Nach dem Urteil eines ungarischen Gerichts gegen die non-binäre deutsche Person Maja T. in Budapest gingen Unterstützer in Berlin und anderen deutschen Städten am Mittwochabend auf die Straße. In Berlin versammelten sich Unterstützer aus der linken Szene zu einer Kundgebung in Kreuzberg und zogen anschließend in einem Demonstrationszug Richtung Friedrichshain. Die Polizei sprach von 550 Teilnehmenden. Vereinzelt sei Pyrotechnik gezündet worden.
Auch in Hamburg, Dresden, Erfurt, Freiburg, Nürnberg, Kiel und Potsdam gab es Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen. In Leipzig gingen nach Angaben der Polizei etwa 500 Demonstranten auf die Straße. Gefordert wurde, Maja T. nach Deutschland zurückzuholen und hier ein rechtsstaatliches Verfahren zu ermöglichen.
Das Budapester Stadtgericht hatte Maja T. am Mittwoch zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren verurteilt. Richter Jószef Sós sah es als erwiesen an, dass die 25-jährige Person aus der linken Szene in Deutschland an blutigen Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest beteiligt war. Rund 20 deutsche und andere mutmaßliche Linksextremisten sollen dabei neun Menschen verletzt haben, vier von ihnen schwer. Die Strafe könne nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, sagte Sós. Maja T. kann gegen das Urteil Berufung einlegen.
Ein politischer SchauprozessWolfram Jarosch, Vater von Maja T.
In einer Stellungnahme kommentierte Maja T.s Vater, Wolfram Jarosch: „Leider haben sich meine Befürchtungen bestätigt. Hier wurde ein politischer Schauprozess durchgeführt.“ Nach seiner Darstellung hätten Staatsanwaltschaft, medizinische Gutachter und der Richter „Hand in Hand“ gearbeitet, weil Ministerpräsident Viktor Orbán ein hartes Urteil gefordert habe. „Dies ist der traurige Höhepunkt des Unrechts gegen mein Kind“, so Jarosch.
Etwa 20 deutsche und andere mutmaßliche Linksextremisten hatten zwischen dem 9. und 11. Februar 2023 an fünf Stellen der ungarischen Hauptstadt Menschen mit Teleskop-Schlagstöcken, Gummihämmern und Pfefferspray angegriffen, unter ihnen ein deutsches Paar. Von ihren Opfern nahmen die Angreifer an, dass sie am sogenannten „Tag der Ehre“ teilgenommen hatten, einem jährlichen Wehrmachts- und Waffen-SS-Gedenken, das die Behörden in Budapest tolerieren.
Die Staatsanwaltschaft warf Maja T. die Beteiligung an zwei dieser Angriffe vor. Maja T. selbst nahm im Prozess zu den Vorwürfen nicht Stellung. Im Verlauf des Prozesses kamen wenig Beweise auf den Tisch. Weder Zeugenaussagen noch DNA-Spuren belasteten die angeklagte Person. Die Staatsanwaltschaft argumentierte mit einer Indizienkette, die sich auf das Bildmaterial von Sicherheitskameras in der Nähe der Tatorte stützte. Auf diesen Bildern sei Maja T. zusammen mit anderen Angreifern zu sehen, hielt die Staatsanwaltschaft fest.
Die Auslieferung nach Ungarn war rechtswidrig
Maja T. war im Dezember 2023 in Berlin verhaftet und im Juni 2024 von Deutschland an Ungarn ausgeliefert worden. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts war die Auslieferung in dieser Form rechtswidrig. Das zuständige Kammergericht, das sie veranlasst hatte, habe die Haftumstände in Ungarn für die non-binäre Person nicht ausreichend geprüft, befand das höchste deutsche Gericht. Politiker der Linken, der Grünen und der SPD fordern die Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland.
Deutsche und ungarische Behörden schreiben die Budapester Gewalttaten auf das Konto einer militanten linken Gruppierung, die in den Medien als „Hammerbande“ oder „Antifa-Ost“ bezeichnet wird. Diese soll zwischen 2018 und 2022 in mehreren ostdeutschen Städten mutmaßliche Rechtsextremisten überfallen, zusammengeschlagen und in vielen Fällen schwer verletzt haben. Sie soll auch die meisten Angreifer in Budapest gestellt haben. Ihr mutmaßlicher Anführer, der später in Thüringen verhaftete Johann G., soll die Budapester Angriffsserie geplant haben.
Derzeit laufen am Oberlandesgericht in Düsseldorf und am Oberlandesgericht in Dresden Prozesse gegen Johann G. und mehrere weitere mutmaßliche Mitglieder der „Hammerbande“. In diesen Verfahren werden sowohl die Budapester Gewalttaten verhandelt als auch die, die in Deutschland verübt wurden.
