Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr am UN-Stabilisierungseinsatz "Minusma" in Mali ausbauen und damit der Verschlechterung der Sicherheitssituation sowie der politischen und humanitären Lage entgegenwirken. Zugleich stellt sie die geplante Verlängerung des Bundestagsmandates unter die Voraussetzung, dass es den Vereinten Nationen gelingt, ein ausreichendes Schutzniveau für die deutschen Soldaten sicherzustellen. Das geht aus einem entsprechenden Antrag hervor, der am Mittwoch in den Bundestag eingebracht wurde.
Beides hängt mit dem angekündigten Rückzug Frankreichs aus Mali zusammen. Paris hatte bislang im Zuge der Anti-Terror-Missionen "Barkhane" und "Takuba" Streitkräfte auf bilateraler Basis in Mali stationiert. Die Militärjunta in Bamako hat diese Vereinbarungen gekündigt und arbeitet nun mit Söldnern der russischen "Gruppe Wagner" zusammen.
Konkret verlangt die Bundesregierung, die UN müssten auch nach dem für Spätsommer erwarteten Abzug der französischen Kampfhubschrauber aus dem Einsatzgebiet die Luftnahunterstützung durchgängig gewährleisten. Andere Truppensteller müssten diese Fähigkeiten zur Verfügung stellen. Das bekräftige auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Sie hatte eine Entsendung deutscher Tiger-Kampfhubschrauber zuvor bereits abgelehnt.
Ob es den UN gelingen wird, Ersatz zu finden oder die Sicherung des Kontingents anderweitig gewährleistet werden kann, ist offen. Sollte dies nicht gelingen, seien "Maßnahmen zur Anpassung des deutschen Beitrags einzuleiten bis hin zur Beendigung des Einsatzes", heißt es im Mandatstext.
Bundeswehr müsste Aufgaben der abziehenden Franzosen übernehmen
Die Aufstockung der Obergrenze von 1100 auf 1400 Soldatinnen und Soldaten erklärt sich damit, dass Deutschland im Zuge des Minusma-Mandats Aufgaben übernimmt, die bislang Frankreich wahrgenommen hat. Dazu gehört die medizinische Versorgung von Soldaten durch den Sanitätsdienst. Auch wird das bisher genutzte Hubschraubermodell NH-90 durch schwere Transporthubschrauber vom Typ CH-53 ersetzt, was einen höheren Personalbedarf nach sich zieht, ebenso wie zusätzliche Aufgaben beim Betrieb des Flughafens Gao.
Ein Rückzug der Bundeswehr würde möglicherweise das Ende des derzeit drittgrößten und gefährlichsten Blauhelmeinsatzes nach sich ziehen. Deutschland stellt mit der Aufklärungsdrohne Heron TP zentral die Erstellung eines Lagebilds sicher. Zudem haben auch andere Nationen eine Abzug angekündigt, sollte Deutschland den Einsatz in Mali beenden.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigte am Mittwoch im Bundestag die weitere Beteiligung der Bundeswehr am Blauhelmeinsatz in Mali. Wenn Deutschland und die internationale Gemeinschaft sich zurückzögen, würden andere Kräfte das Vakuum füllen. Konkret nannte sie "islamistische Kämpfer" und "russische Kräfte". Zugleich räumte sie ein, dass die Lage in Mali "alles andere als einfach" sei und forderte erneut Wahlen, die die Militärregierung in Bamako um mehrere Jahre verschoben hat.
