Der Einsatz der Bundeswehr in Mali steht vor tiefgreifenden Veränderungen, womöglich sogar vor dem kompletten Aus. Die Bundeswehr beteiligt sich in dem westafrikanischen Krisenland an der UN-Stabilisierungsmission Minusma sowie an der EU-Ausbildungsmission EUTM, die die malischen Streitkräfte für den Kampf gegen islamistische Terroristen vorbereiten soll.
Nach einem Treffen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) praktisch das Ende für die Ausbildungsmission in Mali. Sie sagte vor Journalisten: "Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Mandat weitergeführt wird." Ungelöste Probleme gibt es auch bei der Stabilisierungsmission der UN, die Lambrecht allerdings gerne fortgesetzt sehen würde.
Russland präsentiert sich in Afrika als Partner ohne koloniale Vergangenheit, der keine Fragen stellt. Auch deshalb verurteilen auffällig wenig Staaten den Krieg in der Ukraine.
Für EUTM ist eine Obergrenze von 600 Soldatinnen und Soldaten festgelegt, für Minusma 1100, tatsächlich im Einsatz sind in den beiden Missionen derzeit etwas mehr als 1300 Angehörige der Bundeswehr. Regierung und Parlament stehen vor der Aufgabe, bis spätestens Ende Mai über die Zukunft des Auslandseinsatzes in Mali zu entscheiden. Dann laufen die beiden Bundestagsmandate für die Missionen aus.
Seit Anfang der Woche befindet sich Lambrecht in den USA. Nach Gesprächen mit Vertretern der US-Regierung in Washington beriet sie am Donnerstag in New York bei den Vereinten Nationen über die Lage in Mali. Dort haben sich seit Monaten die Sicherheitslage, aber auch die politischen Rahmenbedingungen für die Partner verschlechtert.
Die neuen Machthaber verschleppen bereits geplante Wahlen
Im Mai 2021 hatte das durch internationale Hilfe unterstützte Militär die Übergangsregierung entmachtet. Es war bereits der zweite Militärputsch in kurzer Zeit. Die neuen Machthaber verschleppen bereits geplante Wahlen, außerdem setzen sie auf die Hilfe russischer Söldner. Seit Wochen bringt die Bundesregierung ihre Verärgerung darüber zum Ausdruck. In New York führte Lambrecht abermals aus, dass sich bei diesem Mandat "ganz große Fragen" stellten: "Wen bilden wir da aus? Was passiert mit den ausgebildeten Soldaten? Kämpfen die dann zusammen mit Söldnern?" Aber so entschieden wie am Donnerstag hat Lambrecht ihre ablehnende Haltung bisher nicht zum Ausdruck gebracht.
Bei der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen, bei Minusma, sieht sich Deutschland ebenfalls mit gravierenden Problemen konfrontiert. Die Partner stützen sich stark auf Frankreich ab. Die Franzosen haben bislang mit eigenen Anti-Terror-Operationen die Hauptlast im Kampf getragen und dabei auch mit ihren in Mali stationierten Kampfhubschraubern die Sicherung aus der Luft für Minusma und das deutsche Kontingent sichergestellt. Im Februar hat Paris jedoch entschieden, seine Truppen aus Mali abzuziehen. Lambrecht sagte, sie finde, Deutschland sollte bei Minusma "weiter engagiert bleiben". Dafür müsse aber der "bestmöglichste Schutz" für die Soldaten organisiert werden. "Das gelingt noch nicht." Sie suche nach Lösungen, wie die französischen Kampfhubschrauber ersetzt werden könnten. "Wir haben das Ergebnis noch nicht gefunden."
