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Malaysia:Lebensverlängernde Maßnahmen

Nachdem die Zahl der positiv Getesteten zuletzt anstieg, hat Malaysia den Notstand verhängt.

(Foto: Vincent Thian/AP)

Malaysias Sultan verhängt überraschend den Notstand. Kritiker bezweifeln, dass er damit nur die Ausbreitung des Virus stoppen will - und vermuten, dass mit der Ausschaltung des Parlaments vor allem der angeschlagene Premier gestützt werden soll.

Von Arne Perras, München

Die Nachricht aus dem Palast war ebenso knapp wie überraschend. "Sultan Abdullah ist der Ansicht, dass die Ausbreitung von Covid-19 eine kritische Phase erreicht hat und dass es nötig ist, den Notstand auszurufen." Erst wenige Stunden zuvor hatten die Malaysier erfahren, dass der Staat wegen der steigenden Infektionszahlen einen harten Lockdown verhängt. Dass der Monarch nun noch eins draufsetzen und einen Notstand verhängen würde, der bis August dauern soll, hat weitreichende politische Konsequenzen. Denn mit diesem Schritt wird erstmals seit 1969 das malaysische Parlament ausgehebelt. Der Premier kann ohne die Abgeordneten regieren, was umgehend Vermutungen nährte, dass der Notstand weniger ein Mittel sei, um gegen die Pandemie zu kämpfen, sondern vielmehr ein Hebel zum Machterhalt.

Scharfe Kritik kam vom südostasiatischen Parlamentarierverband für Menschenrechte (APHR). Premierminister Muhyiddin Yassin versuche, sich auf diese Weise der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen, er besitzt gegenwärtig nur eine hauchdünne Mehrheit, die ihn stützt. Der 73-jährige Regierungschef wählte in einer morgendlichen Fernsehansprache denn auch gleich das Mittel der Vorwärtsverteidigung, in dem er versicherte: "Die Notstanderklärung ist kein Militärcoup, und es wird keine Ausgangssperre verhängt."

Der jetzige Premier galt als Mann des Übergangs

Allerdings erleben die Malaysier seit dem turbulenten Rückzug ihres früheren Premiers Mahathir Mohamad im März, wie sehr ständige Intrigen und Rivalitäten zwischen den politischen Lagern das Land lähmen. Muhyiddin sah sich zuletzt zunehmendem Druck aus den Reihen seiner Unterstützer ausgesetzt, im März erneut Wahlen anzusetzen, dadurch will die langjährige dominante politische Bewegung Umno ihre Stellung im Parlament verbessern und verhasste Gegner schwächen. Zu einer baldigen nationalen Abstimmung wird es jetzt nicht kommen.

Als der Sultan den Politikveteran Muhyiddin in den politischen Wirren im Frühjahr 2020 zum Regierungschef ernannte, hielten Analysten ihn für einen Mann des Übergangs. 2018 war der Politiker wegen Bauchspeicheldrüsenkrebs behandelt worden. Später ging er an die Öffentlichkeit und ließ Untersuchungsergebnisse veröffentlichen, die belegen sollten, dass er geheilt sei. Dennoch halten sich Zweifel, wie lange er den Aufgaben noch gewachsen sein wird.

Premier Muhyiddin Yassin (rechts) und Sultan Abdullah wollen Malaysia durch die Coronakrise führen.

(Foto: HANDOUT/AFP)

Auch wenn mehrere Analysten die Notstandsverordnung eher als politischen Coup denn als durchdachte Strategie zur Pandemiebekämpfung betrachten, so hat das Land doch mit einem Anstieg von Coronafällen zu kämpfen, der als beunruhigend gilt. Derzeit infizieren sich bis zu 3000 Menschen am Tag in Malaysia mit seinen 32 Millionen Einwohnern, das Land registrierte seit Beginn der Pandemie 138 000 Infektionen. Anfangs hatte Malaysia den Verlauf recht gut in den Griff bekommen. Doch im Herbst wandelte sich das Bild, nachdem der Bundesstaat Sabah auf der Insel Borneo Kommunalwahlen abhielt, seither steigen die Zahlen.

Ab Mittwoch gilt nun in Malaysia ein erneuter Lockdown mit weitreichenden Reisebeschränkungen. Die Hospitäler seien am Limit, erklärte die Regierung.

© SZ
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