Die Umweltpolitik hat sich zu einem der heikelsten Felder der Amtszeit Emmanuel Macrons entwickelt. Einerseits betont Frankreichs Präsident regelmäßig, wie zentral der Klimaschutz in seiner Politik sei. Andererseits ist er gerade durch seine vielen Versprechen und großen Ankündigungen zum Lieblingsfeind der ökologischen Bewegungen Frankreichs geworden. Am Mittwoch startete nun die Umweltministerin Barbara Pompili einen erneuten Versuch der Ehrenrettung der Regierung, als sie das Gesetz zu "Klima und Resilienz" im Kabinett vorstellte. Pompili spricht vom Ansatz einer "Ökologie, die bei den Franzosen an der Tür klopft". Sprich: Das Gesetz wird Regelungen, Verbote und Vorschriften bringen, die in den Alltag des Einzelnen eingreifen, um den CO ₂-Ausstoß zu reduzieren.
Das Gesetz konzentriert sich dabei auf sechs Bereiche. Erstens sollen Gebäude besser isoliert werden. Um dies zu forcieren soll es von 2028 an verboten werden, Wohnungen oder Häuser zur Miete anzubieten, die bei Bewertungen der Energieeffizienz besonders schlecht abschneiden. Zweitens soll Werbung stärker eingeschränkt werden. Dazu soll unter anderem ein Verbot des Einwerfens von Werbeprospekten in private Briefkästen getestet werden. Drittens soll die Verkehrspolitik umweltfreundlicher werden. Hierzu gehört ein Verbot von Inlandsflügen, wenn das Reiseziel auch mit einer Zugfahrt von weniger als zweieinhalb Stunden erreicht werden kann. Viertens soll die Versiegelung von Böden reduziert werden, besonders große Einkaufszentren (mehr als 10 000 Quadratmeter) dürfen außerhalb von Städten nicht mehr gebaut werden. Fünftens soll eine Ernährung gefördert werden, die stärker auf Gemüse setzt. Die konkrete Maßnahme: Vegetarische Menüoptionen in den öffentlichen Kantinen. Sechstens soll schließlich ein neuer Strafbestand eingeführt werden - der Ökozid. Wer dieses Umweltverschmutzungsdelikts schuldig gesprochen wird, soll bis zu 4,5 Millionen Euro Strafe zahlen müssen.
Ex-Umweltminister Hulot geht das Gesetz nicht weit genug
Von März an wird das Gesetz von den Abgeordneten der Nationalversammlung diskutiert. Bislang finden sich wenige Fans des neuen Texts. Zu den Kritikern gehört Macrons früherer Umweltminister Nicolas Hulot. In einem Interview mit Le Monde sagte Hulot, das Gesetz sei den "Herausforderungen nicht gewachsen". Es reiche weder aus, "um das französische Ziel einer Emissionsreduzierung um 40 Prozent zu erreichen, und es reicht noch weniger aus, um das europäische Ziel von 55 Prozent zu erreichen".
Hulot ist einer der prominentesten Umweltschützer Frankreichs. Als es Macron 2017 zu seinem Amtsantritt gelang, Hulot als Minister zu gewinnen, galt dies als Beleg der ökologischen Ambitionen des frischgewählten Präsidenten. Doch Hulot hielt es nur ein gutes Jahr in der Regierung aus. Er trat im August 2018 zurück. Er begründete seinen Schritt damit, dass er über nicht genug Macht verfügt habe, um sich gegen umweltschutzfeindliche Lobbys durchzusetzen.
Es war auch an Hulot gerichtet, als die neue Umweltministerin Pompili, die vierte unter Macron, am Mittwoch sagte: "Es ist absurd zu behaupten, dieses Gesetz allein könne unseren Ambitionen gerecht werden, den Emissionsausstoß zu reduzieren."
Allerdings steht in diesen Wochen nicht nur das neue Klima-Resilienz-Gesetz, sondern die gesamte Regierungsbilanz in Klimafragen in der Kritik. Vergangene Woche hatte das Pariser Verwaltungsgericht geurteilt, der Staat ergreife nicht genügend Maßnahmen, um die französischen Klimaschutzziele zu erreichen. Geklagt hatten unter anderem Hulot, Oxfam und Greenpace. Die Klage war von einer Petition unterstütz worden, die innerhalb eines Monats 2,34 Millionen Menschen unterzeichneten. Innerhalb der kommenden zwei Monate will das Gericht nun entscheiden, welche Maßnahmen dem Staat für einen effektiveren Klimaschutz auferlegt werden könnten.
Die Gelbwesten-Bewegung entstand als Reaktion auf eine Ökosteuer
Macron hatte im vergangenen Jahr versucht, eine möglichst breite Allianz innerhalb der Bevölkerung für Umweltschutz zu schaffen. Im Winter 2018 hatten die Gelbwesten-Proteste gezeigt, welcher gesellschaftliche Zündstoff in Umweltpolitik steckt, wenn Fragen der sozialen Gerechtigkeit nicht mitgedacht werden. Die Gelbwesten-Bewegung entstand in Reaktion auf eine Ökosteuer auf Benzin. Gerade in ärmeren Regionen auf dem Land sind in Frankreich viele auf ihr Auto angewiesen. Die Steuer wurde von den Protestierenden als Symbol der Verachtung der unteren Schichten gewertet. Zur Beschwichtigung des Konflikts schuf Macron einen "Bürgerkonvent für das Klima". 150 per Zufall ausgewählte Franzosen debattierten ein Jahr über Klimaschutzmaßnahmen. Am Ende legten sie Macron 149 konkrete Vorschläge vor, wie das Land seinen Emissionsausstoß reduzieren könne.
Das Problem, aus Regierungssicht: Die Bürger entwickelten sich in ihrer einjährigen Arbeit im Konvent zu entschlossenen Umweltschützern. Sie fordern deutlich weitreichendere Maßnahmen als Ministerin Pompili. Vor einem Jahr hatte Macron dem Konvent noch versprochen, ihre Vorschläge "ohne Filter" an das Parlament weiterzugeben. Das Gesetz für "Klima und Resilienz" fußt zwar nun auf den Ideen des Konvents, übernimmt jedoch nur die Hälfte der 149 Vorschläge und entschärft sie zudem.