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Westafrika:Putschisten in Mali versprechen Wahlen - Militärjunta verhängt Ausgangssperre

Keïta bei einem Auftritt 2018 vor den Vereinten Nationen - jetzt ist Malis Präsident unter Druck zurückgetreten.

(Foto: AFP)

Zuvor hatte Malis festgenommener Präsident Keïta seinen sofortigen Rücktritt verkündet. Gegen Keïta hatte es zuletzt Proteste gegeben - im Raum standen Vorwürfe von Korruption und Wahlmanipulation.

Nach dem Putsch im westafrikanischen Mali hat das Militär den Übergang zu einer zivilen Regierung versprochen. Der Anführer der aufständischen Soldaten, Ismaël Wagué, kündigte in einer Fernsehansprache Neuwahlen an. Zugleich verhängte die Militärjunta eine Ausgangssperre und schloss die Grenzen.

Soldaten hatten am Dienstagabend Präsident Ibrahim Boubacar Keïta und Ministerpräsident Boubou Cissé festgenommen. Medienberichten zufolge sollen auch mehrere Minister in der Gewalt der Putschisten sein. In der Nacht zum Mittwoch erklärte Keïta seinen Rücktritt und die Auflösung des Parlaments. Die Militärs bezeichneten sich in der Fernsehansprache am Mittwoch als "Nationalkomitee zum Wohl des Volkes" und erklärten, sie wollten verhindern, dass Mali weiter im Chaos versinke.

Wagué rief die Protestbewegungen in Mali auf, sich dem "Nationalkomitee" anzuschließen, um gemeinsam einen Übergangsprozess zu organisieren, der zu Neuwahlen führen müsse. Eine Sprecherin der Protestbewegung "M5-RFP", die seit mehreren Wochen Demonstrationen gegen die Regierung organisiert, äußerte sich im britischen Sender BBC erleichtert über den Rücktritt von Präsident Keïta. Für diese Woche waren neue Massenproteste geplant.

Keïta verkündete seinen Rücktritt in einer live im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache. "Ich habe mich entschieden, meinen Posten zu verlassen", sagte er. Zum Schutz vor Covid-19 trug Keïta eine Maske, eine Bauchbinde im unteren Teil des Fernsehbildes wies ihn bereits als "scheidenden Präsidenten" aus.

Der westafrikanische Staat steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Keïta war zwar demokratisch gewählt und wiedergewählt worden - und hätte noch drei Jahre Amtszeit vor sich gehabt. Seine Popularität war zuletzt aber stark gesunken. Hintergrund waren Korruptionsvorwürfe und der Verdacht, die Parlamentswahlen vor einigen Monaten seien manipuliert worden.

Keïta wurde auch dafür kritisiert, die Gefahr durch den islamistischen Terror nicht in den Griff zu bekommen. In Mali - sowie anderen Ländern der Sahelzone - sind etliche islamistische Terrorgruppen aktiv, einige haben dem Islamischen Staat oder al-Kaida die Treue geschworen.

"Ich wünsche mir, dass kein Blut vergossen wird"

Die Opposition hatte zuletzt Keïtas Rücktritt gefordert. Im Land kam es immer wieder zu großen, teilweise gewalttätigen Protesten. In seiner TV-Ansprache sagte Keïta: "Ich wünsche mir, dass kein Blut vergossen wird, um mich an der Macht zu halten." Er gab auch bekannt, dass die Regierung und die Nationalversammlung aufgelöst würden.

Die Afrikanische Union hatte am Dienstagabend die "erzwungene Inhaftierung" Keïtas verurteilt und dessen sofortige Freilassung verlangt. Er lehne "jeglichen Versuch der verfassungswidrigen Änderung der Regierung" ab, sagte Moussa Faki Mahamat, Kommissionschef der Organisation. Auch die USA, die Vereinten Nationen, die regionale Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas und die einstige Kolonialmacht Frankreich verurteilten die Vorgänge in Mali.

In New York sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric, Generalsekretär António Guterres fordere "die sofortige Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit".

In Mali sind auch deutsche Soldaten im Einsatz, sie sind Teil der UN-Stabilisierungsmission Minusma sowie der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali. Ihre Lager sind nach Angaben des Einsatzführungskommandos zunächst nicht unmittelbar von der Meuterei der einheimischen Streitkräfte betroffen gewesen. Die Bundeswehr hat aber die Sicherheitsmaßnahmen für sie jetzt verschärft. "Sie verlassen nicht mehr das Feldlager", sagte eine Sprecherin des Einsatzführungskommandos in Geltow bei Potsdam am Mittwoch.

Minusma soll den Friedensprozess in Mali unterstützen, nachdem der Norden des Landes im Jahr 2012 vorübergehend in die Hände islamistischer und anderer Rebellengruppen geraten war, bevor Frankreich militärisch eingriff. Die UN-Mission gilt als der gefährlichste derzeit laufende Auftrag der Bundeswehr.

© SZ/dpa/AP/fie/jobr/jsa
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