Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt eine Regierung des Linksbündnisses Nouveau Front populaire aus. Eine Regierung, die sich allein auf das Programm und die Parteien des Nouveau Front populaire (NFP) stütze, würde in der Nationalversammlung direkt durch ein Misstrauensvotum gestürzt, heißt es in einem Schreiben des Élysée-Palasts. „Meine Verantwortung besteht darin, dass das Land weder blockiert noch geschwächt wird“, so Macron. Er wolle mit neuen Gesprächen einen Weg hin zu einer stabilen Regierung ausloten.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor sieben Wochen war das Linksbündnis auf Platz eins gelandet – vor Macrons Mitte-Kräften und den Rechtsnationalen um Marine Le Pen. Eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erhielt keines dieser Lager. Die Regierungsbildung gestaltet sich daher schwierig. Immer wieder betonte die linke NFP aber ihren Regierungsanspruch.
An diesem Dienstag will sich Macron erneut mit den Fraktions- und Parteivorsitzenden zusammensetzen. Sein Ziel ist eine möglichst breite und stabile Regierung. Bereits am Freitag und am Montag hatte Macron mit Vertretern der Parteien und des Parlaments darüber beraten. Macron rief die Beteiligten dazu auf, Verantwortung zu übernehmen. Die Gespräche vor allem mit den Zentrumsparteien hätten mögliche Koalitionen aufgezeigt. Die Fraktionen seien bereit, eine Regierung zu unterstützen, die von einer Person geführt würde, die nicht aus den eigenen Reihen stamme. Macron und seinem Mitte-Lager schwebt eine Art große Koalition vor.
Solche Konstellationen sind in Frankreich höchst ungewöhnlich und nicht in der politischen Kultur des Landes verankert. In den vergangenen Jahrzehnten waren sie auch quasi nicht nötig, da die Mehrheiten meist so klar waren, dass sich daraus logische Regierungen ergaben.
In seinem Schreiben teilte Macron nun weiter mit: „Die Sozialistische Partei, die Grünen und die Kommunisten haben bisher keine Wege der Zusammenarbeit mit den anderen politischen Kräften vorgeschlagen. Es liegt nun an ihnen, dies zu tun.“ Damit spricht Macron explizit alle Parteien des Linksbündnisses außer der Linkspartei La France Insoumise (LFI) an. Sein Lager hatte eine Zusammenarbeit mit der teils populistischen Partei bereits in den vergangenen Wochen immer wieder ausgeschlossen.
Im Herbst muss der Haushalt beschlossen werden, Macron hat also nicht viel Zeit
Das Linksbündnis hingegen hat wiederholt klargemacht, im Verbund regieren zu wollen. Am Nachmittag teilte es zudem mit, nur für Gespräche mit Macron zur Verfügung zu stehen, in denen es um eine Regierung unter der Wunschkandidatin der Linken, Lucie Castets, gehe. Nach Macrons Ankündigung, eine Regierung des Bündnisses auszuschließen, äußerte sich die Allianz empört. Grünen-Chefin Marine Tondelier nannte Macrons Mitteilung eine Schande. Der Präsident ignoriere das Wahlergebnis. LFI-Fraktionschefin Mathilde Panot drohte Macron sogar mit einem Amtsenthebungsverfahren.
Wie es in Frankreich nun weitergeht, ist unklar. Da im Herbst der nächste Haushalt verabschiedet werden muss, bleibt nicht viel Zeit, um eine Regierung auf die Beine zu stellen. Medien hatten wiederholt berichtet, Macron könnte noch vor der Eröffnung der Paralympischen Spiele am Mittwochabend einen neuen Premierminister oder eine neue Premierministerin ernennen wollen. Derzeit ist die Regierung des zurückgetretenen Premiers Gabriel Attal noch geschäftsführend im Amt.
