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Politik in Australien:Schnell und grausam

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Australiens neuer Premier: Scott Morrison

(Foto: D. Gray / Reuters)

Als vierter Premier in Folge wird Malcolm Turnbull von der eigenen Partei gestürzt. Der Nachfolger heißt Scott Morrison.

Australiens Politvokabular kann ziemlich martialisch sein. "Erschießung im Morgengrauen" heißt in den Medien das Spektakel, das die Abgeordneten einer Regierungspartei aufführen, wenn sie ihren eigenen Premierminister loswerden wollen. Am Freitag hatten die regierenden Liberalen das Drama zwar erst um zwölf Uhr mittags in ihren Fraktionsräumen im Parlamentsgebäude von Canberra angesetzt, aber dann ging alles grausam schnell. Keine drei Stunden später fuhr Premierminister Malcolm Turnbull vor dem Amtssitz von Generalgouverneur Peter Cosgrove vor, um dort seinen Rücktritt einzureichen. Nur wenig später legte sein Nachfolger den Amtseid ab: Scott Morrison, 50, heißt der Neue, der nun als 30. Premierminister Australien regiert.

Turnbull ist damit bereits der vierte Regierungschef in Folge, den die eigene Partei während einer laufenden Parlamentsperiode abservierte. Seiner Absetzung war ein tagelanger Machtkampf innerhalb der Liberalen vorausgegangen. Noch am Dienstag hatte sich Turnbull in einer fraktionsinternen Kampfabstimmung gegen seinen Herausforderer und Innenminister Peter Dutton durchgesetzt - allerdings so knapp, dass die Führungskrise damit nicht beigelegt war, sondern verschärft wurde. Am Freitag hatten die Parteirechten um Dutton und Ex-Premier Tony Abbott genügend Stimmen in der Fraktion beisammen, um mit knapper Mehrheit eine Neuwahl des Parteichefs - und damit des Premierministers - zu erzwingen. Zu dieser trat Turnbull gar nicht an, im Dreikampf um seine Nachfolge setzte sich Schatzkanzler Morrison gegen Außenministerin Julie Bishop und Dutton durch. 45 Abgeordnete stimmten am Ende für Morrison, 40 für den Rebellionsführer Dutton - ein Zeichen dafür, wie gespalten die Liberalen sind. Für Turnbull ist es der kleine Trost, dass "die Aufständischen nicht belohnt worden sind".

Der neue Regierungschef Morrison ist deutlich konservativer als sein Vorgänger

Morrison, ein früherer Tourismusmanager, hat bei den Liberalen einen schnellen Aufstieg hinter sich. Er gilt als Vertreter der Moderaten, steht aber für deutlich konservativere Positionen als sein Vorgänger. So stimmte der evangelikale Christ gegen die Ehe für alle, deren Einführung Turnbull sich als einen der größten Erfolge seiner Amtszeit zuschreibt. Zudem war Morrison in seiner Zeit als Minister für Migration einer der Architekten der äußerst rigiden Abschottungspolitik, mit der Australien Flüchtlinge von seinen Grenzen fernhält. Unter dem Slogan "Stoppt die Boote" ließ Morrison die Marine auffahren, um Flüchtlingsboote wieder Richtung Indonesien zurückzuschleppen.

Viel Zeit hat der neue Premier nicht. Bis spätestens Mai 2019 stehen Parlamentswahlen an, die Liberal-Nationalen liegen in Umfragen seit Monaten hinter der oppositionellen Labor-Partei zurück, und interner Streit ist auch bei australischen Wählern ungern gesehen. Sein Vorgänger macht Morrison die Aufgabe nicht leichter: Turnbull will nun auch seinen Sitz im Abgeordnetenhaus aufgeben. Bis zu einer Nachwahl wäre die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition dahin.