AfrikaMilitär verkündet Machtübernahme in Madagaskar

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Soldaten werden von der Bevölkerung begrüßt.
Soldaten werden von der Bevölkerung begrüßt. (Foto: Mamyrael/AP/dpa)

Nach heftigen Protesten und einem Amtsenthebungsverfahren gegen den geflohenen Präsidenten Andry Rajoelina hat die Armee die Verfassung ausgesetzt.

In Madagaskar hat das Militär die Kontrolle an sich gerissen. „Wir haben die Macht übernommen“, sagte Oberst Michael Randrianirina von der Armee des Landes im nationalen Hörfunk. Alle Institutionen würden aufgelöst, mit Ausnahme des Unterhauses des Parlaments. Der 2023 wiedergewählte und ins Ausland geflohene Präsident Andry Rajoelina hatte kurz zuvor inmitten der seit Wochen anhaltenden Massenproteste das Parlament per Dekret aufgelöst. Daraufhin stimmte das Parlament für seine Amtsenthebung – nur Minuten vor der Erklärung von Oberst Randrianirina. Die Abgeordneten wollten die Gültigkeit der Abstimmung durch das Verfassungsgerich feststellen lassen.

Die zivile Regierung bleibe in ihrer derzeitigen Zusammensetzung bestehen, hieß es weiter. Ein Oberster Gerichtshof für Reformen werde eingerichtet. Innerhalb von zwei Jahren soll ein Referendum abgehalten werden. „Wir werden einen Premierminister ernennen, der rasch eine Zivilregierung bilden wird“, hieß es. Das Präsidentenbüro hatte bereits am Wochenende von einem Putschversuch gesprochen.

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Erst erschüttern wochenlange Proteste den Inselstaat im Indischen Ozean, dann stellen sich auch Teile der Armee gegen die Regierung. Nun hat Präsident Andry Rajoelina offenbar das Land verlassen. Und jetzt?

Von Paul Munzinger

Auslöser der seit dem 25. September andauernden und von jungen Leuten angeführten Kundgebungen waren Wasser- und Stromknappheit. Die Demonstrationen weiteten sich rasch aus zu einer Protestbewegung gegen Korruption, schlechte Regierungsführung und mangelnde Grundversorgung.Der 51-jährige Rajoelina hatte erklärt, mit der Auflösung des Parlaments wolle er den Weg für Neuwahlen ebnen, die frühestens in 60 Tagen stattfinden könnten. „Die Menschen müssen wieder gehört werden. Es ist Zeit für die Jugend“, sagte Rajoelina.

Noch am Montagabend hatte er sich von einem unbekannten Ort aus in einer Ansprache geweigert zurückzutreten. Er sei gezwungen gewesen, sich an einen sicheren Ort zu begeben, weil sein Leben in Gefahr gewesen sei, erklärte er. Einem Oppositionsvertreter, einem Insider des Militärs und einem ausländischen Diplomaten zufolge war der Präsident bereits am Sonntag an Bord eines französischen Militärflugzeugs aus dem Land geflohen.

Rajoelina geriet weiter in die Isolation, als er am Wochenende die Unterstützung der Eliteeinheit Capsat verlor. Diese schloss sich den Demonstranten an, übernahm die Führung des Militärs und ernannte einen neuen Armeechef. Auch die paramilitärische Gendarmerie und die Polizei sagten sich vom Präsidenten los.Auch am Dienstag versammelten sich in der Hauptstadt Antananarivo Tausende Demonstranten auf dem Platz des 13. Mai. Sie tanzten und schwenkten Spruchbänder, auf denen Rajoelina wegen seiner doppelten Staatsbürgerschaft und der Unterstützung durch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich als deren Marionette bezeichnet wurde. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, die verfassungsmäßige Ordnung müsse gewahrt bleiben. Die Anliegen der Jugend seien zwar verständlich, dürften aber nicht von militärischen Gruppen ausgenutzt werden.

Spezialeinheit stellt sich auf die Seite der Demonstranten

Bereits in der Vergangenheit spielte die Spezialeinheit Capsat eine Rolle bei Machtwechseln im Inselstaat: Bei einem Staatsstreich im Jahr 2009 hatte Capsat Rajoelina zur Macht verholfen. Von 2009 bis 2014 war Rajoelina zunächst Übergangspräsident. Von Januar 2019 bis September 2025 regierte er als Präsident. Dass sich die Einheit auf die Seite der Demonstranten gestellt hat, hat ihnen in Madagaskar großes Ansehen unter der Bevölkerung eingebracht.

Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen die Proteste vor. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen waren nach UN-Angaben allein bis zur ersten Oktoberwoche mindestens 22 Menschen getötet worden. Der Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) war wegen der Lage in Madagaskar am Montag bereits zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengetreten. Die Staatenorganisation sprach sich gegen jeglichen verfassungswidrigen Machtwechsel auf Madagaskar aus und rief alle Konfliktparteien zum Dialog auf.

Madagaskar mit seinen rund 30 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Drei Viertel der Bevölkerung leben in Armut. Nach Angaben der Weltbank ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 1960, dem Jahr der Unabhängigkeit, bis 2020 um 45 Prozent gesunken. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung des riesigen Inselstaates vor der südostafrikanischen Küste liegt bei unter 20 Jahren.

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