Maghreb-Staaten: Asylgesetz scheitert im Bundesrat

Drei Maghreb-Staaten werden nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt.

Der Bundesrat hat erwartungsgemäß den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Entwurf erhielt am Freitag nicht die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen, an denen Grüne und Linke beteiligt sind, Bedenken gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die bayerische Landesregierung bedauerten die Entscheidung. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen. Das Votum der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg für die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer stieß in der Grünen-Landtagsfraktion auf Kritik. Mit einer Einstufung als sicherer Herkunftsstaat können Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt und die Verfahren beschleunigt behandelt werden.