gegenteil.

Am Montagabend hat das Militär in der Hauptstadt Bamako den Präsidenten Bah N'Daw und Regierungschef Moctar Ouane festgenommen und in ein Militärlager gebracht. Die beiden standen an der Spitze einer Übergangsregierung, die nach dem Putsch vom August 2020 eingesetzt wurde, durch den der gewählte Präsident Ibrahim Boubacar Keïta gestürzt worden war. Wenn man so will, sind die Festnahmen vom Montagabend nun also ein Putsch innerhalb eines Putsches.

Die Machtübernahme des Militärs war im Herbst von einem großen Teil der Bevölkerung willkommen geheißen worden, die der Ansicht war, dass Keïta als Präsident wenig getan hatte, um die Lage Malis zu verbessern, das unter dem Terror der Islamisten und der schlechten wirtschaftlichen Lage leidet. Auf Druck der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, der USA und der EU stimmten die Putschisten damals der Bildung einer Übergangsregierung zu, die 18 Monate im Amt bleiben und Wahlen vorbereiten sollte.

Dass zwei Offiziere ihr Ministeramt verloren, gefiel der Armee nicht

Nun ließ das Militär die führenden Köpfe des Übergangs verhaften. Offiziell haben die Generäle noch nicht gesagt, was sie mit der Verhaftung bezwecken wollen. Diplomaten und Oppositionspolitiker gehen aber davon aus, dass die Armee auf die Entmachtung zweier Offiziere reagierte, die Stunden zuvor ihre Positionen im Kabinett verloren hatten. "Was sie getan haben, war nicht gut", sagte ein anonymer Offizier der Agentur Reuters. Die Übergangsregierung habe sich "völlig verschätzt", meinte ein ehemaliges Regierungsmitglied.

Das Interimsgremium war in den vergangenen Wochen unter Druck geraten, die Zivilgesellschaft bemängelte, dass es zu sehr unter der Kontrolle der Soldaten stehe, die Bevölkerung wartete ungeduldig auf Reformen und Veränderung. Präsident Bah N'Daw hatte daraufhin Regierungschef Moctar Ouane gebeten, ein neues Übergangskabinett zu bilden, das am Montag verkündet wurde, mit dem Auftrag, die Lage des Landes zu verbessern.

Das Militär machte am Abend nun klar, dass es ihm vor allem um Macht und Posten geht - und dass es die Entlassung ihrer wichtigsten Repräsentanten für nicht akzeptabel hält. Die nach dem Putsch ins Leben gerufene Übergangsregierung besteht aus Zivilisten und Armeeangehörigen, der Anführer der Militärrevolte Assimi Goïta wurde zum Vizepräsidenten ernannt, seine zwei engen Mitstreiter Sadio Camara und Colonel Modibo Kone wurden Verteidigungs- und Sicherheitsminister. Posten, die sie nun verloren haben, weil die Zivilisten in der Regierung den Einfluss der Generäle zurückdrängen wollten.

Keine gute Idee, sagen die Offiziere nun. "Das lassen wir sie jetzt wissen, Entscheidungen werden getroffen", zitiert die Agentur Reuters einen Vertreter. Die entmachteten N'Daw und Ouane sitzen nun in jener Militärbasis von Kati, in die schon ihr Vorgänger gebracht wurde, um dort dann seinen "Rücktritt" bekannt zu geben.

Für die EU ist das Vorgehen der Generäle besonders heikel

Die Putschisten hatten sich damals als "Nationales Komitee zur Errettung des Volkes" bezeichnet, doch davon ist Mali weiter entfernt als zuvor. Die Internationale Gemeinschaft verurteilte die Machtübernahme. Die EU erklärte, sie prüfe Sanktionen gegen mehrere Führungspersönlichkeiten. Die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union (AU), die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, die EU, die Vereinigten Staaten und Großbritannien verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die Festnahme der Politiker und forderten ihre "sofortige und bedingungslose Freilassung".

Für die EU ist der erneute Putsch besonders heikel. Seit Jahren unterstützen europäische Staaten die Ausbildungsmission EUTM, sie bildet malische Sicherheitskräfte aus, Deutschland will seinen Truppenanteil von derzeit 450 auf 600 erhöhen. Ziel ist eigentlich die Bekämpfung von Islamisten, die teilweise unter der Flagge von al-Quaida und dem sogenannten Islamischen Staat kämpfen. Nun putscht die teils von der EU ausgebildete Armee aber zum wiederholten Male.

© SZ/mcs
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