MagdeburgStadt erteilt vorläufig keine Genehmigung für Weihnachtsmarkt

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Das Landesverwaltungsamt hält das Sicherheitskonzept des Magdeburger Weihnachtsmarkts nicht für ausreichend.
Das Landesverwaltungsamt hält das Sicherheitskonzept des Magdeburger Weihnachtsmarkts nicht für ausreichend. (Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)
  • Das Landesverwaltungsamt verweigert dem Magdeburger Weihnachtsmarkt vorerst die Genehmigung wegen unzureichender Sicherheitsauflagen.
  • Die Stadt kritisiert die Behörde und betont, dass Terrorabwehr eine staatliche Aufgabe sei.
  • Im vergangenen Dezember hatte ein Mann bei einer Amokfahrt über den Magdeburger Weihnachtsmarkt sechs Menschen getötet.
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Das Landesverwaltungsamt fordert Nachbesserungen des Veranstalters beim Sicherheitskonzept. Die Stadt kritisiert den Schritt.

Der Magdeburger Weihnachtsmarkt erhält vorerst keine Genehmigung – wegen Diskussionen um das Sicherheitskonzept. Hintergrund sei ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes an die Stadt, in dem dieses Konzept fast ein Jahr nach dem verheerenden Anschlag kritisiert wurde, teilte die Stadt mit. Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) informierte am Abend den Stadtrat in einer Sondersitzung über die Entscheidung – wenige Stunden nach Beginn des Prozesses gegen den Attentäter von 2024.

In dem siebenseitigen Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, werden zahlreiche Punkte des Sicherheitskonzeptes kritisiert. Unter anderem geht es um den Zufahrtsschutz und die Sicherheitskräfte. Daher könne es keine Zustimmung geben, heißt es in dem Brief, der am vergangenen Freitag an die Stadt gegangen ist. Zudem verkenne die Weihnachtsmarkt GmbH als Veranstalterin vollkommen die mit der Ausführung verbundenen Pflichten.

Die möglichen Auswirkungen seien so gravierend, dass es ihre Pflicht gewesen sei, umgehend den Stadtrat zu informieren, sagte Oberbürgermeisterin Borris. Gleichzeitig kritisierte sie das Vorgehen des Landesverwaltungsamtes. Die Weihnachtsmarktgesellschaft sei bereit, viele Hinweise in das Sicherheitskonzept zu integrieren, lehne aber auch einige der vom Land geforderten Maßnahmen ab. Borris hofft dennoch, dass der Weihnachtsmarkt dieses Jahr doch noch stattfinden kann.

Fraktionen im Stadtrat richteten ihre Kritik an Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). „Die Gesamtsituation zeigt deutlich das Vollversagen von Innenministerin Zieschang, Verantwortung zu übernehmen“, teilten die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion mit. Hier werde eine nicht nachvollziehbare Sonderstellung für Magdeburg geschaffen.

Im vergangenen Dezember hatte ein Mann bei seiner Amokfahrt mit einem SUV über den Magdeburger Weihnachtsmarkt sechs Menschen getötet und Hunderte verletzt. Der Prozess gegen den Beschuldigten Taleb A. begann ebenfalls am Montag in Magdeburg.

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SZ PlusVon David Kulessa

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