Vertrag von Aachen:Berlin und Paris Hand in Hand
"Unsere Verantwortung in der EU" muss neu begründet werden, sagt die Kanzlerin bei Unterzeichnung des Aachener Vertrags. Frankreichs Präsident stellt Aussöhnung dem Populismus entgegen.
Von Alexander Mühlauer und Robert Roßmann, Aachen/Berlin
56 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages haben Deutschland und Frankreich einen neuen Freundschaftspakt geschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron unterschrieben am Dienstag den neuen deutsch-französischen Vertrag im Krönungssaal des Aachener Rathauses. Beide Politiker bekundeten ihren Willen zu vertiefter Zusammenarbeit und wollten das auch als Signal gegen den Brexit verstanden wissen.
Berlin und Paris wollen ihre Zusammenarbeit in der Europapolitik verstärken und sich für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie für engere Wirtschaftsbeziehungen einsetzen. Am 22. Januar 1963 hatten in Paris der damalige Kanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Präsident Charles de Gaulle den ersten Freundschaftspakt unterzeichnet.
Mit dem Vertrag von Aachen wollen Merkel und Macron das Fundament ihrer Zusammenarbeit erneuern. In diesen "besonderen Zeiten" brauche es "entschlossene, eindeutige, klare und zukunftsgerichtete Antworten", sagte die Kanzlerin. Mit Großbritannien werde erstmals ein Land die EU verlassen, der Multilateralismus stehe weltweit unter Druck. 74 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs werde "scheinbar Selbstverständliches" wieder infrage gestellt. Daher bedürfe es einer "Neubegründung unserer Verantwortung innerhalb der EU", sagte Merkel.
Die Kanzlerin forderte, dass beide Länder künftig Taktgeber sein müssten in Zukunftsfragen wie Digitalisierung und Bildung. "Wir bekräftigen, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit Hand in Hand angehen wollen", sagte Merkel. Dies sei angesichts der langen Epoche von Rivalität und Kriegen zwischen beiden Ländern nicht selbstverständlich.
Macron betonte, die Liebe zur Heimat und Europa stünden nicht im Widerspruch: "Wir lieben unsere Vaterländer, aber wir lieben auch Europa." Es gehe nicht um den Traum von einem neuen Reich, sondern um ein demokratisches Projekt. Scharf kritisierte Macron jene Populisten, "die den Wert der deutsch-französischen Aussöhnung vergessen", die "unsere Geschichte verzerren oder Lügen verbreiten".
Vor dem Aachener Rathaus gab es während der Zeremonie Proteste der Gelbwesten-Bewegung. Etwa 150 Demonstranten forderten niedrigere Mieten, eine Grundrente sowie mehr soziale Gerechtigkeit. Nach Angaben der Polizei handelte es sich in der Mehrzahl um Deutsche.
Für Aufsehen am Rande sorgte, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble an der Unterzeichnung in Aachen nicht teilnahm. Sein Sprecher sagte dazu auf Nachfrage, "die Linie" sei gewesen, nur "dort zu sein, wenn alle Verfassungsorgane dort vertreten sind". Schäubles französischer Kollege, Nationalversammlungspräsident Richard Ferrand, war dagegen nach Aachen gereist. Schäuble hatte sich wegen der dort kurzfristig anberaumten Zeremonie über Kanzlerin Merkel geärgert, weil die beiden Parlamente für diesen Tag bereits seit Langem die Unterzeichnung eines Abkommens über ihre Zusammenarbeit geplant hatten.