FlüchtlingeMacron und Starmer handeln Migrationspakt aus

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Französische Polizisten am Strand von  Hardelot in Neufchatel-Hardelot, wo ein Schlauchboot voller Flüchtlinge am 30. Juni den Ärmelkanal bis nach England überqueren will.
Französische Polizisten am Strand von  Hardelot in Neufchatel-Hardelot, wo ein Schlauchboot voller Flüchtlinge am 30. Juni den Ärmelkanal bis nach England überqueren will. (Foto: SAMEER AL-DOUMY/AFP)
  • Großbritannien und Frankreich vereinbaren einen Deal zur Rückführung sogenannter irregulärer Migranten, die über den Ärmelkanal fliehen.
  • Der Pakt benötigt noch die Zustimmung der EU, soll aber möglichst schon in ein paar Wochen in Kraft treten.
  • NGOs kritisieren den neuen Deal als „gefährlich“.
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Frankreich und Großbritannien verständigen sich über den Austausch von Geflüchteten. Beide Regierungen spüren den wachsenden Druck von rechts außen.

Von Oliver Meiler und Michael Neudecker, London/Paris

Nigel Farage war Fischen am Donnerstag, und das wäre nicht der Rede wert, eigentlich. Der Chef der rechtspopulistischen Partei Reform UK aber macht wenig, ohne Kameras und Reporter einzuladen, und er hat am Donnerstag natürlich nicht irgendwo seine Angel ausgeworfen. Sondern im Ärmelkanal, mit Fotografen und Presse auf dem Boot.

Es gibt jetzt Fotos in der konservativen und rechten Presse Großbritanniens, wie Farage – gekleidet wie aus einem Katalog für konservative Fischermode, gestreiftes Overshirt, Halstuch und grünes Käppi – eine Makrele aus dem Wasser zieht. Oder grinsend auf ein Flüchtlings-Schlauchboot in der Ferne zeigt. Fast wirkt es so, als genieße es Farage, die Überfahrten von Flüchtlingen im Ärmelkanal politisch ausschlachten zu können.

„Zufällig“, sagt Farage in einem der Videos vom Boot, sei er am selben Tag zum Fischen gefahren, an dem Keir Starmer und Emanuel Macron einen Deal zur Migration verkündeten, mit dem er, Farage, selbstredend nicht einverstanden sei.

Rechtspopulist Nigel Farage macht Stimmung

Dass die konservativen Medien Farage bereitwillig eine derartige PR-Bühne bereiten, ist für den Labour-Premierminister Keir Starmer Teil eines größeren Problems. Die Zahlen der sogenannten irregulären Flüchtlinge, die mit Schlauchbooten nach England zu gelangen versuchen, steigen stetig. Seit Anfang des Jahres sind mehr als 20 000 Menschen auf „small boats“ geflohen, das sind 50 Prozent mehr als im selben Zeitraum 2024. Und weil die Bilder so eindringlich sind, sind sie längst zu einem Symbol für die Migrationsdebatte auf beiden Seiten des Kanals geworden.

Auch deshalb war der Deal, den der britische Premier und der französische Präsident am Donnerstag am Ende von Macrons dreitägigem Staatsbesuch verkündeten, für beide von großer Bedeutung. Beide stehen unter innenpolitischem Druck, was die Migrationsfrage angeht, Macron gleich doppelt. Die extreme Rechte von Marine Le Pen drängt auf einen härteren Kurs, und da sie in den Umfragen – wie auch Farages Reform im Vereinigten Königreich – vorne liegt, lässt sie sich schlecht ignorieren.

Druck kommt für Macron aber auch aus der eigenen Regierung: Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau ist zwar ein Republikaner, bürgerliche Rechte also, doch im Umgang mit Migranten möchte er sich als Hardliner verstanden wissen – in Konkurrenz zu Le Pen.

Flüchtlingsorganisationen nennen den Deal „gefährlich“

Der Deal, auf den sich Macron und Starmer verständigten, heißt „One in, one out“ und beinhaltet, dass die Briten einzelne Flüchtlinge, die ohne Papiere über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen, zurück nach Frankreich schicken können. Dafür können sie je einen „regulären“ Flüchtling über den legalen Weg aufnehmen, sofern der- oder diejenige nachweisen kann, dass Verbindungen zu bereits in Großbritannien aufgenommenen Familienmitgliedern besteht.

Praktische Details sind noch weitgehend undefiniert, etwa die Frage, wie viele davon betroffen wären. Die Rede war von 50 Flüchtlingen pro Woche, unklar ist aber auch, wie genau das britische Innenministerium die Zurückzuschickenden auswählen will, und was mit ihnen dann passiert. NGOs, die sich an der französischen Küste um die Migranten kümmern, kritisieren den Pakt entsprechend. Médecins sans frontières nennt ihn „absurd und zutiefst gefährlich“. Das Risiko sei groß, dass die Flüchtlinge nun noch größeren Gefahren ausgesetzt würden. Die humanitäre Organisation Utopia 56 fragt: „Und wie wird Frankreich mit den Menschen umgehen, die Großbritannien zurückschickt? Werden sie gruppenweise in Ausweisungszentren gebracht?“

Macron und Starmer aber war vor allem daran gelegen, dass die anglo-französische Beziehung, die alte und nun neu belebte „Entente“, etwas konkret Vermittelbares bereithält. Schließlich, so sagte es König Charles III. am Dienstagabend in seiner Festrede, sei die „Entente nicht mehr nur cordiale, sondern auch amicale“, also freundschaftlich. Frankreichs Präsident beeilte sich allerdings auch, eine zentrale Prämisse zu betonen, damit die Partner in der EU sich möglichst nicht brüskiert fühlten vom Vorpreschen. Der Pakt, sagte Macron, müsse natürlich zuerst die „Hürde der französischen und europäischen Gerichtsbarkeiten“ überwinden, bevor er in Kraft treten könne.

Man habe dazu bereits diverse Gespräche mit der EU geführt, sagte am Freitag die britische Innenministerin Yvette Cooper in Radio- und Fernseh-Interviews. „Wir haben mit den EU-Kommissaren gesprochen und auch mit anderen europäischen Innenministern und Regierungen“, sagte Cooper, erste Gespräche hätten bereits im Oktober stattgefunden. Auch deshalb sei sie zuversichtlich, dass zutreffe, was Premierminister Keir Starmer gesagt hatte: Dieser Deal werde „innerhalb weniger Wochen“ in Kraft treten, idealerweise also vor dem nächsten Angelausflug von Nigel Farage.

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