Industrie- und Handelskammern für längere Corona-Hilfen

Magdeburg/Halle (dpa/sa) - Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern haben sich für eine Verlängerung der Wirtschaftshilfen inder Corona-Pandemie ausgesprochen - darunter auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU). In der Wirtschaft stößt das Vorhaben grundsätzlich auf Wohlwollen. Eine Verlängerung der Hilfen sei für die betroffenen Branchen richtig und wichtig, sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Magdeburg, Klaus Olbricht, am Mittwoch. „Sollte es im zweiten Halbjahr wieder Corona-Regeln geben, die Gewerbetreibende einschränken, sollte man über das System der Hilfen neu nachdenken“, so Olbricht weiter.

Staatliche Corona-Hilfen seien gut, ohne Beschränkungen wirtschaften zu dürfen, sei besser, ergänzte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK), Thomas Brockmeier. In der Vergangenheit hätten die verschiedenen Unterstützungsprogramme zweifelsohne geholfen. „Allerdings war und ist das Kleingedruckte dieser Programme oft selbst für Experten nur schwer durchschaubar“, so Brockmeier weiter.

Am Dienstag hatten sich die Ressortchefs von Bund und Ländern dafür ausgesprochen, die bis Ende März laufende Überbrückungshilfe IV um drei Monate zu verlängern. Das Geld kommt allerdings vom Bund - und das finale Wort der Bundesregierung steht noch aus.

Aus Sicht von Minister Sven Schulze ist die wirtschaftliche Situation in vielen von der Pandemie betroffenen Bereichen nach wie vor angespannt. „Ich halte es daher für zielführend, die Unterstützungsmaßnahmen für diese Branchen aufrecht zu erhalten und appelliere an den Bund, die Wirtschaftshilfen zu verlängern.“ Mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wolle er nächste Woche die Gespräche über Staatshilfen vertiefen, so Schulze.

Auch die Opposition im Landtag begrüßte das Vorhaben. Das sichere die Unternehmen bei entsprechenden Umsatzrückgängen der Pandemie weiter ab, sagte Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. Der Linken-Wirtschaftspolitiker Wulf Gallert gab allerdings zu bedenken, dass die Unternehmen in einigen Wirtschaftsbereichen - etwa in der Tourismus- oder Veranstaltungsbranche - wohl noch längere Zeit mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen hätten. „Insofern bräuchten wir nicht nur eine dreimonatige Verlängerung der Wirtschaftshilfen, sondern wir bräuchten einen dezidierten Exitplan“, so Gallert weiter.

Der Leiter der Abteilung Strukturwandel und Produktivität am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Steffen Müller, sagte, zu Beginn der Krise hätten die positiven Effekte der Hilfen klar überwogen. Doch je länger die Maßnahmen andauerten, umso mehr rückten unerwünschte Nebeneffekte in den Vordergrund. „Das beinhaltet nicht nur eine wettbewerbsverzerrende Fehlallokation von Ressourcen, sondern auch die Möglichkeit zum Betrug“, erklärte Müller. Dass die Insolvenzzahlen weiter viel zu niedrig sind und auch die Zahl der Gewerbeabmeldungen zuletzt stark sank, seien deutliche Anzeichen für Fehlsteuerungen und Mitnahmeeffekte.

Unterdessen wird in immer mehr Bundesländern die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Auch Schulze hatte ein Auslaufen der Regel in Sachsen-Anhalt gefordert. Die IHK Halle-Dessau begrüßte diese Forderung. Für den Linken-Politiker Gallert ist die 2G-Regel im Einzelhandel wegen der Omikron-Welle und der Zahl der geimpften Infizierten nicht mehr so begründbar, wie sie es noch im letzten Jahr war. Alternativen seien eine 3G-Regel und eine FFP2-Maskenpflicht. Wer aber eine FFP2-Maskenpflicht wolle, müsse zumindest für Geringverdiener für kostenfreien Zugang zu den Masken sorgen, so Gallert.