Emmanuel Macron hat angekündigt, auf die Pension von 6220 Euro, die ihm als Präsident Frankreichs einmal zustehen wird, verzichten zu wollen. Auch einen mit 13 500 Euro monatlich dotierten Sitz im Verfassungsrat, auf den er nach seiner Amtszeit lebenslang Anspruch hätte, will Macron nicht antreten. Der Elysée-Palast bestätigte einen entsprechenden Bericht der Zeitung Le Parisien.
Die Pensionsansprüche Macrons stützen sich demnach auf ein 1955 verabschiedetes Gesetz. Wie Le Monde berichtet, ist Macron der erste Präsident Frankreichs, der seit der Einführung der Vergütung auf diese Zahlung verzichtet.
Dem Bericht nach will der gerade 42 Jahre alt gewordene Politiker noch weiter gehen und das Gesetz ganz abschaffen. Die Pensionsansprüche zukünftiger Staatschefs sollen mit demselben Punktesystem geregelt werden, welches Macron gerade für alle Franzosen einführen möchte. Mit der Reform soll die Zersplitterung in 42 Renten-Einzelsysteme, von denen einige zahlreiche Sonderrechte und Privilegien mit sich bringen, beendet werden.
Die Reform hatte der sozial-liberale Politiker im Wahlkampf 2017 angekündigt. Doch die Gewerkschaften machen seit Wochen mobil gegen seine Pläne. Deshalb hat Frankreichs Regierung das Vorhaben bereits abgeschwächt. Premierminister Édouard Philippe sagte, unter anderem werde das neue Rentensystem nun erst später in Kraft treten als ursprünglich geplant, und zwar für Menschen, die ab 1975 geboren wurden. Außerdem setzte die Regierung eine Mindestrente von 1000 Euro für Arbeiter fest, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben. Eine bedeutende Neuregelung soll es beim Renteneintrittsalter geben. Gesetzlich bleibt es bei 62, allerdings muss man dafür Abschläge in Kauf nehmen, wie Philippe sagte. Die volle Rente sollen Arbeitnehmer mit 64 erhalten.
Bahnkunden sollen Tickets umtauschen
Weil die Proteste und Streiks dennoch weitergehen, wird Reisen in Frankreich zu Weihnachten erschwert. Zwar haben einige Gewerkschaften für die Festtage zu einer Streikpause aufgerufen, die größte Bahngewerkschaft pochte aber auf eine Fortsetzung des Arbeitskampfs wegen der Rentenreform. Für Hunderttausende könnte das bedeuten, dass sie an den Feiertagen ihre Familien nicht besuchen können. Die französische Bahn hat rund 200 000 Kunden aufgerufen, ihre Tickets für den 23. und 24. Dezember umzutauschen.
Von den Streiks in Frankreich ist auch der Zugverkehr in Deutschland betroffen. Es gebe Ausfälle und Verspätungen, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn. Wie viele es genau sind, wurde zunächst nicht bekannt. "Im Zeitraum vom 23.12.2019 bis 5.1.2020 ist nur eine sehr begrenzte Anzahl von Zugfahrten zwischen Frankreich und Deutschland möglich", heißt es auf der Webseite der Deutschen Bahn. In der Regel könnten sich Bahnkunden dort bis zu zwei Tage im Voraus über ihren Zug informieren und gegebenenfalls umbuchen. Betroffen sind demnach ICE- und TGV-Verbindungen zwischen Frankfurt und Paris beziehungsweise Marseille sowie zwischen Stuttgart und Paris.
Macron hat versucht, die Gewerkschaften zu einer Streikpause über Weihnachten zu überreden. Es gebe Französinnen und Franzosen, die sich an den Feiertagen wiedersehen wollten, dies müsse anerkannt werden. Ein Erfolg des Aufrufs des Präsidenten zeichnet sich jedoch nicht ab.
