bedeckt München
vgwortpixel

Magdeburg:Kenia in Sachsen-Anhalt kommt

Koalitionsverhandlung in Sachsen-Anhalt

Reiner Haseloff, CDU und der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka.

(Foto: dpa)
  • Sachsen-Anhalt bekommt als ersten Bundesland eine schwarz-rot-grüne Koalition.
  • Nach SPD und CDU haben auch die Grünen mit 98,4 Prozent dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
  • Am Montag will sich Amtsinhaber Reiner Haseloff erneut zum Ministerpräsidenten werden lassen. Doch es könnte knapp werden.

Das "Land der Frühaufsteher" hat eine echte politische Innovation hervorgebracht: Als erstes Bundesland überhaupt bekommt Sachsen-Anhalt eine schwarz-rot-grüne Regierungskoalition - auch "Kenia-Koalition" genannt, weil die Farben der beteiligten Parteien an die Flagge des afrikanischen Landes erinnern. Nach CDU und SPD stimmten am Samstag auch die Grünen auf einem Parteitag dem Koalitionsvertrag zu.

Nur eine Gegenstimme

Bei 65 Delegierten gab es laut Partei 63 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Das entspreche 98,4 Prozent Zustimmung. Die SPD hatte den Koalitionsvertrag wenige Minuten zuvor gebilligt. Von 100 anwesenden Delegierten stimmten vier gegen den Vertrag, zwei enthielten sich. Parteichef Burkhard Lischka hatte nach der Einigung am Dienstag von einer "Vernunftehe" gesprochen, es sei keine Liebe auf den ersten Blick gewesen. Die SPD spüre aber ihre Verantwortung. "Alles andere wäre für dieses Land eine Katastrophe."

Die CDU hatte schon am Freitagabend mit 83,6 Prozent der Delegierten dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Er soll am Sonntagabend in Magdeburg unterzeichnet werden.

Die größten Unstimmigkeiten hatte es in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe "Integration, Stärkung der Demokratie" gegeben. Hauptstreitpunkt war die Flüchtlings-Obergrenze von 12 000 pro Jahr, die Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Landtagswahlkampf gefordert hatte. SPD, Linke und Grüne hatten ihn deswegen scharf kritisiert. Als Voraussetzungen für eine gute Integration nennt der Koalitionsvertrag Bildungsangebote, freie Arbeitsplätze und Aufnahmekapazitäten in den Kommunen. SPD und Grüne betonen, dass sie die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen auch als Chance begreifen.

Ministerpräsidentenwahl am Montag

Amtsinhaber Reiner Haseloff will sich am Montag erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das könnte allerdings spannend werden. Im Landtag verfügt die Kenia-Koalition über 46 Stimmen, die Opposition über 41. Wenn nur drei Abgeordnete aus dem Koalitionslager gegen Haseloff stimmen, wäre die Wahl zumindest im ersten Anlauf gescheitert.

Bei der Landtagswahl am 13. März war die CDU als stärkste Partei im Land bestätigt worden, für eine Fortsetzung einer schwarz-roten Koalition reichte es aber nicht aus. Darum wurden zusätzlich die Grünen zur Regierungsbildung eingeladen. Zweitstärkste Kraft war die AfD geworden. Eine Koalition mit den Rechtspopulisten hatten alle anderen Parteien vor der Wahl jedoch ausgeschlossen.

Sachsen-Anhalt Die Kenia-Koalition wird es schwer haben
Sachsen-Anhalt

Die Kenia-Koalition wird es schwer haben

Schwarz-Rot-Grün ist ein von Wahlniederlagen, Panik und Staatsräson fast erzwungenes Bündnis. Hat Ministerpräsident Haseloff die nötige Integrationskraft?   Kommentar von Cornelius Pollmer