Der französische Präsident Emmanuel Macron versucht weiterhin, den Takt der europäischen Ukraine-Politik vorzugeben. Anfang Januar will Macron die „Koalition der Willigen“ in Paris versammeln, wie er am Sonntagabend auf der Plattform X schrieb. Dabei handelt es sich um den Kreis der Staaten, die angekündigt haben, der Ukraine im Falle einer Friedensvereinbarung mit Russland Sicherheitsgarantien zu geben. Bei früheren Treffen hatten sich laut Macron 26 Regierungen grundsätzlich bereiterklärt, Truppen zu entsenden, um die Ukraine vor einem neuerlichen Angriff Russlands zu schützen. Im Januar sollen nun „die konkreten Beiträge jedes Landes endgültig festgelegt“ werden, schrieb Macron. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in der Frage bislang nicht eindeutig entschieden.
Der französische Präsident machte seine Ankündigung nach einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij bei US-Präsident Donald Trump in Florida. Trump sprach im Anschluss von „guten Fortschritten“ und bezifferte die Wahrscheinlichkeit für einen Friedensvertrag auf 95 Prozent. Selenskij lobte ein „sehr gutes Treffen“. Konkrete Ergebnisse waren jedoch nicht erkennbar.
Der Umfang möglicher Gebietsabtretungen ist weiterhin umstritten
Delegationen der USA und der Ukraine sollen erst einmal weiterverhandeln über einen 20-Punkte-Friedensplan, der dann Grundlage für Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin wäre. Umstritten sind nach wie vor die Gebietsabtretungen, die Trump der Ukraine im Namen von Putin abverlangt. Es geht um den Donbass, den der Kremlchef komplett für Russland reklamiert; seine Truppen haben das Gebiet nur teilweise erobert. Der zweite große Problembereich sind die Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Macron sprach davon, es gebe „Fortschritte“, was diese Garantien betrifft. Worauf er seine Zuversicht gründete, blieb zunächst unklar.
Der ukrainische Präsidenten Selenskij hält die Stationierung ausländischer Truppen zur Friedenssicherung für „notwendig“. Ihm scheint es aber vor allem darauf anzukommen, die USA stärker in die Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine zu nehmen. Trump biete seinem Land „solide“ Garantien für einen Zeitraum von 15 Jahren, sagte Selenskij nach dem Treffen vom Sonntag laut der Nachrichtenagentur AFP. „Und ich habe ihm gesagt, dass wir wirklich die Möglichkeit von 30, 40, 50 Jahren in Betracht ziehen wollen.“ Trump wolle nun darüber nachdenken, sagte Selenskij.
Die Europäische Union kann weiterhin nur eingeschränkt Einfluss auf die Verhandlungen nehmen. Selenskij beriet sich vor dem Treffen in Florida mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie mehreren Staats- und Regierungschefs, an der Spitze Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron. In Anwesenheit Selenskijs telefonierte auch US-Präsident Donald Trump am Sonntag mit den Europäern. Er sprach von „exzellenten Gesprächen“ mit „großartigen Anführern“.
Während des 80-minütigen Gesprächs sollen vor allem Sicherheitsgarantien, aber auch Territorialfragen diskutiert worden sein. Intensiv sei über Umsetzung und zeitliche Abläufe gesprochen worden, hieß es. Die Gespräche würden auf Beraterebene fortgesetzt. Ein Sprecher der Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend. „Wir begrüßen das Engagement von Präsident Trump beim Bemühen um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine, der die ukrainische Souveränität und die europäische Sicherheit wahrt“, sagte er in Berlin.
Trump will die Europäer offenbar erneut im Weißen Haus empfangen
Selenskij kündigte ein Treffen mit Trump und führenden europäischen Politikern für Januar an. Trump werde sie in Washington empfangen, sagte er. Eine Bestätigung aus dem Weißen Haus gab es dafür zunächst nicht.
Der polnische Regierungschef Donald Tusk brachte die Rolle der EU auf den Punkt, als er Selenskij vor dem Treffen mit Trump „Good luck!“ wünschte. Die Europäer können Treffen vorbereiten und nachbereiten, aber für die entscheidenden Gespräche können sie Selenskij nur Glück wünschen. Bei dem Treffen am Sonntag ist zumindest kein Schaden entstanden, anders als beim ersten Besuch Selenskijs im Weißen Haus, der im Februar mit einem Eklat endete. Selenskij hat gelernt, seine Emotionen im Zaum zu halten. Das gelang ihm auch, als Trump vor Medienvertretern erklärte, Putin sei sehr „großzügig“ in seinen Gefühlen gegenüber der Ukraine, wenn es um Fragen des Wiederaufbaus gehe.
Donald Trump hatte mit dem russischen Präsidenten telefoniert, bevor er Selenskij traf. Das Gespräch nannte der US-Präsident „sehr konstruktiv“. Aus dem Kreml hieß es, Putin werde weiterhin das Gespräch mit Trump suchen. Die Europäer seien das größte Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden. Von einem direkten Gespräch zwischen Wladimir Putin und Emmanuel Macron, das der Franzose vor zwei Wochen angeregt hatte, ist derzeit keine Rede.
