Nach dem neuen Putsch durchs Militär in Mali schwindet in Deutschland der Rückhalt für den Einsatz der Bundeswehr in dem westafrikanischen Krisenland. "Wenn die unter anderem von Deutschland ausgebildeten Offiziere in Mali zu Putschisten werden und zur Zusammenarbeit mit Islamisten bereit sein sollten, wird unsere Ausbildungsmission als Teil des Antiterrorkampfes zur Farce", sagte Norbert Röttgen, Außenpolitikexperte der CDU, der Süddeutschen Zeitung. Diese hätte dann "umfassend ihre Legitimation verloren". Vergangene Woche hatte das Militär in dem westafrikanischen Land zum zweiten Mal innerhalb von neun Monaten geputscht und die Staatsführung festgesetzt. Erst vor wenigen Wochen hatte der Bundestag die Mandate für die Beteiligung der Bundeswehr an zwei Missionen in Mali verlängert.
"Von der Junta darf es nicht nur Lippenbekenntnisse geben. Nötig sind beherzte und sichtbare Schritte zur Übergabe der Macht", forderte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour. Die Bundesregierung müsse "jetzt aufhören damit, die Lage schönzureden. Stattdessen muss sie Druck machen, damit der politische Prozess vorankommt, sonst ist der ganze Einsatz der Bundeswehr umsonst". Man erwarte "mehr Realismus und deutlich klarere Zeitlinien", sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
In Mali geht es der Bundesregierung im Kern darum, an der Seite Frankreichs den Vormarsch von Islamisten in der Sahelzone zu stoppen. Mit bis zu 600 Soldaten beteiligt sich die Bundeswehr an der EU-Ausbildungsmission EUTM und mit bis zu 1100 Soldaten an der UN-Mission Minusma. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron droht nun allerdings mit dem Rückzug der Truppen seines Landes, sollte sich Mali nach dem Putsch in Richtung radikaler Islamismus entwickeln. Die Fortsetzung des Engagements hänge von den "politischen Bewertungen" ab, die nun gemeinsam mit den internationalen Partnern vorgenommen würden, sagte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Unabhängig von Frankreich entscheiden
Der CDU-Außenpolitiker Röttgen rief dazu auf, sich in der Bewertung der Lage unabhängiger von Frankreich zu machen. "Deutschland kann diese Frage nicht allein danach beantworten, wie sie in Paris entschieden wird", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Die Unterstützung Frankreichs allein reiche als Legitimation dieses Einsatzes durch die deutsche Politik nicht mehr aus. Deutschland müsse "im Verein mit Frankreich entscheiden, worin der legitimierende Sinn des Einsatzes besteht und ob er unter den neuen innenpolitischen Umständen in Mali noch erreichbar ist."
Das Engagement in der Sahel-Region sei von großer Bedeutung, betonte indes Regierungssprecher Steffen Seibert. "Wenn die Sahel-Staaten destabilisiert werden durch den sie permanent bedrängenden Terrorismus, dann hat das direkte humanitäre Auswirkungen für Millionen von Menschen und für eine große Region in Afrika", sagte er. Deswegen sei es "richtig, dass dort in den vergangenen Jahren der Kampf gegen den Terrorismus unterstützt worden ist".
Seibert begrüßte die Entscheidung der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, die Mitgliedschaft Malis auszusetzen. Die sei ein "klares Zeichen, dass die Vorgänge in Mali so nicht akzeptiert werden können". Ecowas hatte bei einem Krisengipfel am Sonntagabend die Bildung einer Übergangsregierung mit Vertretern aus Zivilgesellschaft und Armee gefordert.
