Madrid: Stoff zum Streiten

Der Klimagipfel in Spaniens Hauptstadt geht ohne Ergebnisse in die entscheidende zweite Woche.

Zum Auftakt der zweiten Woche des Klimagipfels in Madrid haben sich die Staaten in keinem ihrer zentralen Streitpunkte angenähert. Die schwierigste Frage bleibe die Funktionsweise globaler Kohlenstoffmärkte, hieß es am Sonntag aus Verhandlungskreisen. Offen bleibt auch, in welcher Form der Gipfel zu mehr Anstrengungen für den Klimaschutz aufruft.

Die Frage der Kohlenstoffmärkte ist das letzte offene Detail des Pariser Klimaabkommens. Sie sollen es möglich machen, Klimaschutzprojekte im Ausland über Zertifikate auch im eigenen Land anzurechnen. Umstritten ist aber, wie sich eine Doppelzählung verhindern lässt. Andernfalls könnten die geminderten Emissionen sowohl im Ursprungs- als auch im Zielland dieser Zertifikate gezählt werden. Unklar ist auch, ob Zertifikate aus Zeiten des Kyoto-Protokolls weiterhin genutzt werden können. Vor allem Länder wie Brasilien und Indien pochen hier auf eine möglichst weite Auslegung der Regeln. Dies würde den Klimaschutz allerdings unterlaufen.

Mit der zweiten Gipfelwoche beginnen nun die politischen Verhandlungen, am Dienstag soll auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eintreffen. Die großen Streitpunkte dürften die Staaten bis zum Ende der Konferenz beschäftigen; am Wochenende war noch offen, ob es überhaupt ein Ergebnis im Streit um die "Marktmechanismen" geben kann. Zu weit liegen die Positionen derzeit auseinander. Auch wollen die Staaten schon in Madrid ein Signal für mehr Klimaschutz geben: Im nächsten Jahr sollen alle Staaten neue, verbesserte Klimaziele abgeben, so sieht es der Vertrag von Paris vor. Wie das Signal aussehen soll, ist aber noch unklar.

Besonderes Augenmerk erfährt deshalb das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche in Brüssel, bei dem es auch um den Klimaschutz gehen soll. Sollten sich die EU-Staaten zu starken Klimazielen bekennen, könnte das auch dem Gipfel in Madrid einen Schub geben. In ihrem wöchentlichen Podcast begrüßte Kanzlerin Angela Merkel das Ziel der EU-Kommission, Europa zum ersten "klimaneutralen Kontinent" zu machen. Noch seien nicht alle Staaten dazu bereit. "Ich hoffe, wir kommen in der nächsten Woche dabei ein Stück weiter", sagte sie. Die Bundesregierung werde "eine sehr konstruktive Rolle spielen", kündigte Merkel an. Der Europäische Rat tagt parallel zu den entscheidenden Verhandlungen in Madrid.