Magazinbericht Dresdner Polizei spähte Busreisende aus

Eine Millionen Handydaten hat die Dresdner Polizei gesammelt - und offenbar auch Informationen über Busreisende, wird nun bekannt. Dem Spiegel zufolge sollten Busunternehmen offenlegen, wo ihre Gäste ein- und ausstiegen, worüber sie sprachen und was sie bei sich trugen.

Die Dresdner Polizei hat nicht nur Telefongespräche überwacht, sie hat nach einem Spiegel-Bericht auch Informationen über zahlreiche Busreisende gesammelt. Im Zuge der Ermittlungen zu den Anti-Nazi-Demonstrationen am 19. Februar sei ein Schreiben an Busunternehmen in der gesamten Bundesrepublik gegangen. Darin habe die Polizei die Firmen aufgefordert, Auskunft über Reisende, Strecken und geschlossene Verträge zu leisten, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Die Beamten wollten demanch wissen, wo Fahrgäste ein- und ausstiegen, worüber sie sprachen und welche Transparente sie bei sich trugen. Sie hätten auch nach Mietverträgen und Kopien der Ausweise von Kunden gefagt.

Die Ermittler der Soko 19/2 versprachen sich durch diese Daten offenbar Hinweise auf Täter, die am 19. Februar in Dresden Polizisten angegriffen und verletzt hatten. Mehr als 100 Beamte hatten bei Krawallen am Rande einer Demonstration Blessuren davon getragen.

Nach den Ausschreitungen hatte die Polizei für die Ermittlung der Straftaten bereits die Daten von zahlreichen Handy-Nutzern bei deren Mobilfunkanbietern abgefragt und dann ausgewertet. Vor allem von Handybesitzern, die sich in der Nähe der Demonstration aufgehalten hatten, waren sämtliche eingehende und ausgehende Anrufe und SMS sowie die jeweilige Position erfasst worden - insgesamt mehr als eine Million Daten.

Dabei wurden auch die Daten von vielen Unbeteiligten und friedlichen Demonstranten erfasst und überprüft. Die Aktion wurde in der nur zufällig im Zusammenhang mit Anklagen bekannt, die inzwischen nach der Demonstration erhoben wurden.

Die Späh-Aktion führte bereits zu Konsequenzen: Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch wurde Ende Juni abberufen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) nannte die Auswertung der Handy-Daten dennoch verhältnismäßig.